Keine Betriebskostennachzahlung trotz Anerkenntnis des Mieters
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.4.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 84/07) liegt eine formell nicht ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung vor, wenn die Abrechnung aus sich heraus nicht verständlich ist, insbesondere der Verteilerschlüssel für den Mieter nicht nachvollziehbar ist. Eine Korrekturabrechnung, die nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB erteilt wird (hier: […]
Rauchende Mieter können sich schadenersatzpflichtig machen
Grundsätzlich gehört das Rauchen in einer Mietwohnung zu den selbstverständlichen Rechten des Mieters. Dieser muss bei einem Auszug für vergilbte Tapeten und Türen sowie sich eingefressenen Zigarettengeruch dann nicht extra zahlen, wenn die Nikotinspuren durch die üblichen Schönheitsreparaturen wie Neutapezieren und Streichen beseitigt werden können. Selbst wenn die Wohnung nach kurzer Mietdauer deutlich sichtbare Nikotinablagerungen […]
BGH:Erste Abrechnung mit dem Mieter nach 20 Jahren
Rechnet der Vermieter erstmals nach 20 Jahren über die vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen ab, kann er trotzdem einen Nachforderungsbetrag geltend machen, so der BGH mit Urteil vom 13. Februar 2008. Vorliegend begann das Mietverhältnis im Jahre 1982. Der Vermieter erstellte für die Jahre 1982 bis 2002 keine Betriebskostenabrechnung. Im Oktober 2004 rechnete er erstmals für den […]
Selbsthilfe: Wann darf der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und Kostenerstattung verlangen?
Was ist geschehen?Der Mieter beauftragt Reparaturarbeiten an der Heizung, insbesondere auch eine Erneuerung der defekten Heizkörperventile. Er verauslagt die Kosten und möchte anschließend die Kosten erstattet haben. Was ist das Problem?Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, die Mängel zu beseitigen. Er allein entscheidet, was von wem und wie repariert wird. In Ausnahmefällen darf der Mieter […]
Betriebskosten – Verteilung nach Köpfen: Wie ist die Personenzahl zu ermitteln?
Es geht um ein Mietshaus mit 20 Wohnungen. In den Mietverträgen wird die Verteilung der Betriebskosten für Wasserverbrauch nach Kopfzahl vereinbart. Um sich die Mühsal des Zählens vor Ort zu ersparen, ermittelt der Vermieter die Personenzahl anhand des Einwohnermelderegisters. Es kommt zum Streit über die Zahl der tatsächlich in der Wohnung lebenden Personen. Was ist […]
Versorgungssperre: Darf der Vermieter nach Vertragsende die Lieferung von Heizwärme einstellen?
Worum geht es?Es geht um gemietete Geschäftsräume. Der Mieter zahlt von Januar bis August 2007 keine Miete mehr. Daraufhin kündigt der Vermieter fristlos wegen Zahlungsverzugs. Der Mieter hält die Kündigung für unwirksam und zieht nicht aus. Daraufhin droht der Vermieter mit der Einstellung der Versorgung mit Heizwärme. Der Mieter klagt auf Unterlassung der Versorgungseinstellung. Was […]
Landgericht Hamburg: Mieter muss Umstellung auf Funk-Heizkostenverteiler nicht dulden
In einem Beschluss vom 10.4.2008 hat das Landgericht Hamburg in zweiter Instanz den Versuch einer Vermieterin zurückgewiesen, ihrem Mieter Heizkostenverteiler mit Funktechnik aufzudrängen (Aktenzeichen: 334 S 1/08). Die Wohnung in der Straße Falkenried ist bereits mit elektronischen Heizkostenverteilern ausgestattet. Die Vermieterin blieb die Begründung für ihre Behauptung schuldig, dass die neuen Geräte genauer messen würden. […]
Umwandlungsrecht von Betriebskostenpauschale in Vorauszahlung
Es handelt sich nicht um eine überraschende Klausel, wenn der Vermieter sich mietvertraglich das Recht vorbehalten hat, die gezahlte Betriebskostenpauschale in eine Vorauszahlung umzuwandeln. Sowohl die Vorauszahlung als auch die Pauschale sind gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten, so dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn sich der Vermieter ein Wahlrecht vorbehält.LG Berlin, 12.3.2007, Az: 67 S 337/06Quelle: www. […]
Bezeichnung des Kelleraumes erfordert keine Schriftform
Ist dem Mieter als Nebenraum zu der vermieteten Wohnung ein nicht näher bezeichneter Kellerraum ("… 1 Keller …") vermietet, so unterliegt eine mündliche Absprache der Mietvertragsparteien darüber, um welchen von mehreren, im Wesentlichen gleichartigen Kellerräumen es sich handelt, nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB.BGH-Urteil vom 12.3.2008, Az: VIII ZR 71/07 Quelle: www. ml-fachinstitut.de […]
Beseitigungspflicht des Vermieters bei Fogging-Erscheinungen
Der Vermieter ist grundsätzlich, unabhängig von der Frage, wer den Mangel verursacht hat, zur Beseitigung von so genannten Fogging-Erscheinungen verpflichtet, so das LG Berlin mit Urteil vom 14.09.2007. Dies gelte zumindest dann, wenn sich der Ursachenbeitrag des Mieters auf den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (z.B. Streichen der Wände mit handelsüblicher Farbe) beschränkt. Kommentar Unter dem […]
Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist für Betriebskosten
Betriebskosten können vom Vermieter nicht mehr nachgefordert werden, wenn er seinem Mieter nicht innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums) eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erteilt. Der BGH entschied hierzu, dass dies auch dann gelte, wenn der Mieter zwischenzeitlich erklärt hat, er werde in jedem Fall die Nachforderungen begleichen. Die im Verjährungsrecht Anwendung […]
Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen
Vermieter muss als "Zustandsstörer" für Sauberkeit sorgen Die Eigentümer eines Mietshauses in Witten sind verpflichtet, die Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrümpeln. Das ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Das Gericht bestätigte damit eine entsprechende Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin der Stadt Witten. Die Mieter hatten offenkundig über einen längeren […]
