Die Abberufung des Verwalters – kein leichtes Unterfangen
Die Abberufung des Verwalters beschäftigt immer wieder die Gerichte. Die Gründe für den Wunsch nach Abberufung sind vielfältig. Oft ist es die schlichte Unzufriedenheit einzelner Eigentümer mit dem Verwalter, oft gibt es jahrelange Streitigkeiten zwischen Eigentümergemeinschaft und Verwaltung. Nachdem Verwalter zwangsläufig mit einer Vielzahl einzelner Meinungen und Ansichten der Wohnungseigentümer konfrontiert werden, handelt es sich […]
Beschluss der WEG hinsichtlich generellen Haustierhaltungsverbot ist nichtig
Wohnungseigentümer darf Haustiere nicht pauschal verbieten Haustierhaltung durch Art. 2 GG geschützt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf kein generelles Haustierhaltungsverbot beschließen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken beschlossen. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar, dessen Wohnung im obersten Stock gelegen war, einen Hund der Rasse Dobermann. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vor Anschaffung des Hundes per Mehrheitsbeschluss eine Hausordnung […]
Untreuer Verwalter – Notfalls muss die Hausgemeinschaft Energiekosten zweimal begleichen
Jeder Eigentümer einer Wohnung vertraut darauf, dass die von ihm überwiesenen Hausgelder (für Strom, Gas und Wasser) von der Verwaltung korrekt an die zuständigen Versorger weiter gegeben werden. Was aber, wenn das nicht geschehen ist? Wenn ein untreuer Verwalter die zum Teil erheblichen Summen auf kriminelle Weise zweckentfremdet hat? Diese Fragen mussten nach Auskunft des […]
Wohngeld – Jahresabrechnung ohne Gesamtabrechnung?
1. Werden in einer als "Nebenkostenabrechnung" bezeichneten Wohngeld(einzel-)abrechnung die angeblichen Gesamtkosten ("Kosten/Jahr) benannt, wird die Nebenkostenabrechnung dadurch nicht zu einer (unvollständigen) Gesamtabrechnung. 2. Liegen lediglich Einzelabrechnungen über Nebenkosten vor und beschließen die Wohnungseigentümer auf dieser Grundlage die "Jahresabrechnung, hat dieser Beschluss keine Jahresabrechnung im Rechtssinne zum Gegenstand, kann mit diesem Inhalt trotz unterbliebener Anfechtung keine […]
Protokollvorschriften für Wohnungseigentümerbeschlüsse beachten
Sieht die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses die Eintragung in ein Protokollbuch erforderlich ist, so genügt es nicht, wenn die Beschlüsse durchnummeriert in einem Ordner abgelegt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Köln weist Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse alle Verwalter und Wohnungseigentümergemeinschaften hin. Im vorliegenden Fall waren die […]
Kopfprinzip bei WEG-Abstimmungen
Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Eine mögliche gesetzliche Variante ist das so genannte Kopfprinzip. "Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, selbst wenn ihm mehrere Wohnungen gehören", informiert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Dadurch soll eine Majorisierung verhindert werden. Veräußert nun ein […]
Keine Verpflichtung zur Erstellung (Ausweis) haushaltsnahe Dienstleistungen in Jahresabrechnung
Die Verpflichtung zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Jahresabrechnung umfasst nicht den Ausweis steuerlich begünstigter Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Sinne des § 35 a EStG. EStG § 35a; WEG § 28 Abs. 3 AG Bremen, Beschluss vom 3.6.2007, 111 a 11 89/2007 Aus den Gründen: Die Anträge sind unbegründet und zum Teil auch unzulässig. […]
Nochmals: Verwalterbestellung nach nicht ordnungsgemäßer Ladung
Eigentümerversammlungen sind nach § 24 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundsätzlich vom Verwalter einzuberufen. Nur wenn dieser fehlt oder sich pflichtwidrig weigert, kann die Versammlung auch von dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates einberufen anberaumt werden (§ 24 Abs. 3 WEG). Wird die Eigentümerversammlung von jemandem einberufen, der noch nicht Verwalter ist, in der Versammlung aber zum Verwalter […]
Kreditaufnahme durch den Verwalter ohne Bevollmächtigung
Es besteht ohne Bevollmächtigung keine Berechtigung des Verwalters, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Kredit aufzunehmen. Daher kann der Verwalter persönlich zur Zahlung in Anspruch genommen werden. Die Bank kann darüber hinaus auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, der der Kredit tatsächlich zugeflossen ist, in Anspruch nehmen. Die Haftung des Verwalters steht dem nicht entgegen. OLG Celle 5.4.2006, Az: […]
Verwalterpflichten: Wie weit geht die Rechnungslegungspflicht beim ausscheidenen Verwalter?
oderDer ausscheidende Verwalter muss alle Belege übergeben undumfassend über seine Verwaltertätigkeit berichten!Was ist geschehen? Der Vertrag des Verwalters läuft aus. Die Eigentümergemeinschaftfordert den Verwalter mehrmals auf, zu diesem Stichtag eine Aufstellung derEinnahmen und Ausgaben sowie der Verbindlichkeiten und Forderungen der Gemeinschaftzu erstellen. Die Aufforderungen bleiben vergeblich. Deshalb wird der neue Verwalterbeauftragt, diese Leistungen zu erbringen. […]
Jahresabrechnung: Darf der Wonungseigentümer Einsicht in fremde Einzelabrechnungen verlangen?
Was ist geschehen? Es geht um eine Wohnungseigentumsanlage mit rd. 60 Wohn- und Gewerbeeinheiten.Einige Eigentümer verlangen vom Verwalter Einsicht in sämtliche auch fremde Einzelabrechnungen für ein bestimmtes Abrechnungsjahr.Was sagt das Gericht? Ja, der Verwalter ist verpflichtet, dem einzelnen WohnungseigentümerEinsicht in die vollständige Abrechnung zu gewähren! Die Abrechnung dient zum einen derKontrolle des Verwalters, zum […]
Balkontrennwände: Wer trägt die Instandhaltungskosten?
oderBalkontrennwände sind zwingend Gemeinschaftseigentum!Was ist geschehen? Die Teilungserklärung sieht vor, dass die Balkone mit ihrenUmfassungen Sondereigentum sind. Außerdem heißt es: Sollten die zuSondereigentum erklärten Gebäudeteile nicht sondereigentumsfähig sein, sind siehinsichtlich der Instandhaltungspflichten wie Sondereigentum zu behandeln. DieEigentümerversammlung beschließt die Reparatur bzw. Erneuerung derBalkontrennwände. Die Maßnahme soll aus der Instandhaltungsrücklage finanziertwerden. Eine Eigentümerin ist dagegen. Sie […]
