Katzenklappe ohne Genehmigung eingebaut – Kündigung
Wer ohne vorherige Genehmigung des Vermieters eine Katzenklappe in die Wohnungstür einbaut, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Ein solcher Einbau sei eine erhebliche Beschädigung der Tür (LG Berlin, Az. 63 S 199/04). Wenn der Mieter trotz Abmahnung die Klappe nicht wieder ausbaut, sei eine Kündigung gerechtfertigt. In dem Fall hatte ein Mieter eine 13 mal 16 […]
Gewerbemietvertrag: Kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution
Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution, so entschied der Bundesgerichtshof gemäß Urteil vom 21. März 2007. Die Parteien hatten vertraglich vereinbart, dass die Mietsicherheit bereits vor Übergabe des Mietobjekts gezahlt werden soll. Da diese auch der Absicherung künftiger Ansprüche dient, müsse der Mieter leisten, auch wenn er wie […]
Überhitzte Mieträume
Die Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung kann einen Mangel der Mietsache darstellen, der den Mieter zur Minderung, unter Umständen auch zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung. Bei Bauten mit großen Glasflächen muss auch […]
Renovierungspflicht – bei Anerkennung muß sie durchgeführt werden
Erkennt ein Mieter die vom Vermieter in einem bestimmten Umfang geforderten Renovierungsarbeiten an (z.B. mittels Bitte um Fristverlängerung zur Durchführung derselben), so kann sich der Mieter später nicht mehr darauf berufen, daß tatsächlich gar keine Renovierungspflicht bestand. Vor einer Anerkenntnis sollte zunächst geprüft werden, ob der Anspruch auch tatsächlich im geforderten Umfang besteht.KG Berlin, 6.4.2006 […]
BGH: Richtiges Lüften ist Pflicht für Mieter
Mieter müssen sich um die Vermeidung von Schimmelpilz bemühen Mieter sind verpflichtet, die Bildung von Schimmelpilz in der Wohnung durch richtiges Lüftungsverhalten zu verhindern. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az.: VIII ZR 182/06). Beispielsweise sei es dem Mieter zuzumuten, mehrfach täglich durch mehrminütiges Ankippen eines Fensters eine […]
Des Mieters liebstes Kind – die Parabolantenne
Der BGH hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 seine ständige Rechtsprechung noch einmal bestätigt: Bei Vorliegen eines Kabelanschlusses sei grundsätzlich ein sachlicher Grund für die Ablehnung einer Parabolantenne gegeben. Allerdings ist der Vermieter, so das oberste Gericht, ggf. aufgrund des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters nach Treu und […]
Nochmals: Mietkaution plus Bürgschaft unzulässig
§ 551 BGB besagt, dass die Mietkaution höchstens das Dreifache der monatlichen Grundmiete (ohne Nebenkostenvorauszahlung) betragen darf. Lässt sich ein Vermieter neben einer Hinterlegung von drei Monatsmieten noch zusätzlich eine Bürgschaft durch einen Dritten erteilen, kann er den Bürgen nicht mehr in Anspruch nehmen, sobald er die Kautionszahlung des Mieters erhalten hat. Die Begrenzung der […]
Mieter friert mitten im Sommer: Ab wann Sie wieder heizen müssen
16 Grad an 2 Tagen: Da muss der Mieter zur Strickjacke greifen Ein kalter Sommer. So kalt, dass ein Mieter friert und von Ihnen verlangt, die Heizung wieder in Betrieb zu nehmen. Sogar mit einer Mietminderung droht er Ihnen, wenn Sie ihn weiter in der angeblichen Kälte sitzen lassen. Müssen Sie jetzt in den Keller […]
Schimmelpilz im Wohnraum – Tipps, Informationen und Gerichtsurteile
Wer kennt das nicht? Dunkle Flecken auf der Tapete, auf Duschvorhängen oder den elastischen Fugenmaterialien in der Dusche oder auch "verschimmelte" Lebensmittel. Diese Pilze können eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, Baumaterialien werden geschädigt und Nahrungsmittel ungenießbar oder gar giftig.Bei Holz ist die Unterscheidung zwischen Schimmelbefall und Befall durch holzzerstörende Pilze wichtig, da die Bekämpfungsmaßnahmen […]
RÜCKGABE SÄMTLICHER HAUS- UND WOHNUNGSSCHLÜSSEL BEI WOHNUNGSÜBERGABE ERFORDERLICH
Es reicht nicht, dass der Mieter dem Vermieter nur einen Schlüssel in den Hausbriefkasten einwirft. Die ordnungsgemäße Rückübertragung des Besitzes erfordert die Übergabe sämtlicher Haus- und Wohnungsschlüssel. Das AG Spandau hat durch Urteil vom 31. Mai 2006, veröffentlicht in Das Grundeigentum 2007, Seite 723, entschieden, dass dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung auch nach Ablauf der Kündigungsfrist […]
Falsche Wohnfläche: Vermieter bezahlen für Irrtum
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bleiben Vermieter an die Angabe der Wohnfläche im Vertrag gebunden, wenn die Wohnung in Wahrheit größer ist. Bei Streit um die Größe einer Mietwohnung kommt es grundsätzlich auf die vertraglich vereinbarte Wohnfläche an. Bislang waren lediglich Fälle höchstrichterlich geregelt, bei denen Vermieter im Vertrag zu viel Quadratmeter angegeben hatten. Hier […]
Beseitigung einer Parabolantenne nur nach Abmahnung
Voraussetzung des Anspruchs eines Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne ist die vorherige Abmahnung, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 17. April 2007. § 541 BGB der eine solche vorsehe, habe mieterschützenden Charakter und gehe damit den allgemeinen Vorschriften, also auch dem § 1004 Abs. 1 BGB, der auch im Wohnungseigentumsrecht […]
