WEG-Versammlung: Wie genau müssen die Tagesordnungspunkte im Einladungsschreiben bezeichnet sein?

oderJe größer die Bedeutung eines Beschlussgegenstandes, destogenauer seine Beschreibung im Einberufungsschreiben!Was ist geschehen? In einer Wohnungseigentumsanlage soll das Gebäude für rund400.000 € saniert werden. Die Verwalterin beruft eine Versammlung ein. ImEinladungsschreiben heißt es unter Top 9: „Beschluss über ergänzende undweiterführende Beschlüsse zur Großsanierung.“ In der Versammlung wird zu Top 9eine Balkonsanierung beschlossen, die mehr als […]

Verwalterhonorar: Steht dem Verwalter auch dann ein Honorar zu,wenn seine Bestellung unwirksam war?

oderVerwalter hat auch bei unwirksamer Bestellung Anspruch aufVergütung! Was ist geschehen? Ein Verwalter wird für den Zeitraum 1.1.2002 bis 31.12.2003bestellt. Einige Eigentümer fechten den Bestellungsbeschluss an. Am 18.2.2002verlangen sie schriftlich vom Verwalter, zum 4.3.2002 eine außerordentlicheEigentümerversammlung einzuberufen. Zweck der Versammlung soll die sofortigeAbwahl des Verwalters sein. Der Verwalter beruft die verlangte Versammlung abererst rund 3 […]

Verwaltervertrag: Darf die Eigentümergemeinschaft d.Beirat ermächtig,d.Verwaltervertr.abzuschließen?

oderEigentümer müssen selbst über Verwaltervertrag entscheiden!Was ist geschehen? In der Eigentümerversammlung soll ein neuer Verwaltergewählt werden. Der Kandidat legt den Eigentümern einen Formular-Verwaltervertrag vor. Die Versammlung bestellt den Verwalter durchMehrheitsbeschluss, der auch die Vertragslaufzeit und das Grundhonorarnennt. Die Eigentümer ermächtigen zudem den Verwaltungsbeirat durchMehrheitsbeschluss, den vorgeschlagenen Verwaltervertrag „für dieGemeinschaft abzuschließen“. Der Verwaltungsbeirat unterzeichnet nochwährend der […]

Für eine verspätete Abrechng. muss d.Verwalter nur Schadensersatz zahlen,wenn er gemahnt wurde!

oder Muss der Verwalter so frühzeitig abrechnen,dass der vermietende Eigentümer noch die Frist für dieBetriebskostenabrechnung einhalten kann?Was ist geschehen? Eine Eigentümergemeinschaft beruft ihren Verwalter ab,weil er die Jahresabrechnung für 2001 noch nicht erstellt hat. Ein neuerVerwalter wird im Juli 2002 bestellt. Die noch ausstehende Jahresabrechnung2001 kommt trotzdem erst im Oktober 2003 zustande. EinWohnungseigentümer, der seine […]

Eigentümerversammlung: Vollmachten nur für Verwalter, Ehegatten und Miteigentümer sind zulässig!

oderVertretung in der Eigentümerversammlung: Kann der Kreis derBevollmächtigten auf Verwalter, Ehegatten und andere Eigentümerbeschränkt werden? Was ist geschehen? In der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Eigentümerversammlung Folgendesgeregelt: „Ein Raumeigentümer kann sich nur durch den Verwalter, seinen Ehegatten oder einenanderen Raumeigentümer der Gemeinschaft aufgrund schriftlicher Vollmacht vertretenlassen.“ Eine Eigentümerin will sich aber durch ihre Eltern vertreten […]

Ist 1 Beschluss zur Beschränkung der nächtlichen Nutzung des gemeinschaftlichen Parkplatzes wirksam?

oder Zulässig: Beschluss zur „Parkplatzordnung“! Was ist geschehen? Für 81 Wohnungseigentümer gibt es auf dem Grundstücknur 55 gemeinschaftliche Stellplätze. Die Eigentümergemeinschaft beschließt,dass die Stellplätze von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr nur von solchen Eigentümernbzw. Mietern genutzt werden dürfen, die keine Eigentumsgarageauf dem Nachbargrundstück besitzen. Der Beschluss wird nicht fristgemäßangefochten und dadurch bestandskräftig. Einer der Miteigentümer […]

Müssen alle Eigentümer der Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach zustimmen?

oder Mobilfunk-Antenne auf dem Dach des Gemeinschaftseigentums Was ist geschehen? Die Eigentümerversammlung beschließt mehrheitlich, auf dem Dach des Hochhauses eine Mobilfunkanlage errichten zu lassen. Es werden vier Funkmasten aufgestellt. Eine Eigentümerin protestiert und verlangt, dass die Anlagewieder beseitigt wird. Die elektromagnetische Strahlung sei gesundheitsschädlich.Was sagt das Gericht? Das OLG München gibt der protestierenden Eigentümerinrecht! Die […]

Nochmals: Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme sind Gemeinschaftseigentum

Thermostatventile und sonstige Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme dienen – auch – dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und sind deshalb Gemeinschaftseigentum. Die Kosten für ihre Reparatur und den Austausch sind Kosten der Verwaltung. OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.11.2007, Az: 8 W 404/07

Keine eigenmächtige Entscheidung des Verwalters über Rechtsverteidigung

Ein eigenmächtiges Handeln des WEG-Verwalters kann für ihn unangenehme Folgen haben. Das musste jetzt ein Verwalter erfahren. Er hatte eine Antragsschrift zugestellt bekommen, in der ein Wohnungseigentümer die Eigentümergemeinschaft wegen einer bestimmten Instandsetzungsmaßnahme verklagt hatte. Der Verwalter führte daraufhin das gerichtliche Verfahren durch, ohne zuvor die Eigentümer zu unterrichten. Das Verfahren ging für die Gemeinschaft […]

Ermessensspielraum bei modernisierender Instandsetzung

In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Fall waren an einem Fassadenteil Risse aufgetreten. Die Eigentümergemeinschaft hatte zur Beseitigung der Risse beschlossen, den fraglichen Teil der Fassade dämmen zu lassen. Der Beschluss wurde mit der Begründung angefochten, es handele sich einerseits um eine bauliche Veränderung und andererseits entspräche eine Teildämmung nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, da es […]

Beschluss über Verwalter-Entlastung entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Entlastung des Verwalters widerspricht – im Gegensatz zum Beschluss des BayObLG v. 19.2.2002 – 2 Z BR 104/02 – nicht grundsätzlich der ordnungsgemäßen Verwaltung. Nach Auffassung des BGH gilt etwas anders nur, wenn erkennbar Ansprüche gegen den Verwalter in Betracht kommen, auf die üblicherweise nicht verzichtet wird. BGH, Beschl. […]

Einbau einer Türsprech-/Videoanlage

Der Einbau einer Türsprech-/Videoanlage stellt jedenfalls dann eine bauliche Veränderung dar, wenn diese so angelegt ist, dass nach Betätigung der Klingel eine Beobachtung des Eingangsbereichs für eine Nachlaufzeit von drei Minuten möglich ist und darüber hinaus die Anlage die Möglichkeit bietet, durch den nachträglichen Einbau von Zusatzgeräten die mit Betätigung der Klingel aufgenommen Bilder dauerhaft […]