Auf ewig Schnee räumen?

Geht man als Mieter vertragliche Verpflichtungen ein, zum Beispiel beim Winterdienst oder bei der Hausreinigung, so muss man sich auch eisern daran halten. Eine Ausnahme erkennen die Gerichte nur dann an, wenn die Betroffenen alt und krank, also körperlich schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu sind. (Landgericht Münster, AZ 8 S 425/03)   Quelle: […]

Hausordnung für Garten?

Den Sinn einer Hausordnung wird in größeren Wohnanlagen niemand bestreiten. Aber eine ‘Gartenordnung’? Darf der Vermieter auch da Verhaltensregeln erlassen? Ja, sagt die LBS, und weist auf ein Urteil des Landgerichts Berlin: Wenn der Vermieter nicht will, dürfen Liegestühle nicht dauerhaft auf der Grünfläche abgestellt, sondern müssen abends wieder aufgeräumt werden (Az. 63 S 287/05). […]

Wenn Mieter nicht heizen

Mieter sind verpflichtet, die Wohnung in den Wintermonaten ausreichend zu heizen, um Schäden wie Schimmelbildung vorzubeugen. Im konkreten Fall stellte ein Mieter die Heizung in seiner Wohnung aus, weil er zwischenzeitlich zu seiner Freundin gezogen war. Nach etli-chen Abmahnungen erhielt er die Kündigung. Diese sei rechtens, sagten die Richter. Ihre Begründung: Wer nicht heizt, begeht […]

BGH kippt Außenanstrich-Klausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie den Mieter verpflichtet, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Diese Arbeiten fielen nämlich nicht unter den Begriff der Schönheitsreparaturen, wie er in der Berechnungsverordnung definiert sei, argumentierten die Richter. Im verhandelten Fall sollte […]

Welche Erläuterungen muss die BK-Abrechnung enthalten?

  Die BK-Abrechnung muss keine Erläuterungen enthalten, die dem Mieter schon vor der Abrechnungserstellung aus anderer Quelle bekannt sind. Darum geht es:Die Vermieterin erstellt die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004. Darin bleiben einzelne Positionen unverständlich. Der Mieter moniert und zahlt die Nachzahlungsforderung nicht. Darauf klagt der Vermieter und erläutert u. a. die Verteilerschlüssel im Januar […]

Geringere Auskunftspflichten für private Vermieter

Private Vermieter treffen beim Abschluss oder der Änderung von Mietverträgen geringere Auskunftspflichten als gewerbliche Vermieter. Eine private Vermietung kann auch dann vorliegen, wenn man ein Haus mit acht Wohnungen vermietet. (LG Waldshut-Tiengen, U. v. 30.04.2008 – 1 S 27/07) Im Jahre 2005 kam es bei einem Acht-Familien-Haus zu einem Eigentümerwechsel. Der neue Eigentümer vermietete ausschließlich […]

Fehlerhafte Verdienstbescheinigung an Vermieter – wer haftet?

Erfährt der Vermieter, dass die Verdienstbescheinigung seines Mieters fehlerhaft ist, muss er zeitnah handeln. Nur dann hat er Aussicht auf Schadensersatz durch den Arbeitgeber seines Mieters. (OLG Koblenz, Beschl. v. 06.05.2008 – 5 U 28/08) Bei der Anmietung einer Wohnung im Februar 2003 legte der zukünftige Mieter eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor, aus der hervorging, […]

Aufklärungspflicht des Vermieters über Heiz- und Lüftungsverhalten

Lässt ein Vermieter im Wege der Modernisierung alte Holzfenster gegen isolierverglaste Fenster austauschen, so muss er den Mieter sachgerecht und umfassend auf die neuen Anforderungen hinsichtlich des Heiz- und Lüftungsverhaltens im veränderten Raumklima hinweisen. Unterlasse er dies, könne er sich später bei Schimmelpilzbildung nicht auf das fehlerhafte Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters berufen (so eine […]

Zeitmietvertrag: Vorsicht bei der Befristungsbegründung

Ein legaler Grund, um einen Mietvertrag zeitlich zu befristen, ist nach neuem Mietrecht, wenn der Vermieter nach Ablauf der Frist die Wohnung für sich selbst nutzen will. Vermietet ein Eigentümer mehrere Wohnungen jeweils über einen Zeitmietvertrag, muss er sich die Auswahl seiner Begründungen aber reiflich überlegen. Andernfalls kann sich der Vermieter plötzlich mit der gesetzlichen […]

Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Wiesbaden. Mit Schreiben vom 25. April 2006 verlangte die Klägerin von den […]

Teppichreinigung bei Gewerberaum

Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. Hierauf weist der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 08.10.2008 (Aktenzeichen XII ZR 15/07) hin. Der Bundesgerichtshof schließt sich daher der Auffassung an, dass – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – an die Stelle des in § […]

Bei angeordneten baulichen Maßnahmen darf der Mieter nicht zicken

Ist ein Vermieter behördlich verpflichtet worden, in den von ihm vermieteten Wohnungen bauliche Maßnahmen vorzunehmen (hier den Austausch von Gaseinzelöfen durch eine Zentralheizungsanlage), so handelt es sich nicht um eine Modernisierungsmaßnahme, die drei Monate vorher angekündigt werden müsste. Der BGH gab einem Vermieter recht, der von einem seiner Mieter ein Jahr nicht die Erlaubnis erhalten […]