Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 30.01.2017 – 423 C 8482/16 – Keine Umlage von Wartungskosten bei Wartungspflicht des Mieters Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem ist eine Umlage der Wartungskosten dann nicht möglich, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Dem Fall lag folgender […]
In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein
Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2016 – 205 C 36/16 – In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein Temperaturen von unter 18 Grad stellen Mangel dar Eine Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass in den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad erreicht wird. Liegt die Temperatur darunter, […]
Wohnungsmieter muss durch ihn eingebautes Türstangenschloss nicht entfernen
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 04.10.2016 – 14 C 103/16 – Einbau eines Sicherheitsschlosses stellt vom Vermieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar Baut ein Wohnungsmieter eigenmächtig ein Türstangenschloss ein, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Beseitigung zu. Denn ein solches Sicherheitsschloss stellt eine vom Vermieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. In dem zugrunde liegenden Fall […]
Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten
Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom 16.03.2017 – 7 S 8871/16 – Nicht individuell ausgestaltete Mietvertragsklausel stellt unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen darf Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, sofern die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor, welches in seiner […]
NEBENKOSTENABRECHNUNG Änderung des Steuerbescheids: Finanzamt muss verspätete Nebenkostenabrechnung akzeptieren
[07.09.2017] Mieter können Nebenkosten beim Finanzamt geltend machen. „Denn auch für sie gilt, Kosten für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen können in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden“, erklärt … > Lesen Sie mehr Quelle: newsletter@recht-aktuell.de>
Verjährungsverlängerung von Vermieteransprüchen unwirksam
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Mieterrechte weiter gestärkt und die formularvertragliche Verlängerung der in § 548 BGB normierten Verjährungsfrist für Vermieteransprüche für unwirksam erklärt. Im konkreten Fall klagte der Vermieter gegen den Mieter erst ein Jahr nach Rückgabe der Wohnung auf Zahlung von Schadensersatz wegen Schäden an der Wohnung. Trotz Regelung im […]
Abrechnungsbelege fotografieren: Darf der Mieter anlässlich der Belegeinsicht Fotos von den der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungsbelegen machen?
BELEGEINSICHT [Lesen Sie hier, ob es einem Mieter im Rahmen der Belegeinsicht gestattet ist, Fotos von den Abrechnungsbelegen der Betriebskostenabrechnung anzufertigen. > Lesen Sie mehr
Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat, so muss der Vermieter nach § 556 Abs. 3 BGB jährlich über die Nebenkosten abrechnen. Die Abrechnung muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden. Doch gilt dies auch nach Beendigung des Mietverhältnisses?……………… > mehr
BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2014 – VIII ZR 41/14 – Einfaches Bestreiten der vom Vermieter angegebenen Wohnungsgröße nicht ausreichend Gibt ein Vermieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung eine Wohnungsgröße an, darf der Mieter diese Wohnflächenangabe nicht einfach bestreiten. Er muss vielmehr selbst auf Basis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung eine Wohnungsgröße angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt […]
Kann bei mehreren Mietern einer der Mieter das Mietverhältnis kündigen?
MIETERMEHRHEIT [Eine Wohnung wird nicht immer nur von einer Person angemietet. Oft haben mehrere Personen den Mietvertrag unterschrieben, wie etwa bei Wohnungsgemeinschaften oder Paaren. Kann in diesem Fall einer der Mieter das Mietverhältnis für sich allein kündigen? Kann bei mehreren Mietern einer der Mieter das Mietverhältnis kündigen? Sind mehrere Personen Mieter einer Wohnung, kann ein […]
Abfotografieren von Belegen zur Betriebskostenabrechnung für Wohnungsmieter zumutbar
Vermieter muss keine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien schaffen Es ist einem Wohnungsmieter zumutbar, dass er die Belege zu einer Betriebskostenabrechnung mit einer einfachen Digitalkamera abfotografiert. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. In dem zugrunde liegenden Fall musste das […]
Mieterhöhungsvereinbarung durch Zahlung erhöhter Miete
Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt. Vermieter haben keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden. Quelle: IVD
