Pavillon-Zelt kann auf die Terrasse!
Mieter eines Reihenhauses dürfen ein Pavillon-Zelt auf der Terrasse aufstellen. Selbst ein dauerhaftes Aufstellen überschreitet nicht den normalen Mietgebrauch. Da das Zelt nicht in den Garten eingreife (z.B. durch feste Bodenverankerung), ist es mit dem Aufstellen eines großen Sonnenschirms vergleichbar. LG Hamburg, 31.8.2007 – Az: 311 S 40/07 Quelle: http://www.AnwaltOnline.com
Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten nicht zulässig!
a) §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. b) Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, genügt ein […]
Mietvertragskündigung durch den Erwerber
Erteilt der Verkäufer dem Erwerber in einem Grundstückskaufvertrag Vollmacht zur Ausübung der Vermieterrechte ab dem Tag der Übergabe, so ist der Erwerber aufgrund dieser Vollmacht auch berechtigt, Kündigungen auszusprechen, so das KG mit Urteil vom 04. Februar 2008. In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall hatten Verkäufer und Erwerber in dem Grundstückskaufvertrag eine entsprechende Vereinbarung getroffen. […]
Unwirksame Quotenklausel infiziert Renovierungsklausel nicht
Eine unwirksame Quoten oder Abgeltungsklausel infiziert eine an sich wirksame Schönheitsreparaturenklausel nicht, so das LG Berlin mit Urteil vom 30. November 2007. Die Schönheitsreparaturenklausel und die Quotenklausel stünden nicht nebeneinander. Vielmehr greife die Quotenklausel nur, wenn die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig sind. Eine Doppelbelastung des Mieters scheide daher aus, so die Berliner Richter. Kommentar Nach […]
Vertragskopf und Unterschrift bestimmen, wer Mietvertragspartei ist
Wer Mietvertragspartei wird, ergibt sich aus dem Kopf des Mietvertrages in Verbindung mit der Unterschrift unter dem Vertrag, so dass Landgericht Berlin mit Urteil vom 31. März 2008. In dem zu entscheidenden Fall heißt es im Kopf des Mietvertrages: Zwischen dem Vermieter, Herrn U , und Herrn A., , und Frau , als Mieter, wird folgender […]
Mieteradresse unbekannt – Betriebskostenabrechnung nach 12 Monaten nicht verspätet zugestellt
Konnte die Betriebskostenabrechnung nicht rechtzeitig übersendet werden, weil der Mieter ohne eine neue Anschrift zu hinterlassen ausgezogen ist, so hat der Vermieter die Verzögerung nicht zu vertreten. Daher kann der Vermieter auch nach Ablauf der Jahresfrist Nachforderungen gegen den ehemaligen Mieter stellen.AG Neuenahr-Ahrweiler, 23.5.2007, Az: 3 C 177/07 Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Mieter muss Inseratskosten für Nachmietersuche übernehmen
Zieht ein Mieter vor Ablauf der fest vereinbarten Mietzeit aus der Wohnung aus, kann der Vermieter auch dann die Kosten für die Suche nach einem Nachmieter (z. B. für Zeitungsanzeige) vom Mieter verlangen, wenn hierüber keine Vereinbarung getroffen wurde. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Berlin, dass der Vermieter zu dieser Maßnahme durchaus berechtigt war, […]
Zahlungsverzug: Mieter muss nicht immer Schuld sein
Auch Mietrückstände über mehrere Monate hinweg können vom Mieter unverschuldet sein, so dass eine Zahlungsverzugskündigung ausgeschlossen ist (so ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts). Ein Mieter hatte seiner Vermieterin bei Abschluss des Mietvertrags eine Einzugsermächtigung für die Miete erteilt, von der diese auch regelmäßig Gebrauch machte. Nach einem Eigentümerwechsel ist der Mieter, der die Wohnung […]
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen u. Geräte
Pressemitteilung von S. Wimmer Immobilien- & IT-Dienste Viersen, 20.10.2008 (fair-NEWS) – Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter obliegt. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vermieter, auf Schadenersatz wegen eines Brandes in Anspruch. In der […]
BGH entscheidet über Hamburger Renovierungsklausel
BGH-Urteil zu Hamburger Mietvertrag Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die sog. Holzklausel in früheren Auflagen des "Hamburger Mietvertrags für Wohnraum" (vor November 2007) wirksam ist. (Aktenzeichen: VIII ZR 23/07) Der Mieterverein zu Hamburg bedauert das Urteil. Zwei Berufungskammern des Landgerichts Hamburg hatten zuvor geurteilt, dass die "Holzklausel" unwirksam […]
Schriftform im Gewerbemietvertrag: Was taugt eine Heilungsklausel?
Der Fall:Ein Gewerbemietvertrag mit 20-jähriger Laufzeit enthält folgende Klausel: Die Parteien verpflichten sich, diesen Mietvertrag nebst [ ] Anlagen dergestalt zu einer Urkunde zu verbinden, dass hierdurch den Erfordernissen zur Wahrung der Schriftform genüge getan wird und auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, um diese Form zu erreichen, zu erhalten […]
Wenn zwanzig Jahre keine Nebenkosten abgerechnet wurden …
Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führte nach Ansicht des Gerichts nicht automatisch zu einer Verwirkung hinsichtlich künftiger Forderungen. Hierfür wären weitere Umstände erforderlich, die […]
