NACHTRUHE Im Mehrfamilienhaus sind auch nach 22 Uhr bestimmte Ruhestörungen hinzunehmen
Auch nach 22 Uhr müssen Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus mit der einen oder anderen Ruhestörung rechnen. Von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gilt zwar die sogenannte Nachtruhe, aber nicht … > Lesen Sie mehr
Beschluss über gemeinschaftlichen Rauchmelder durch Eigentümergemeinschaft rechtmäßig
AMTSGERICHT MÜNCHEN [In der Regel ist ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern nicht ermessensfehlerhaft. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. > Lesen Sie mehr
Untermieter nur zur Räumung der ihm zum Gebrauch überlassenen Räume verpflichtet
LANDGERICHT BERLIN [20.09.2017] Ein Untermieter kann zwar im Wege einer einstweiligen Verfügung gemäß § 940 a Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Räumung verpflichtet werden, auch wenn gegen ihn kein Räumungstitel vorliegt. … > Lesen Sie mehr
HAUSVERBOT Darf ein Vermieter Hausverbot erteilen?
Darf ein Vermieter von seinem Hausrecht Gebrauch machen und gegenüber seinen Mietern oder deren Besuchern ein Hausverbot aussprechen? > Lesen Sie mehr
Haben Sie das gewusst? Der Mieter muss trotz mietvertraglicher Verpflichtung kein Bäume schneiden
Das Amtsgericht Würzburg (Az. 1 S C 779/17).hat in einem Urteil entschieden, dass der Mieter keine Bäume schneiden muss, auch dann nicht,. wenn ihm It. Mietvertrag die Gartenpflege obliegt ; das Kürzen von Bäumen Hecken und Sträuchern muss trotzdem der Vermieter erledigen.
Kann der Vermieter die Wohnung des Mieters auch dann mit Rauchwarnmeldern ausstatten, wenn zuvor der Mieter bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hat?
Rechtsfrage – Rauchwarnmelder Hierzu BGH – Urteil vom 17.6.2015 – VIII ZR 216/14: Beschließt der Vermieter, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen, dann ist die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme als nicht ankündigungspflichtige bauliche Veränderung zu qualifizieren, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der […]
Balkonabfluss muss vom Mieter gereingt werden
Der Mieter kann dafür belangt werden wenn ein Wasserschaden entsteht , weil der Abfluss auf dem Balkon verstopft ist. (AG _ Berlin, Az: 13 C 197/11).
Wenn zwanzig Jahre keine Nebenkosten abgerechnet wurden
Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führte nach Ansicht des Gerichts nicht automatisch zu einer Verwirkung hinsichtlich künftiger Forderungen. Hierfür wären weitere Umstände erforderlich, die einen […]
Gewerbliches Mietrecht: Rückgabeklausel „bezugsfertig“ zulässig
Eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die den Mieter dazu verpflichtet, die Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben, ist wirksam. Die Klausel verpflichtet den Mieter, die Räume in einem Zustand zurückzugeben, der es dem Vermieter ermöglicht, die Räume einem neuen Mieter in einem bezugsgeeigneten vertragsgemäßen Zustand zu überlassen, ohne auf eine bestimmte Nutzungsart festgelegt zu […]
Betreten der Mietwohnung durch Dritte: Mieter darf Vorzeigen des Ausweises verlangen, nicht aber das Ausziehen der Schuhe
Amtsgericht München, Urteil vom 17.06.1993 – 461 C 2972/93 – Vermieter darf Mieter deswegen nicht fristlos kündigen Der Mieter einer Wohnung darf von Personen, die die Wohnung betreten wollen, das Vorzeigen des Ausweises verlangen. Er kann aber nicht das Ausziehen der Schuhe verlangen. Der Vermieter darf dem Mieter wegen des Verlangens nicht fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung […]
Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 30.01.2017 – 423 C 8482/16 – Keine Umlage von Wartungskosten bei Wartungspflicht des Mieters Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem ist eine Umlage der Wartungskosten dann nicht möglich, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Dem Fall lag folgender […]
In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein
Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2016 – 205 C 36/16 – In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein Temperaturen von unter 18 Grad stellen Mangel dar Eine Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass in den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad erreicht wird. Liegt die Temperatur darunter, […]
