Kündigungsgrund: Mieter müssen Wohnung heizen
Ein Mieter ist verpflichtet, seine Wohnung in den Kältemonaten mindestens mäßig zu heizen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristgerecht zu kündigen. Das Nichtbeheizen einer Wohnung stellt in diesem Fall einen Vertragsverstoß dar. Das Landgericht Hagen erklärte die Kündigung eines Vermieters deswegen für rechtmäßig. Ein Mieter hatte seine Wohnung seit dem Sommer […]
Kinderlärm ist kein Kündigungsgrund
Kinderlärm führt immer wieder zu Zwistigkeiten zwischen Eltern, geplagten Nachbarn und dem Vermieter. Kommt es allerdings zum Rechtsstreit, stehen die Richter meist hinter den Familien. Es ist daher immer besser vorher miteinander friedlich zu reden. In der Regel haben andere Mitmieter Störungen durch Kinderlärm hinzunehmen. Hier gilt eine so genannte erweiterte Toleranzgrenze". Dabei […]
BGH erklärt „Holzklausel“ für zulässig
Der BGH hat die Rechte der Vermieter gestärkt und eine sog. Holzklausel für wirksam erklärt. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter formularmäßig festgelegt, dass lackierte Holzteile in dem Zustand wie bei Vertragsbeginn und farbig gestrichene Holzteile in Weiß oder hellen Farbtönen zurückzugeben sind. Der BGH sah hierin keine Einschränkung der Mieterinteressen. Die Klausel, die sich ausschließlich […]
Winterdienst des Stellplatzvermieters?
Ein Vermieter eines PKW-Stellplatzes ist dem Mieter grundsätzlich nicht zum Winterdienst verpflichtet, entschied das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19. Mai 2008. Bereits für öffentliche Parkplätze sei anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder bei schnellem Fahrzeugwechsel besteht. Dem Verkehrsteilnehmer könne zugemutet werden, auf winterliche Glätte zu achten und etwaige […]
Räumungsvollstreckung: Ist auch der vorgeschobene Untermieter zu räumen?
Der Gerichtsvollzieher darf nur den im Räumungsurteil bezeichneten Räumungsschuldner (regelmäßig also den Mieter) exmittieren. Einen Untermieter, der im Urteil nicht genannt ist, darf er also nicht räumen! Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den Untermieter nur deshalb hereingenommen hat, damit es nicht zur Zwangsräumung kommt.Hintergrund:Der Vermieter kann aus Räumungstitel gegen den Mieter grundsätzlich nur […]
Videostream im Internet statt Satellitenschüssel
Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, die TV-Sender aus seinem Heimatland auch als Videostream im Internet zu empfangen. (AG Frankfurt am Main, U. v. 21.07.2008 – 33 C 3540/07-31)Eine Mieterin ausländischer Herkunft installierte eine Parabolantenne, um die Fernsehprogramme aus ihrem Heimatland empfangen zu können. Der Vermieter war […]
Mieter darf auch bei schwerer Krankheit nicht fristlos kündigen
Erkrankt ein Mieter schwer, hat er nicht das Recht, einen laufenden gewerblichen Mietvertrag fristlos zu kündigen. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.07.2008 – I-24 W 53/08) Ein Mann betrieb ein kleines Geschäft für Geschenkartikel. Als er an Krebs erkrankte, kündigte er die Gewerberäume fristlos aus wichtigem Grund zum 29. September 2007. Der Mietvertrag sah eine Laufzeit bis Ende […]
Brand durch Fondue-Topf – Mieter haftet nicht immer
Kommt es durch Erhitzen von Fondue-Fett zu einem Brand, muss der Mieter nicht haften, wenn er nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Der Vermieter kann vom Mieter keinen Ersatz verlangen. Die Gebäudeversicherung des Vermieters hat dann jedoch gegen die Haftpflichtversicherung des Mieters einen Ausgleichsanspruch, der üblicherweise geringer als der Schaden ist. (OLG Karlsruhe, U. v. 07.02.2008 – 12 U […]
Mieter-Tipp: Was heißt eigentlich „besenrein“?
Ist der Mieter nach der Vereinbarung im Mietvertrag zur besenreinen Rückgabe der Wohnung verpflichtet, muss er nur grobe Verschmutzungen beseitigen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.6.2006 (VIII ZR 124/05) entschieden, dass beim Auszug des Mieters keine besonderen Reinigungsverpflichtungen hinsichtlich Wohnung, Keller oder Fenster bestehen. Besenrein bedeute, mit dem Besen grob gereinigt. Dazu gehört […]
Musizieren ist nach 22:00 Uhr zu unterlassen!
Musiziert ein Hausbewohner nach 22:00 Uhr, so haben Nachbarn einen entsprechenden Unterlassungsanspruch, sofern sich der Kläger in seiner Nachtruhe gestört fühlt. Es kommt hierbei weder auf die Qualität der Musik an noch darauf, ob sich weitere Nachbarn gestört fühlen oder nicht. AG Bayreuth, 4.1.2007, Az: 9 C 352/06 Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Balkonsanierung: Keine Entschädigung wegen Nutzungsausfall
Für die zeitweise Beeinträchtigung des Gebrauchs eines Balkons kann kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt voraus, dass Lebensgüter von zentraler Bedeutung betroffen sind (OLG Frankfurt, 22. Februar 2005, 20 W 131/02). Im vorliegenden Fall konnte ein Wohnungseigentümer wegen Sanierungsarbeiten, die sich über mehrere Jahre hinzogen, seinen Balkon nicht nutzen. […]
Keine Abmahnung für ordentliche Kündigung nötig
Das Kammergericht entschied, dass eine ordentliche Kündigung grundsätzlich auch ohne vorherige Abmahnung rechtens ist und schloss sich insoweit der Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2007 an. Im entschiedenen Fall lagen aufgrund des Zahlungsverzugs des Mieters sogar die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung vor. Da der Mieter nicht nachweisen konnte, dass er die Miete […]
