Sind „starre Fristen“ auch bei Gewerbemieten schädlich?

Eine formularvertragliche Übertragung der Pflicht zu Schönheitsreparaturen ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam, wenn der Mieter unabhängig vom Erhaltungszustand der Mieträume bestimmte Renovierungsfristen einhalten soll. Hintergrund:Im Wohnungsmietrecht gilt schon seit rd. fünf Jahren die Regel: Die Klauseln zur Schönheitsreparatur sind unwirksam, wenn der Mieter in einem bestimmten Turnus renovieren muss. Ob das auch für das Gewerberaummietrecht […]

Vermieter können Streupflicht delegieren

Vermieter sind verpflichtet, bei Glätte für einen sicheren Zugang zum Haus zu sorgen. Sie können ihre Streupflicht aber auf andere übertragen. Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, wenn die Übertragung nicht der Stadt mitgeteilt worden ist, wie es in einigen Regionen Pflicht ist. Stürzt ein Mieter, kann er von demjenigen, dem die Streupflicht übertragen worden […]

Vermieter kann Mietkaution nach Vertragsende nicht ohne Weiteres nutzen

Ein Vermieter darf die Kaution des Mieters nach Ende des Mietverhältnisses nur nutzen, wenn seine Forderung offensichtlich begründet ist oder ohnehin Einigkeit zwischen den Parteien besteht. Ist beides nicht der Fall, kann der Vermieter erst auf sie zurückgreifen, wenn seine Forderung vom Gericht bestätigt wurde. (LG Halle, U. v. 25.09.2007 – 2 S 121/07) Ein […]

Nebenkostenabrechnung: Frist verpasst?

Abrechnungsfrist verpasst? Noch immer haben nicht alle Mieter, deren Vermieter kalenderjährlich über die Nebenkosten abrechnet, die Abrechnung für das Jahr 2007 erhalten. Für diese Mieter heißt es aufgepasst! Die Abrechnung über die so genannten Betriebskosten – dazu gehören auch die Heizkosten – muss dem Mieter, der Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb von 12 Monaten nach Ende […]

Bundesgerichtshof: Kündigungsverzicht wirksam?

BGH: Kündigungsausschluss nicht einseitig zulässig Die Karlsruher Richter entschieden, dass ein vom Vermieter vorgegebener einseitiger Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist (Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 30/08). Die Klausel: „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet …“, benachteiligt Mieter unangemessen. Entscheidend ist, dass der Mieter […]

Internetfernsehen statt Parabolantenne?

Grundsätzlich kann auch deutschen Bürgern ausländischer Herkunft ein Anspruch auf Installation einer Parabolantenne zustehen, um den sprachlichen und kulturellen Bezug zum Heimatland aufrecht zu erhalten. Hierbei ist jedoch die technische Weiterentwicklung zu berücksichtigen, sodass der Mieter auch auf den eventuell kostenintensiveren Weg des Internetfernsehens verwiesen werden kann, entschied das AG Frankfurt/M. Ein Anspruch auf die […]

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel wirkt sich nicht auf nachträglich getroffen.Endrenovierung aus

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel im Formularmietvertrag wirkt sich nicht auf nachträglich getroffene Endrenovierungsvereinbarung aus Eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Soweit aus dem Zusammentreffen einer Individualvereinbarung und einer Formularklausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters folgt, führt das nur zur Unwirksamkeit der Formularklausel (BGH 14.01.2009, VIII ZR 71/08). […]

Gewerbliches Mietrecht: Schönheitsreparatur heißt auch Teppichreinigung

Wer sich als Mieter vertraglich verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, muss auch den Teppichboden reinigen. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Definition der Schönheitsreparaturen gemäß § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV, der neben Malerarbeiten an Wänden und Decken auch das Streichen der Fußböden vorsieht, sei nicht mehr zeitgemäß, da die damit […]

Kündigungsverzicht

Kündigungsverzicht Ein einseitiger Kündigungsverzicht des Wohnraummieters in einem Formularmietvertrag ist unwirksam, so der BGH in seinem Urteil vom 19. November 2008. Ein solcher Verzicht könne formularmäßig nur wirksam vereinbart werden, wenn im Vertrag gleichzeitig eine so genannte Staffelmiete, also eine betraglich genau festgelegte Mietererhöhung pro Jahr, vorgesehen ist, so die obersten Richter. Nur dann würden […]

Wohnungsvermieter muss für Verzögerungen mit Betriebskosten-Abrechnungsfrist einstehen

BGH: Wohnungsvermieter muss für Verzögerungen der Post im Zusammenhang mit Betriebskosten-Abrechnungsfrist einstehen Auch bei einer Versendung auf dem Postweg genügt die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr. Die Abrechnung muss dem Mieter vielmehr noch innerhalb der Frist zugegangen sein. Dies […]

Kein Winterdienst für Kfz-Stellplatz

  Ein Vermieter verletzt nicht die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen vermieteten Auto-Stellplatz im Winter nicht von Eis und Schnee freihält. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 24 U 161/07). Im verhandelten Fall klagte der Mieter einer Wohnung und eines dazugehörigen Kfz-Stellplatzes gegen seinen Vermieter. Dieser solle künftig im […]

Bundesgerichtshof: Verspäteter Zugang der Nebenkostenabrechnung

BGH zur Nebenkostenabrechnung: Nur Zugang zählt Die rechtzeitige Absendung einer Nebenkostenabrechnung hilft dem Vermieter nicht, wenn er nicht beweisen kann, dass die Abrechnung dem Mieter innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist zugegangen ist. § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB bestimmt, dass die Abrechnung dem Mieter innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Ende des Abrechnungszeitraums, „mitzuteilen ist“. […]