Rückforderung von Nebenkosten bei unterbliebener Abrechnung

In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls […]

Rechnungskopien müssen nur im Ausnahmefall übermittelt werden

Voraussetzung zur Ausübung des Prüfungsrechts des Mieters bezüglich der Betriebskostenabrechnung ist die vorherige Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen. Der Mieter kann die Übermittlung von Rechnungskopien im Ausnahmefall nach Treu und Glauben verlangen, wenn die Einsichtnahme in den Räumen des Vermieters oder dessen ortsnaher Hausverwaltung dem Mieter nicht zumutbar ist. OLG Düsseldorf, 22.6.2006 – Az: I-10 U […]

Die Kosten der Hausreinigung

Die Kosten der Hausreinigung fallen unter die vom Vermieter ansetzbaren Betriebskosten. Hierbei können nur von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzuges, berücksichtigt werden. Zu den Kosten der Haus- reinigung zählen auch die Kosten für das Putzen der Fenster in diesen Bereichen, so daß die hierfür entstehendenPersonal- […]

Tiere füttern

Es gehört zur vertragsgemässen Nutzung einer Wohnung bzw. eines Balkons, im Winter Singvögel zu füttern. Dies umfaßt das Ausstreuen von Vogelfutter und das Aufhängen eines Vogelhäuschens oder einer Futterglocke. Der Vermieter kann dieses weder beanstanden noch verbieten. Es ist jedoch grundsätzlich untersagt, Tauben zu füttern.Dies kann der Vermieter auch ausdrücklich verbieten, da von Tauben Verunreinigungen […]

Vemieterpfandrecht bleibt starkes Sicherungsmittel des Vermieters in der Insolvenz des Mieters

Der BGH bestätigt, dass das gesetzliche Vermieterpfandrecht an mieterseits eingebrachten pfändbaren Sachen in dem Moment entsteht, in dem der Mieter die ihm gehörenden Sachen in das Mietobjekt einbringt. Das damit entstandene Vermieterpfandrecht sichert auch künftige Forderungen aus dem Mietverhältnis, selbst wenn sie erst nach Stellung eines Insolvenzantrages fällig werden (BGH Urteil vom 14.12.2006, IX ZR […]

Für Schönheitsreparaturen 14-Tage-Frist setzen

Einem ausgezogenen Mieter ist für die Durchführung von Schönheitsreparaturen vor der Selbstvornahme grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 30. Oktober 2006 klargestellt und gleichzeitig ausgeführt, dass 14 Tage für Schönheitsreparaturen in der Regel ausreichend sind. Eine klauselartige mietvertragliche Regelung, dass es dieser Nachfristsetzung nicht bedarf, ist unwirksam. […]

Verspätete Nebenkostenabrechnung gezahlt – selber schuld!

Eine Rückforderung ist bei Zahlung auf eine verspätet i. S. d. § 556 Abs. 3 BGB geltend gemachte Nebenkostenforderung ausgeschlossen.LG Hagen 6.4.2005, Az: 10 S 8/05Quelle: www.ml-fachinstitut.de

Regeln bei Zeitmietverträgen beachten

Vermieter und Mieter haben auf Basis des neuen Mietrechts mehrere Vertragsmodelle zur Verfügung. Ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Vermieter bereits bei Vertragsschluss einen der drei im Gesetz genannten Befristungsgründe angibt.  Wie die Quelle Bausparkasse mitteilt, trifft dies zu, wenn der Vermieter nach Ende der Mietzeit: – die Wohnung […]

Kündigung aus Verschulden des Mietervereins

Mieter müssen sich eine fehlerhafte Beratung durch den Mieterverein zurechnen lassen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 25. Oktober 2006. Die beklagten Mieter hatten auf Anraten des örtlichen Mieterschutzvereins die Betriebskostenvorauszahlungen eingestellt, weil die Vermieterin trotz mehrmaliger Aufforderung keine Fotokopien der Belege zu den Betriebskostenabrechnungen der vergangenen Jahre übersandt hatte. Der Vermieter kündigte daraufhin […]

Keine Benachteiligung Wohnungsübergabe ohne Protokoll

Ein Mieter, der aus seiner Wohnung auszieht und in der Vergangenheit immer wieder mit seinem Vermieter (auch gerichtlich) Streit hatte, kann nicht per Einstweiliger Verfügung durchsetzen, dass der Vermieter (oder ein Bevollmächtigter) zu einem abschließenden Besichtigungstermin erscheint und ein Wohnungsübergabeprotokoll unterschreibt. Zwar hat der Vermieter die Pflicht, an der Rückgabe der Wohnung nach Vertragsende mitzuwirken. […]

12-monatige Abrechnungsfrist nicht bei Gewerberaum!

Die 12-monatige Abrechnungsfrist für Betriebskosten im Wohnraummietrecht (§ 556 Abs. 3. S. 3 BGB) soll nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln keine Anwendung im Gewerberaummietrecht finden. Auch eine "analoge Anwendung" komme nicht in Betracht. Die Richter des OLG widersprechen damit ausdrücklich der Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden (Urteil vom 10. Oktober 2005 in unserem "newsletter immobilienrecht" vom […]

Stillschweigende Betriebskostenvereinbarung

Nach einem Beschluss des OLG Celle vom 16. Oktober 2006 kommt eine vom Mietvertrag abweichende Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung erst in Betracht, wenn der Mieter die Nachforderungen aus den Nebenkostenabrechungen, welche zusätzliche, nicht vereinbarte Betriebskosten enthalten, über einen langjährigen Zeitraum begleicht. Im entschiedenen Fall hatte der klagende Vermieter in seinen Nebenkostenabrechungen Betriebskosten umgelegt, […]