Keine Verbrauchszähler-Ablesepflicht des Verwalters durch Beschluss
Zur Vermeidung von Ablesekosten hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, dass der Verwalter die Wasserzählerstände abliest und die Abrechnung erstellt und nicht wie bisher eine Fremdfirma. Dieser Beschluss wurde mit Erfolg vor dem Amtsgericht Essen angefochten. Der Verwalter müsse nicht aufgrund eines Beschlusses eine Verpflichtung übernehmen, die über die gesetzlichen Verwalterpflichten hinausgeht, so das Essener Gericht. Die […]
Anforderungen an die Formulierung von Beschlüssen
OLG Düsseldorf: Ein Eigentümerbeschluss ist wie eine Grundbucheintragung auszulegen und muss daher für jeden Rechtsnachfolger aus sich selbst heraus verständlich s OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.2006 3 Wx 70/06 Der Fall: In der Eigentümerversammlung sollte über die Wiederbestellung des Verwalters und die Verlängerung des Verwaltervertrags abgestimmt werden. In der Einladung war das […]
Zum Stimmrechtsausschluss des Verwalters
Das Oberlandesgericht Köln (OLG, Az.: 16 Wx 165/06) hat jetzt noch einmal darauf hingewiesen, dass der Verwalter als Vertreter der Wohnungseigentümer von der Abstimmung über seine Entlastung ausgeschlossen ist (entsprechend Paragraf 25 V Wohneigentumsgesetz). Wird unter demselben Tagesordnungspunkt und in einem Verfahren über eine weitere Frage, wie zum Beispiel über die Jahresabrechnung abgestimmt, so erstreckt […]
Fehlende Unterschrift unter Protokoll: Eigentümerbeschluss ungültig
Ein Wohnungseigentümerbeschluss ist bei unzureichender Unterzeichnung des Protokolls anfechtbar. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse alle Verwalter und Eigentümer aufmerksam. Über die Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung wird üblicherweise gemäß Paragraf 24 Abs. 6 Satz 1 WEG vom Hausverwalter ein Protokoll erstellt. Bestimmte Formvorschriften sieht das Gesetz für die Niederschrift […]
Stichtag für neues WEG-Verfahrensrecht
Für die am 01.07.2007 bei Gericht eingehenden Verfahren in Wohnungseigentumssachen ist abweichend vom Wortlaut des § 62 WEG n.F. bereits das Verfahrensrecht nach §§ 43 ff WEG n.F. anwendbar. LG Dortmund, Beschluss vom 09.08.2007 – 11 T 66/07
Ausgeschiedener Wohnungseigentümer muss für nachträgliche Beschlüsse nicht mehr zahlen
Ein Wirtschaftsplan gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Wohnungseigentumsanlagen und ist in Deutschland in Paragraf 28 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt. Dieser Wirtschaftsplan muss die Einnahmen und Ausgaben, die bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums voraussichtlich anfallen werden, enthalten und außerdem die anteilige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung und zu den Instandhaltungsrücklagen regeln. Wird der Wirtschaftsplan […]
Gemeinschaft kann über die interne Verteilung von Kabelanschlussgebühren beschließen
1. Die Eigentümergemeinschaft kann bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrags oder auch später einen Umlageschlüssel zur internen Verteilung der Kabelanschlussgebühren beschließen. 2. Die Festlegung des Umlageschlüssels kann nicht im Rahmen der Kostenverteilung in der Jahreseinzelabrechnung erfolgen (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Hamm ZMR 2004, 774). OLG München, Beschluss vom 11.07.2007 – 34 Wx […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Umbuchungen zwischen Girokonto und Rücklagenkonto zulässig
Der Verwalter kann, um für die Gemeinschaft Zinsgewinne zu erzielen, Liquiditätsüberschüsse im laufenden Kalenderjahr vom Girokonto der Eigentümergemeinschaft auf das Rücklagenkonto umbuchen. Auch umgekehrt sind nach Ansicht des Kammergerichts Berlin Rückbuchungen zulässig, wenn das Girokonto keine ausreichende Deckung für die laufenden Bewirtschaftungskosten aufweist. Dies macht auch Sinn, um Überziehungszinsen bei zu geringer Deckung des Girokontos […]
Verwalter kann mit Vollmachtsstimmen auch über seine Bestellung und den Vertragsabschluss mitstimmen
Der WE-Verwalter wird selbst dann, wenn er nicht zugleich Wohnungseigentümer ist, weder durch § 25 Abs. 5 WEG (Stimmrechtsausschluss) noch durch § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot) gehindert, als Stellvertreter einzelner Wohnungseigentümer an der Beschlussfassung über seine erneute Bestellung mitzuwirken. Dies gilt auch dann, wenn mit der Beschlussfassung über die erneute Bestellung zugleich über den Abschluss des […]
Keine Verbrauchszähler-Ablesepflicht des Verwalters durch Beschluss
Zur Vermeidung von Ablesekosten hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, dass der Verwalter die Wasserzählerstände abliest und die Abrechnung erstellt und nicht wie bisher eine Fremdfirma. Dieser Beschluss wurde mit Erfolg vor dem Amtsgericht Essen angefochten. Der Verwalter müsse nicht aufgrund eines Beschlusses eine Verpflichtung übernehmen, die über die gesetzlichen Verwalterpflichten hinausgeht, so das Essener Gericht. Die […]
Nochmals: Wer erstellt die Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?
Kommt es während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres zu einem Verwalterwechsel, so hat grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zu erstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ausnahmsweise die Jahresabrechnung bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällig war. Der ausgeschiedene Verwalter ist jedoch zur Rechnungslegung auf den Zeitpunkt seines Ausscheidens verpflichtet, so […]
Offenlegung sämtlicher Abrechnungsunterlagen vor der Abstimmung über die Jahresabrechnung
Den Eigentümern ist vor der Beschlussfassung über die Jahresabrechung hinreichend Gelegenheit zu geben, sämtliche Abrechnungsunterlagen sowie die Einzelabrechnungen einzusehen (st.Rspr. des Senats). Es genügt hierzu nicht, dass der Verwalter die entsprechenden Unterlagen lediglich mitführt, ohne die Eigentümer auf deren Vorhandensein und die Einsichtsmöglichkeit hinzuweisen. OLG Köln – LG Bonn – AG Bonn, 11.12.2006, 16 Wx […]
