BGH: Zu Schadenersatz- Anspruch des Vermieters wegen Schaden aus Tabakkonsum
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2006 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Ver-unreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 […]
Fehlende Nebenkostenabrechnung kann für Vermieter teuer werden
Rechnet ein Vermieter entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages über mehrere Jahre hinweg die Betriebskosten nicht ab, muß er mit Rückforderungsansprüchen seiner Mieter rechnen. Berlin – "Mieter können in solchen Fällen sogar ihre Vorauszahlungen zurückfordern", sagt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Im Urteilsfall hatte der Vermieter argumentiert, daß durch die Vorauszahlungen im selben Zeitraum eine […]
BGH Mieter darf Zustimmung zu Heizungswechsel verweigern
Ein Mieter darf die Zustimmung zur Umstellung der Energieversorgung von der selbst betriebenen Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage auf einen Wärmelieferanten verweigern, wenn es diesbezüglich keine Regelung im Mietvertrag gibt und die Umstellung für den Mieter höhere Betriebskosten bedeuten. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 153/05) Quelle: IVD
Mieter einer Mietwohnung müssen als Kaution maximal drei (Netto-)Monatsmieten zahlen
Verfasser: Stand: 06.07.2006 Rechtsanwalt Jörg Gerlach, Köln Mieter einer Mietwohnung müssen als Kaution maximal drei (Netto-)Monatsmieten zahlen Dies ergibt sich im Übrigen auch direkt aus der gesetzlichen Vorschrift des § 551 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in der zudem weitere Bedingungen für den Umgang mit der Mietsicherheit (so die gesetzliche Bezeichnung für die umgangssprachliche Kaution) […]
Durch Rauchen vergilbte Wände nicht vertragsgemäß
Sind die Wände in einer Mietwohnung durch übermäßiges Rauchen des Mieters derart vergilbt, dass sie nur per Reinigung mit Lösungsmitteln zu retten sind, muss der Mieter beim Auszug die Kosten dafür übernehmen, nicht aber diejenigen für eine komplette Endrenovierung. (AG Bremerhaven, 56 C 286/02) Quelle: IVD
Zum Verlust des Anspruches eines Mieters auf Abrechnung der Nebenkosten
Kurzfassung Hat ein Mieter mehrere Jahre keine schriftliche Abrechnung über die Nebenkosten vom Vermieter verlangt und stimmt er zusätzlich einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen zu, so verliert er den Anspruch auf die Abrechnung und damit auch das Recht auf eventuelle Rückerstattung von überzahlten Vorauszahlungen. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Coburg die Klage eines […]
Ersatzpflicht des Mieters bei Schlüsselverlust
Ersatzpflicht des Mieters bei Schlüsselverlust Gericht: AG Münster Aktenzeichen: 48 C 2430/02 Datum: 17. Februar 2003 Art der Entsch.: Urteil Hinweis: Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 12. Oktober 2003 in der Rubrik Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei bei www.kanzlei-prof-schweizer.de. Amtliche […]
BGH-Urteil: Bruttowarmmiete unzulässig
(dmb) Die Vereinbarung einer Bruttowarm- oder Warmmiete (zu diesen Begriffen siehe unten) im Mietvertrag über eine zentral beheizte Wohnung ist unwirksam. Sie ist mit den Regelungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar. Nach der Heizkostenverordnung müssen Kosten für die zentrale Beheizung und die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig abgerechnet werden (BGH VIII ZR 212/05, Urteil vom 19.7.2006). Damit, so der […]
Viel Rauch um Nichts – Tabakkonsum des Mieters
Viel Rauch um Nichts Tabakkonsum des Mieters Die Verunreinigung einer Mietwohnung durch Nikotinablagerungen infolge Tabakkonsums des Mieters berechtigt den Vermieter nicht zur Geltendma-chung von Schadensersatzansprüchen.BGH, Urt. v. 28.6.2006 VIII ZR 124/05 Der Fall:Nach Beendigung des Wohnungsmietverhältnisses verlangte der Vermieter von seinem ehemaligen Mieter Schadensersatz für die Taperzierung und den Neuanstrich der Decken und […]
Ein heißes Urteil vom AG Hamburg:Wohnung wird zu heiß? Nachbessern!
Der Vermieter einer unzulänglich wärmegedämmten Neubauwohnung muss den Wärmeschutz nachbessern, wenn es bei sommerlichen Temperaturen in der Wohnung unzumutbar heiß wird, entschied das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 10. Mai 2006 – 46 C 108/04. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der die Miete gekürzt hatte, weil seine Dachgeschosswohnung sich in der heißen Jahreszeit […]
Kaution: Mehr als drei Kaltmieten unzulässig – Bürge braucht nicht zu zahlen
Doppelt gesichert, hält nicht immer besser: Vermieter können neben einer Kaution zwar eine Bürgschaft als zusätzliche Mietsicherheit verlangen. Insgesamt jedoch dürfen die Sicherheiten bei Wohnräumen höchstens drei Kaltmieten betragen. Höhere Absicherungen sind nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg unzulässig (Az. 6 U 75/05). Aus Angst vor Mietbetrug verlangte im konkreten Fall ein Coburger Immobilienbesitzer von […]
Fehlende Nebenkosten- Abrechnung: Statt Gutachter droht Zwangshaft
Nürnberg (D-AH) – Will ein Vermieter partout nicht die Abrechnung der Betriebskosten rausrücken, obwohl er vom Gericht dazu aufgefordert wurde, kann er jetzt auch per Zwangshaft dazu gezwungen werden, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Das hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZB 94/05) entschieden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwalthotline.de) berichtet, musste sich in einem […]
