Darf Waschmaschine in der Wohnung verboten werden?
Nein, ein Hausbesitzer kann seinen Mietern nicht verbieten, in ihrer Wohnung eine Waschmaschine aufzustellen und zu betreiben. Selbst, wenn laut Mietvertrag dafür nur Stellplätze in der Gemeinschaftswaschküche im Keller des Wohnhauses vorgesehen sind. Ein allgemein geregelter Ausschluss der Waschmaschinennutzung in der Wohnung benachteiligt die betroffenen Bewohner unangemessen und ist damit prinzipiell unwirksam, hat jetzt des […]
Schimmelpilz – Mieter trägt Beweislast für Gesundheitsgefahr
Der Mieter kann die gemietete Wohnung außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihre Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung seiner Gesundheit verbunden ist (§ 569 Abs. 1 BGB). Ob dies der Fall ist, ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Einschätzungen oder dem Gesundheitszustand des Einzelnen. Dies bedeutet, dass der Mieter nicht zur Kündigung […]
Wer zahlt den Schutz? Mieter und Vermieter stritten um Wartungskosten für Rauchmelder
Die Installation von Rauchmeldern in Wohnräumen wird von Fachleuten schon seit langem als Vorsichtsmaßnahme empfohlen. Wenn ein Feuer ausbricht, dann kann nämlich ein frühzeitiges Warnsignal lebensrettend sein. Doch solche Rauchmelder müssen regelmäßig überprüft werden, damit man sich auf sie verlassen kann. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darf der Eigentümer einer Wohnung […]
Sind fällen morscher Bäume umlagefähige Betriebskosten?
Nürnberg (D-AH) – Lässt ein Hauseigentümer wegen Umsturzgefahr die überalterten Bäume an der Grenze zum Nachbargrundstück entfernen, kann er die Aufwendungen dafür nicht auf den Mieter seines Gartens umlegen. Selbst wenn dieser sich laut Mietvertrag verpflichtet hat, das Gelände zu pflegen und beispielsweise alle Bäume darauf regelmäßig zu beschneiden bzw. auf eigene Kosten beschneiden […]
Hartes Urteil für Griller
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Mietminderung: Ist eine Baustelle „zu erkennen“, so kann die Miete nicht gemindert werden
Sind Bauarbeiten schon beim Einzug in eine neue Wohnung für den Mieter absehbar, so kann er für die Zeit der Baumaßnahmen keine Minderung der Miete gegen seinen Vermieter durchsetzen. (Hier war eine Baulücke auf einem verwilderten Nachbargrundstück offensichtlich zu erkennen, die dann später auch geschlossen wurde. Deswegen könne der Mieter – trotz erheblicher Beeinträchtigungen durch […]
Wartung von Gasthermen
Tritt an einer Gastherme ein Defekt auf, so kann der Vermieter die Pflicht haben, diesen auch dann zu beseitigen, wenn der Mieter vertraglich zur jährlichen Wartung des Boilers verpflichtet ist. Das hat das AG Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 22.01.2009, Az. 32 C 12149/08). Der Vermieter sei jedenfalls dann dafür verantwortlich, die Wohnung in einem beheizbaren […]
Keine Parabolantenne bei Gemeinschaftsantenne oder Kabelanschluss
Die Montage einer Parabolantenne durch den Mieter, z. B. auf dem Balkon oder am Balkongeländer führt häufig zu Streit zwischen den Mietparteien. Eine Vielzahl von Urteilen belegt diese Tatsache, wobei die Rechtsprechung insbesondere bei ausländischen Staatsangehörigen, die über die Parabolantenne zusätzliche Heimatprogramme empfangen wollen, großzügig ist. Bei einer Vielzahl von Mietern mit ausländischer Staatsangehörigkeit […]
Gartenpflege – Kosten für einmalige Maßnahmen sind nicht umlagefähig
Die Umlage von Kosten auf den Mieter setzt neben einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung voraus, dass die Kosten dem Eigentümer laufend entstehen, da es sich nur dann begrifflich um Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung handelt. Die Kosten müssen allerdings weder in derselben Höhe noch in denselben Zeitabständen, z. B. jährlich anfallen. Auch Kosten, die turnusmäßig, […]
Vermieter darf keine Videokamera zur Überwachung anbringen
Ein Vermieter, der den Hauseingangs durch eine Kamera überwacht, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Mieters. Die Überwachung wäre nur gerechtfertigt, wenn sie zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Der Sachverhalt Ein Vermieter installierte im Treppenhaus seines Mietshauses im Erdgeschoss eine Videokamera. Die Videokamera war von innen auf die Eingangstüre gerichtet und erfasste jede […]
BGH: Mieter muss selbst streichen dürfen
Ein Wohnungsmieter, der die Renovierungspflicht übernommen hat, muss die Möglichkeit haben, die Arbeiten selbst vorzunehmen. Eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen lassen muss“, ist unwirksam. Grundsätzlich kann der Vermieter die Renovierungspflicht durch Formularvertrag auf den Mieter übertragen. Die Praxis ist jedoch dadurch geprägt, dass der Mieter die ihm übertragenen Renovierungsarbeiten auch […]
Mietverwaltung: Teilzahlungen ohne Tilgungsbestimmung zunächst auf Nebenkostenvorauszahlungen verrechnen!
Teilzahlungen des Mieters ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung, (…), sind gemäß § 366 Abs.2 BGB vorrangig auf die Nebenkostenvorauszahlungen zu verrechnen, denn der Vorschussanspruch ist weniger gesichert als der Anspruch auf die Grundmiete, weil der Vermieter ihn nach Abrechnungsreife nicht mehr geltend machen kann (2. Leitsatz, Urteil OLG Brandenburg vom 03.03.2010, Az: 3 U […]
