Die Kölner „Freischlag-Entscheidung – leichte Körperverletzung an den Vermieter berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung
Die Kölner „Freischlag-Entscheidung“: LG Köln, Urt. v. 20.8.2003 – 9 S 126/03 Die vom Mieter am Vermieter begangene leichte Körperverletzung (Stoß, der Schürfwunden erzeugte) berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung, nur zur Abmahnung! Mein Tipp: Als Verwalter und Vermieter in Köln sofort Karatekursus belegen! Quelle. RA. Rüdiger Fritsch
Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Landgericht Berlin, Urteil vom 07.04.2022 – 67 S 7/22 – Keine vollständige Aufgabe des Gewahrsam an Wohnung durch Lagerung von persönlichen Gegenständen in Wohnung Ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB kann auch bei einer Einzimmerwohnung bestehen. Der Mieter darf nur nicht vollständig den Gewahrsam an der Wohnung aufgeben. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn er noch persönliche […]
Venezianischer Spiegel: Mieter durch Spiegel ausspioniert – Anspruch auf 100 prozentige Mietminderung und sofortige Kündigung
Amtsgericht München, Urteil vom 19.10.2006 – 473 C 18682/06 – Vermieter hat Intimsphäre und Persönlichkeitsrecht des Mieters stark gestört Die Verletzung der Intimsphäre und des Persönlichkeitsrechts des Mieters berechtigen diesen zu einer 100-prozentigen Mietminderung und einer außerordentlichen Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps […]
Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2022 – VIII ZR 304/21 – Bei fehlender ausdrücklicher Regelung muss Anspruch auf Mieteraustausch durch Auslegung ermittelt werden Der Abschluss eines Mietvertrags mit mehreren Mietern zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter. Fehlt es an einer Regelung im Mietvertrag, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob ein […]
BGH: Verweigerte Belegeinsicht begründet keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Betriebskosten
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2021 – VIII ZR 150/20 – Mieter kann Zahlung laufender Betriebskosten zurückhalten Verweigert der Vermieter zu Unrecht die Belegeinsicht, begründet dies keinen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung bereits geleisteter Betriebskosten. Eine verweigerte Belegeinsicht rechtfertigt aber den Zurückbehalt laufender Betriebskostenvorauszahlungen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall erhob der Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung im Jahr […]
Neuer Kündigungsgrund: Kautionsrückstand
Nach § 569 Abs. 2a BGB n.F. kann der Vermieter auch bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution fristlos und ohne vorherige (Ab – )Mahnung kündigen. Dies soll Konsistenz im Umgang mit dem Mietzahlungsverzug schaffen (vgl. Dietrich ZMR 2012, 325 ff.). Quelle: Dr. O. Riecke
Rechtlose Mitmieter des Kampfrauchers
Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus haben i.d.R. gegen andere Mieter keinen Anspruch darauf, das Rauchen auf dem benachbarten Balkon zu fest bestimmten Tageszeiten zu unterlassen LG Potsdam, Urteil vom 14.3.2014, 1 S 31/13, WuM 2014, 414 Quelle: Dr. O. Riecke
Kündigung wegen starken Rauchens
Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt. Trotz Abmahnungen hatte der Mieter seine Wohnung nur unzureichend gelüftet , so dass der Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehen konnte und dort sowie im gesamten Haus zu einer unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigung führte. AG Düsseldorf, Urteil vom 31.7.2013, 24 C 1355/13 ZMR 2014, 372 = LG […]
• Welche Wirkung hat ein nicht abgeholtes Einschreiben / Rückschein mit einem Mieterhöhungsverlangen? • Hat eine spätere Zustellung qua Schriftsatz „Rückwirkung“?
Ein nicht abgeholtes Einschreiben / Rückschein mit einem Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter nicht zugegangen. Wird deshalb die Überlegungsfrist des § 558b Abs.2 BGB nicht in Lauf gesetzt, ist eine Klage auf Zustimmung unzulässig. Wird das Erhöhungsverlangen im Schriftsatz nachgeholt, muss es an den Mieter gerichtet und die Überlegungsfrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung abgelaufen sein. Sonst bleibt die Klage unzulässig. AG München, […]
Darf der Mieter die Wohnung gestrichen mit ausgefallenen Farben an den Wänden zurückgeben?
Antwort • Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. . BGH, Urteil vom 6.11.2013, VIII ZR 416/12, MDR 2014. 78 Quelle: Dr. O. Riecke
Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten
Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2021 – 210 C 208/20 – Anspruch auf Zustimmung des Vermieters Der Mieter einer 38 qm großen Wohnung kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer 38 qm großen 1-Zimmer-Wohnung in der Innenstadt von Köln beanspruchte im Oktober 2020 von der […]
Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2022 – 67 S 240/21 – Zulässig ist Quotenabgeltung als Bestandteil des Mietzinses Eine Quotenabgeltungsklausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung seit dem Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückzahlung […]
