BGH: Blockade von Beschlussfassungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung widersprechenden Beschlüssen rechtfertigt keinen Stimmrechtsentzug Minderheit der Wohnungseigentümer ist auf Klageweg zu verweisen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2017 – V ZR 290/16 – BGH: Blockade von Beschlussfassungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung widersprechenden Beschlüssen rechtfertigt keinen Stimmrechtsentzug Minderheit der Wohnungseigentümer ist auf Klageweg zu verweisen Verhindert ein Wohnungseigentümer aufgrund seiner Stimmenmehrheit die Fassung von Beschlüssen, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, oder fasst er Beschlüsse, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechen, so rechtfertigt dies […]
Eigentumswohnung: Vorhandene Rauchmelder können „zwangsausgetauscht“ werden
Auch wenn der Eigentümer einer Eigentumswohnung bereits Rauchmelder hat fachmännisch installieren lassen, bevor die Eigentümerversammlung dies verbindlich für alle beschließt, so muss sich der Eigentümer dem „unterordnen“. Die einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern sowie deren einheitliche Wartung führen zu einem hohen Maß an Sicherheit. Das Amtsgericht München vertritt nicht die Auffassung eines Eigentümers (der im […]
Der Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für den Beirat entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
Der Abschluss einer entsprechenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für den Verwaltungsbeirat wird auch als eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung angesehen, da aus Sicht eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers dadurch dem Interesse aller Wohnungseigentümer gedient wird. Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 19.07.2004, Az.: 24 W 203/02) hat dazu entschieden, dass: „Im Interesse der Gewinnung von Wohnungseigentümer […]
Keine Verpflichtung für vorformulierte Beschlussanträge
Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, vorformulierte Beschlussanträge in die Tagesordnung der Einladung aufzunehmen. Selbst wenn dies erfolgt, bleibt es den Wohnungseigentümern aber unbenommen, von einem Beschlussantrag nach ihrem Ermessen abzuweichen. LG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2013, 19 S 88/12 U Quelle : Dr. Oliver Elzer
Verzehrkosten in einer Eigentümerversammlung
Für eine in einem Hotel abgehaltene Versammlung fallen 230,50 Euro für Speisen und Getränke an. Diese Beträge entnimmt der Verwalter dem Verwaltungsvermögen und legt sie später in den Einzelabrechnungen um. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist später der Auffassung, dass der – jetzt ehemalige –Verwalter die Kosten erstatten muss. Er hätte die Speisen und Getränke […]
Anbringung von Rollläden ist eine bauliche Veränderung
Das Anbringen von Rollläden an Fenstern oder Balkontüren ist eine bauliche Veränderung (OLG Düsseldorf, Entscheidung v. 10.7.1995, 3 Wx 99/95, WE 1996, 32; BayObLG, Entscheidung v. 14.3.1991, BReg 2 Z 168/90, WE 1991, 155). Bauliche Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG sind insbesondere Veränderungen der äußeren Gestaltung des Gebäudes (§ 5 […]
Wohnungseigentümerbeschluss über Auftragsvergabe für Hausmeisterdienste setzt Vorliegen von drei Alternativangeboten voraus
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.04.2017 – 2-13 S 2/17 – Beschlussfassung auf Basis von nur zwei Angeboten widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung Ein Wohnungseigentümerbeschluss über die Auftragsvergabe von Hausmeisterdiensten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er auf Basis von mindestens drei Alternativangeboten erfolgt. Andernfalls ist er anfechtbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte […]
Ungleichbehandlung aufgrund unterschiedlicher Behandlung verschiedener Geräuschquellen
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2017 – 2-13 S 131/Regelung in Hausordnung zur zeitlichen Beschränkung lediglich des Musizierens unzulässig Wird in einer Hausordnung einer Wohneigentumsanlage lediglich das Musizieren zeitlich beschränkt, so ist dies unzulässig. Denn aufgrund der unterschiedlichen Behandlung verschiedener Geräuschquellen liegt eine Ungleichbehandlung vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Hausordnung einer Wohneigentumsanlage regelte […]
Korrekturvorbehalt im Beschluss über die Jahresabrechnung
Bei unvollständiger Vorlage keine Abstimmung Verwalter öffnen mit einem Korrekturvorbehalt Anfechtungen Tür und Tor. Besser ist es, von vornherein auf Rechtssicherheit zu setzen.07. Februar 2017 Ein Beschluss lautend: „Die Einzel- und Gesamtabrechnungen 2013 werden unter Voraussetzung der Korrektur der Rechnung der Firma B vom …. in Höhe von Euro …, in vorliegender Form genehmigt. Die […]
BGH: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2017 – V ZR 184/16 – BGH: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen Voraussetzung ist alleinige Kostentragungspflicht der Mitglieder der Untergemeinschaft Den Mitgliedern einer Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage kann gemäß der Gemeinschaftsordnung das Recht zu stehen, Beschlüsse über die Durchführung von Sanierungsarbeiten an dem Gebäude der Untergemeinschaft unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer […]
Sprechstellen einer Türsprechanlage sind Sondereigentum
Regelt die Teilungserklärung nichts Gegenteiliges, so sind die in den jeweiligen Sondereigentumseinheiten gelegenen Sprechstellen einer gemeinschaftlichen Türsprechanlage Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer. Reparaturkosten einer solchen sind vom jeweiligen Wohnungseigentümer alleine und nicht von der Eigentümergemeinschaft zu tragen. OLG Köln – Az: 16 WX 126/02 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Transport von Fahrrädern in Eigentumswohnungen kann per Mehrheitsbeschluss verboten werden
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, per Mehrheitsbeschluss den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus in die Eigentumswohnungen der Mitglieder der Gemeinschaft zu verbieten, bestätigte das Landgericht München im November 2017. Das gilt auch, wenn die Hausordnung als Bestandteil der Teilungserklärung geändert werden muss. Dass Sie als Wohnungseigentümer keine berechtigten Einwände geltend machen können, wenn Ihre Eigentümergemeinschaft […]
