Wohnungssuche: Was Vermieter fragen dürfen
Mieterselbstauskunft: Viele Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Heute ist es üblich, dass Vermieter den Mietinteressenten einen Fragebogen vorlegen, in dem diese umfassende Infos über sich selbst geben sollen (Selbstauskunft). Doch nicht alle Fragen muss der Mieter wahrheitsgemäß beantworten, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Unzulässig sind Fragen zum Beispiel über Hobbys, Weltanschauung, sexuelle Orientierung oder Religion. Das […]
Wohnungs- oder Gewerbenutzung: Was gilt bei widersprüchlichen Regelungen in Teilungserklärung?
Wohnungs- oder Gewerbenutzung: Was gilt bei widersprüchlichen Regelungen in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung? Was ist geschehen?In einer Wohnungseigentumsanlage werden die unteren drei Geschosse gewerblich und die oberen Geschosse als Wohnungseigentum genutzt. Die Gemeinschaftsordnung in der Teilungserklärung bestimmt: Zur Ausübung eines Gewerbes oder eines Berufes in den dem Sondereigentum unterliegenden Räume ist der Wohnungseigentümer nur mit Zustimmung […]
Wohngeld: Wann endet die Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers?
Was ist geschehen?Die Eigentümergemeinschaft beschließt für die Wirtschaftsjahre 2002 und 2003 keine Wirtschaftspläne mit Vorschussverpflichtung. Am 18.11.2003 scheidet ein Wohnungseigentümer aus der Wohnungseigentümergemeinschaft aus. Im April 2005 beschließt die Gemeinschaft die Einzelabrechnungen, die auch den Zeitraum vor dem Ausscheiden des Eigentümers betreffen. Auf dieser Grundlage verlangt sie vom ausgeschiedenen Wohnungseigentümer die Zahlung von Wohngeld für […]
Rücksichtnahme innerhalb einer Kellergemeinschaft
Wer sich in einer Wohnanlage einmietet oder einkauft, der muss sich mit seinen Nachbarn arrangieren. Zwei Besitzer von Eigentumswohnungen, die sich einen Kellerraum, der in der Mitte durch einen Lattenrost getrennt war teilten, waren dazu offensichtlich nicht in der Lage. Dass nur eines der beiden Segmente ein Fenster hatte spielte keine Rolle, so lange Licht […]
Verwalterabberufung bei nachhaltig gestörtem Vertrauensverhältnis
Ist das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Verwalter und Verwaltungsbeirat nachhaltig gestört, so dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht mehr zumutbar ist und liegen hierfür entsprechende Tatsachen vor, die dieses belegen, so liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Abberufung des Verwalters vor.OLG Köln 30.3.2007, Az: 16 Wx 37/07_________________Copyright © 2007 ML Fachinstitut – […]
Instandhaltungsrücklage ist nicht für Ausgleich von Wohngeldausfällen da
Es widerspricht grundsätzlich der Zweckbestimmung einer Instandhaltungsrücklage, wenn diese für andere Maßnahmen wie den Ausgleich von Wohngeldausfällen verwendet wird. Die Verwendung der Instandhaltungsrücklage für andere Zwecke ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie eine angemessene Höhe übersteigen und sofern eine "eiserne Reserve" erhalten wird, deren Bestand sich nicht abstrakt festlegen lässt, sondern von den Umständen des Einzelfalles, […]
Aufteilung von Prozesskosten unter Miteigentümern
a) § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG dürfen allerdings nur auf diejenigen Wohnungseigentümer umgelegt werden, die sie gemäß § 47 WEG zu tragen haben.b) § 16 Abs. 5 WEG nimmt Rechtsverfolgungskosten, die aus Binnenstreitigkeiten […]
Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft – WEG entsprechend anwendbar?
Wurden wirksame schuldrechtliche Erwerbsverträge mit Eigentumsanwärtern geschlossen, haben diese ihre Wohnung bereits in Besitz genommen und ist für sie auch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen, so liegt eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft vor. Da der werdende Wohnungseigentümer bereits alle Rechte und Pflichten eines Eigentümers hat, ist er auch zu einer Eigentümerversammlung zu laden. Hier ist er stimmberechtigt […]
Beschluss über Genehmigung der Jahresabrechnung umfasst die Entlastung des Verwalters
Sofern keine widersprechende Anhaltspunkte vorhanden sind, so umfasst der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung durch die Eigentümergemeinschaft auch stillschweigend die Entlastung des Verwalters. Im entschiedenen Fall war weder in der Tagesordnung noch im Protokoll ausdrücklich von einer Entlastung des Verwalters die Rede, lediglich von der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung. In der vorbehaltlose Genehmigung der […]
Muss der Wohnungseigentümer, der eigenmächtig 1 Fenster einbaut, das Fenster wieder entfernen?
Bauliche Veränderung: Muss der Wohnungseigentümer, der eigenmächtig ein Kunststofffenster einbaut, das Fenster wieder entfernen? Was ist geschehen?Es geht um eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Berliner Altbau. Das Haus verfügt über betagte Kastendoppelfenster aus Holz. Daher beschließen die Eigentümer, die Außenfenster zu erneuern. Für die vordringlichsten Fenster sollen Kostenangebote eingeholt werden, wobei die Auftragserteilung in Zusammenarbeit mit […]
Maximal zulässiger Trittschall in Wohnungseigentumsanlagen
– Auf den Einzelfall kommt es an!Bei der Ermittlung des maximal zulässigen Trittschalls in einer Wohnungseigentumsanlage kann nicht ausschließlich auf die DIN 4109 abgestellt werden, der maximale Wert ist vielmehr unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Gebäudes im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln. Waren die bei Errichtung des Wohngebäudes erreichten und prägenden Trittschallwerte erheblich besser als […]
Unzulässiger Mehrheitsbeschluss über Gestaltung des Sondereigentums
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig, wonach die ursprünglich lose Verlegung der Bodenbeläge auf den zum Sondereigentum gehörenden Balkonen nicht geändert werden darf. Ein derartiger Beschluss greift in unzulässiger Weise in das Sondereigentumsrecht des betroffenen Wohnungseigentümers ein. Solch eine Bestimmung unterliegt nicht der Regelungskompetenz der Eigentümergemeinschaft. Beschluss des OLG […]
