Vermieter muss nicht unablässig den Heizölmarkt beobachten
Das Sparen hat Grenzen Vermieter muss nicht unablässig den Heizölmarkt beobachten Gerade in Zeiten steigender Energiepreise dürfen Mieter vom Eigentümer einer Immobilie erwarten, dass er das Heizöl möglichst günstig einkauft, um so Kosten zu sparen. Eine Zivilkammer musste sich nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern damit befassen, wie weit diese Verpflichtung zum Sparen geht. […]
BGH: Vermieter darf Parabolantenne nicht ohne weiteres verbieten
Vermieter darf Parabolantenne nicht ohne weiteres verbieten Ein Vermieter kann seinen Mietern nicht ohne weiteres die Installation einer Parabolantenne am Balkon untersagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, berichtet die Zeitschrift «BGH-Report». Das gilt auch dann, wenn der Vermieter einen Kabelanschluss bereitgestellt hat. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob mit dem Kabelanschluss […]
Rauchverbot in der Wohnung
Rauchverbot Vereinbart ein Vermieter mit einem Mieter, dass in der Wohnung zwar gelegentlich, aber nicht ständig geraucht werden darf, so kann sich der Mieter nicht gegen eine Kündigung wehren, wenn die Räume bereits nach kurzer Zeit von übermäßigem Tabakqualm gezeichnet sind. Zwar gehört Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, Einzelvertraglich kann jedoch ein Rauchverbot geregelt […]
Nebenkostenabrechnung an überholte Adresse geschickt
Nebenkostenabrechnung an überholte Adresse geschickt Nürnberg (D-AH) – Erreicht die jährliche Abrechnung der Nebenkosten einen Mieter zu spät, weil er inzwischen umgezogen ist und dem Wohnungseigentümer nicht seine neue Adresse mitgeteilt hat, muss dafür nicht der Vermieter aufkommen. Das hat das Amtsgericht Kiel entschieden (Az. 1 S 295/04). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline […]
BGH: Vermieter darf Teil der Mietkaution einbehalten
BGH-Urteil: Teil-Einbehalt von Mietkaution wegen Nebenkosten Bei Mietende sind viele Mieter irritiert, weil der Vermieter unter Berufung auf noch ausstehende Nebenkosten-Abrechnungen einen Teil der Kaution einbehält. Das ist grundsätzlich rechtens, wie der BGH in einem Urteil vom 18.1.2006 (VIII ZR 71/05) bestätigt hat: "Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem […]
Schlüsselverlust bei Schließanlage
Schlüsselverlust bei Schließanlage Verliert ein Mieter den Hausschlüssel, droht ihm unter Umständen die Kostenübernahme für eine komplette Auswechslung der Schließanlage. Dabei müssen Vermieter allerdings die Rechtsprechung im Auge behalten. Dazu weist die Quelle Bausparkasse auf zwei entsprechende Urteile hin: So ist eine Formularklausel im Mietvertrag, die besagt, dass der Vermieter grundsätzlich […]
Wildes Urinieren im Mietshaus – Gericht: Videoüberwachung zulässig
Wildes Urinieren im Mietshaus – Gericht: Videoüberwachung zulässig Im Mietshaus ist eine verdeckte Videoüberwachung zur Ermittlung einer für wildes Urinieren verantwortlichen Person zulässig. Wird einer der Mieter als Übeltäter ermittelt, kann ihm der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen. Darauf verweist der Anwalt-Suchservice und berichtet von einem Fall, den das Amtsgericht Zerbst zu entscheiden hatte. […]
Sauber auch am Sonntag, Waschmaschinen – Benutzung darf Mieter nicht verboten werden
Sauber auch am Sonntag, Waschmaschinenbenutzung darf Mieter nicht verboten werden Der Sonntag gilt in vielen Familien noch als der Ruhetag schlechthin. Jedes Geräusch aus der Nachbarwohnung, ob es sich nun um Musik oder um kleine Reparaturen handelt, wird als eine unzumutbare Störung empfunden. In einem Mehrparteienhaus im Rheinland hing der Hausfrieden seit längerer Zeit […]
Fahrstuhl – Richter entscheiden, wie sinnvoll die Nutzung des Aufzugs ist.
Fahrstuhl Mieter im Erdgeschoss Immer wieder müssen Richter entscheiden, wie sinnvoll die Nutzung des Aufzugs ist. Mieter im Erdgeschoss mit Zahlungspflicht Auch Mieter einer Erdgeschosswohnung müssen entsprechende Betriebskosten zahlen. Voraussetzung: – Der Mietvertrag schließt Fahrstuhlkosten nicht aus. – Der Mieter kann den Fahrstuhl sinnvoll nutzen. Sinnvoll ist, wenn er mit dem Fahrstuhl zum […]
Überbelegung – 1o Mieter zu viel
Überbelegung – volles Haus Zehn Mieter in einer Drei-Zimmer-Wohnung sind den Richtern zu viel: Der Vermieter darf fristlos kündigen. Eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 58 Quadratmetern Wohnfläche gilt mit zehn Personen als überbelegt. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ist deshalb rechtens, entschied das Landgericht München I in einer Berufungsklage. Eltern plus Tochter mit zwei Kindern […]
Gerechte Heizkostenverteilung auch bei Ablesefehler
Gerechte Heizkostenverteilung auch bei Ablesefehler Die Heizkosten unter Mietern können auch bei einem Ablesefehler am Messgerät gerecht verteilt werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az.: VIII ZR 373/04). Nach Ansicht des BGH können in diesen Fällen die Heizkosten z.B. anhand der Vergleichswerte aus den Vorjahren […]
12-monatige Abrechnungsfrist auch bei Gewerberaum?
12-monatige Abrechnungsfrist auch bei Gewerberaum? Die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskosten im Wohnraummietrecht ( 556 Abs. 3 BGB) soll auch bei der Gewerberaummiete "analog" zur Anwendung gelangen. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden führt somit auch zum entsprechenden Ausschluss bei Nachforderungen des Vermieters. Praxistipp: Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzt, bleibt abzuwarten. Sie hätte jedenfalls weit reichende […]
