Einen Schaden kann der Vermieter nur beheben, wenn er ihn kennt

Haben sich im Laufe eines Mietverhältnisses die Bodenplatten vor dem Haus verschoben, so kann der Mieter – nachdem er über eine Erhöhung gestolpert ist und sich verletzt hat – vom Vermieter nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er ihn über den Mangel informiert hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah insoweit den Mieter in der Pflicht, weil er […]

Ist der Müllverursacher nicht ausfindig zu machen, zahlen alle

Zwar müssen alle Mieter einer Wohneinheit dafür aufkommen, wenn auf dem – zur Einheit gehörenden – Standplatz für die Müllcontainer Sperrmüll (hier ein alter Computer und ein Kühlschrank) abgestellt worden ist und nicht mehr herausgefunden werden kann, welcher der Mieter dafür verantwortlich war. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Suche nach dem Verursacher für den […]

Eine halbe Stunde ohne Heizung ist auch im Winter hinzunehmen

Fällt in einer Mietwohnung die Heizung komplett aus und kann der Mieter den Vermieter in der folgenden halben Stunde nicht erreichen, so darf er nicht sofort zur Selbsthilfe schreiten und einen Heizungsmonteur auf Rechnung des Vermieters bestellen. Dies insbesondere dann nicht, wenn sich die Temperaturen „im Bereich von 16,8 Grad Celsius bewegt haben“, so das […]

Mehr als drei Monatsmieten dürfen es nicht sein

Ein Vermieter darf vom Mieter beim Einzug eine Kaution verlangen, die drei Monatskaltmieten nicht übersteigt. Dabei ist es unerheblich, welche Art von Kaution vereinbart wird. Die klassische Barkaution ist ebenso akzeptabel wie eine Mietbürgschaft, wobei auch „gemischt“ werden darf. Verlangt ein Vermieter neben drei Mieten Kaution auch noch eine Mietbürgschaft von der Mutter der Mieterin […]

„Der fristgerechte Zugang der Betriebskostenabrechnung kann nicht dadurch bewiesen werden, dass ein Zeuge bestätigt, das Abrechnungsschreiben rechtzeitig bei der Post aufgegeben zu haben.“

BGH, Urt. v. 21.1.2009 – VIII ZR 107/08     Der Fall:   Die Abrechnungsvorlagefrist des § 556 Abs. 3 BGB ist nur gewahrt, wenn dem Mieter die Abrechnung rechtzeitig vor Fristablauf zugeht. Im entschiedenen Fall berief sich der Mieter darauf, die Abrechnung niemals erhalten zu haben. Der Mietverwalter versuchte den Zugang des Abrechnungsschreibens im […]

„Ist in einem Formularmietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart und wird anlässlich der Wohnungsübergabe im Übergabeprotokoll eine individuelle Schönheitsreparaturverpflichtung vereinbart, so kann diese wirksam sein.“

                                     BGH, Urt. v. 14.1.2009 – VIII ZR 71/08   Das Problem: In den letzten Jahren hat der BGH seine im Jahre 2004 begründete Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit einer formularvertraglich erfolgten Überwälzung der sog. Schönheitsreparaturen vom Vermieter auf den Wohnungsmieter verfeinert und ausgebaut. Nach der Auffassung des VIII. Senats des BGH ist nicht […]

„Der Vermieter darf bei beendeten Mietverhältnis grundsätzlich auf die Kaution zurückgreifen, auch im Falle der Verpfändung eines Sparguthabens.“

  OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.8.2008 – 8 W 34/08   Der Fall:   Für die aus dem Mietverhältnis resultierenden Ansprüche des Vermieters verpfändete der Mieter dem Vermieter ein Kautionssparbuch. Nach Beendigung des Mietverhältnisses gab es Streit über den Zustand der Mietsache bei Rückgabe. Der Vermieter monierte verschiedene Mängel und betrieb nach fruchtloser Aufforderung an […]

Keine Lüge beim Arbeitseinkommen

Fragt der Vermieter vor Mietvertragsabschluss nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens und sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der zukünftige Mieter diese wahrheitsgemäß zu beantworten. Alternativ darf er die Auskunft auch verweigern. Macht der Mieter jedoch bewusst falsche Angaben, indem z.B. sein Arbeitgeber in der Verdienstbescheinigung eine Pfändung des Arbeitseinkommens verschweigt, kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten, zumindest aber […]

Aufschlüsselungspflicht bei Modernisierungskosten

Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen sind nur insoweit zulässig, als die vom Vermieter aufgewendeten Kosten notwendig waren, so der BGH mit Urteil vom 17. Dezember 2008. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen sind danach nicht umlagefähig. Der BGH weist darauf hin, dass Umfang und Ausführung der baulichen Maßnahme durch den Vermieter bestimmt würden und daher dessen […]

Bei Wohnfläche darf gemogelt werden

Urteil: Vermieter können unter bestimmten Voraussetzungen im Mietvertrag eine größere als die tatsächliche Wohnfläche angeben. (fair-NEWS) – Eine „Mietraumfläche“ von circa 61,5 Quadratmetern muss nicht unbedingt der tatsächlichen Wohnfläche entsprechen. Dies musste der ehemalige Mieter einer Dachwohnung erfahren, der seinen Ex-Vermieter verklagte. Bei seinem Auszug vermaß der Mieter die Wohnung und kam nach Abzug der […]

BGH: Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz

„Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mieter ‚freiwillig’ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes […]

Mieter darf Pavillon-Zelt aufstellen

Das Aufstellen von Gegenständen zum Sonnenschutz während der warmen Jahreszeit ist gang und gäbe. Vermieter dürfen ein Pavillon-Zelt auf der Terrasse eines gemieteten Reihenhauses im Sommer nicht grundsätzlich verbieten. Das Aufstellen während der Sommermonate entspricht normalem vertragsgemäßen Gebrauch, sofern im Einzelfall keine andere Betrachtung geboten ist. In einem vor dem Hamburger Landgericht zu verhandelten Fall […]