Nebenkostenabrechnung – Zeitraum von 12 Monate nicht überschreiten!
Wird in einer Nebenkostenabrechnung der gemäß § 556 Abs. 3, S. 1 BGB zulässige Abrechnungszeitraum von 12 Monaten überschritten, so liegt keine formell ordnungsgemäße Abrechnung für die fraglichen Jahre vor. Daher kann der Mieter für die betreffenden Jahre die geleisteten Zahlungen auf die Betriebkosten zurückfordern. LG Gießen, 21.1.2009 – Az: 1 S 288/08 […]
Austausch von Armaturen
Der Austausch von Armaturen ist eine Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme und obliegt als solche dem Vermieter. Ist die Funktionsfähigkeit der mit der Wohnung vermieteten Armaturen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt gegeben, so ist der Vermieter verpflichtet, diesen Mangel zu beheben und für Ersatz bzw. Reparatur zu sorgen. Der Mieter muss einen solchen Mangel dem […]
Für den Vertragsabschluss darf nichts berechnet werden
Ein Vermieter hat nicht das Recht, Bearbeitungsgebühren für den Abschluss der Mietverträge mit seinen Mietern zu berechnen. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Vertragsabschlüsse um „klassische Verwaltungskosten“ handele, die der Vermieter aus den Mieteinnahmen zu bestreiten habe. (In dem konkreten Fall forderte eine Großvermieterin „Mietvertrags-Ausfertigungsgebühren“ in Höhe von […]
Garten zahlen, aber nicht nutzen
Auch wenn es den Mietern untersagt ist, die vom Vermieter angelegten Gärten zu nutzen, so müssen sie dennoch die dadurch entstehenden Kosten (Anschaffung und Pflege) im Rahmen der Betriebskosten bezahlen. Landgericht Berlin, 64 S 181/01) 080804-pu
Konflikt bei Rückgabe der Mieträume – Wohnungsübergabeprotokoll brauch nicht unterschrieben zu werden
Ein Mieter, der aus seiner Wohnung auszieht, kann nicht verlangen, dass der Vermieter oder ein von diesem Bevollmächtigter zu einem abschließenden Besichtigungstermin erscheint und ein Wohnungsübergabeprotokoll unterschreibt. Auf diese Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankenthal macht Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse aufmerksam. Der Mieter hatte in der Vergangenheit immer wieder Streitigkeiten mit seinem Vermieter, […]
BGH: Schönheitsreparaturklausel kann nicht teilweise wirksam sein
Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen lässt sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten. Die Unwirksamkeit eines Teils der Klausel führt zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel. (BGH, Urteil v. 10.2.2010, VIII ZR 222/09, veröffentlicht am 12.4.2010) Zur zitierten Website Quelle: http://brinkmann-dewert.de/
Wie oft muss der Mieter lüften?
Stark steigende Preise für Heizenergie veranlassen viele Mieter dazu immer weniger zu lüften. Die Folge sind Feuchtigkeitsschäden, insbesondere in Form von Schimmel, der vorwiegend in den Ecken und an den Außenwänden der Wohnung entsteht. Besonders gefährdet sind Wohnungen, in denen alte Fenster mit Einfachverglasung gegen moderne dicht schließende Fenster mit Isolierverglasung ausgetauscht wurden. In diesem […]
Schimmelschäden – wer ist verantwortlich?
Feuchtigkeitsschäden insbesondere Schimmelschäden treten häufig auf, nachdem alte Fenster mit einfacher Verglasung durch besonders dicht schließende Fenster mit Isolierverglasung ersetzt worden sind. Der Einbau solcher Fenster in bestehende Gebäude hat nicht nur die unstreitigen Vorzüge einer verbesserten Wärme- und Geräuschisolierung zur Folge, sondern auch den Wegfall des Luftaustausches durch die geringfügige Undichtigkeit der alten Fenster, […]
Richtiges Heizen und Lüften bei einer Neubauwohnung
Nach Bezug einer Neubauwohnung können Feuchtigkeitsprobleme auftreten, wenn die Baufeuchte nicht durch ausreichendes Heizen und Lüften abgeführt wird. Auch der Mieter muss durch entsprechendes Wohnverhalten zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden beitragen. Dies setzt nach einem Urteil des LG Wuppertal aber voraus, dass der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses über konkrete Verhaltensweisen informiert worden ist, wie er […]
Tod des Mieters – wer darf in der Wohnung bleiben?
Beim Tod eines Vertragspartners ist zu unterscheiden, ob der Mietvertrag mit beiden oder nur mit einem Lebenspartner abgeschlossen war. Sind beide Vertragspartner, wird das Mietverhältnis mit dem Überlebenden Kraft Gesetz (§ 563 a Abs. 1 BGB) fortgesetzt. War dagegen nur der Verstorbene Vertragspartner des Vermieters, ist Voraussetzung für seinen Eintritt in das Mietverhältnis, dass er […]
Parabolantenne auf Ständer ist zulässig
Der Mieter darf eine Parabolantenne auf dem Balkon seiner Mietwohnung grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters montieren. Eine Ausnahme besteht nach einem neuen Urteil des LG München I, wenn die Antenne auf einem Ständer steht und nicht am Mauerwerk oder am Balkongeländer befestigt ist und auch keine optische Beeinträchtigung des Anwesens eintritt. Das Gericht […]
Wer zahlt den Notdienst bei einem Heizungsausfall mitten im Winter?
Heizungsausfall – Generell ist für Wohnungsmängel der Vermieter zuständig. Ist dieser aber nicht erreichbar und es fällt am Wochenende mitten im Winter die Heizung aus, darf der Mieter einen Notdienst auf Kosten des Vermieters bestellen. Der Sachverhalt In der Wohnung einer Mieterin fiel in der ersten Dezemberhälfte an einem Samstag die Gasetagenheizung […]