Muss der Wohnungseigentümer, der eigenmächtig 1 Fenster einbaut, das Fenster wieder entfernen?
Bauliche Veränderung: Muss der Wohnungseigentümer, der eigenmächtig ein Kunststofffenster einbaut, das Fenster wieder entfernen? Was ist geschehen?Es geht um eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Berliner Altbau. Das Haus verfügt über betagte Kastendoppelfenster aus Holz. Daher beschließen die Eigentümer, die Außenfenster zu erneuern. Für die vordringlichsten Fenster sollen Kostenangebote eingeholt werden, wobei die Auftragserteilung in Zusammenarbeit mit […]
Maximal zulässiger Trittschall in Wohnungseigentumsanlagen
– Auf den Einzelfall kommt es an!Bei der Ermittlung des maximal zulässigen Trittschalls in einer Wohnungseigentumsanlage kann nicht ausschließlich auf die DIN 4109 abgestellt werden, der maximale Wert ist vielmehr unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Gebäudes im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln. Waren die bei Errichtung des Wohngebäudes erreichten und prägenden Trittschallwerte erheblich besser als […]
Unzulässiger Mehrheitsbeschluss über Gestaltung des Sondereigentums
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig, wonach die ursprünglich lose Verlegung der Bodenbeläge auf den zum Sondereigentum gehörenden Balkonen nicht geändert werden darf. Ein derartiger Beschluss greift in unzulässiger Weise in das Sondereigentumsrecht des betroffenen Wohnungseigentümers ein. Solch eine Bestimmung unterliegt nicht der Regelungskompetenz der Eigentümergemeinschaft. Beschluss des OLG […]
Ist der Verwalter verpflichtet, dem Beirat Einsicht in die Stimmrechtsvollmachten zu gewähren?
Was ist geschehen?Es geht um die Wohnungseigentümerversammlung einer größeren Wohnanlage. Da nicht alle Wohnungseigentümer anwesend sind, möchte der Verwaltungsbeirat die Beschlussfähigkeit nachprüfen. Er bittet daher den Verwalter um Einsicht in die Abstimmungsvollmachten. Der Verwalter lehnt das ab. Er ist der Ansicht, dem Verwaltungsbeirat steht kein Prüfungsrecht zu. Was sagt das Gericht?Doch, dem Beirat steht ein […]
Führt die Entlastung des Verwaltungsbeirats automatisch zur Genehmigung der Jahresabrechnung?
Was ist geschehen?Die Wohnungseigentümer streiten um die Genehmigung der Jahresabrechnung 2004. Die Einladung zur Eigentümerversammlung sieht unter TOP 2 Hausgeldabrechnung nebst Einzelabrechnungen 2004, Entlastung der Vorverwaltung vor. In der Eigentümerversammlung wird dann unter diesem TOP die Entlastung des Beirats beschlossen, die Verwalterentlastung jedoch einstimmig abgelehnt. Im Protokoll wird hierzu vermerkt, dass der Beirat die Belege […]
Pöbelnder Lebensgefährte führt zu Schadensersatzpflicht
Pöbelt der Lebensgefährte eines Wohnungseigentümers die übrigen Hausbewohner an, hat er einem vermietenden Wohnungseigentümer Ersatz des Schadens zu leisten, der diesem durch die Kündigung der belästigten Mieter entstanden ist, so das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 04. April 2007. Wohnungseigentümer sind den übrigen Eigentümern gegenüber verpflichtet, Beeinträchtigungen zu verhindern oder abzustellen. Sondereigentum darf nämlich grundsätzlich […]
Kein Beschluss durch Telefonkonferenz
Ein Beschluss, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft per Telefonkonferenz gefasst wurde, entfaltet keine Rechtswirkung. So entschied das Amtsgericht Königsstein i.Ts. mit Beschluss vom 16. November 2007. Gemäß § 23 WEG seien Beschlüsse grundsätzlich in einer Versammlung zu fassen; das Gesetz sehe eine Telefonkonferenz nicht vor. Eine schriftliche Zustimmung aller Eigentümer sei vorliegend ebenfalls nicht erfolgt. PraxistippDie […]
Veräußerungszustimmung durch den Verwalter
OLG Düsseldorf:Der Verwalter hat bei zweifelhafter Rechtslage unverzüglich die Entscheidung der Eigentümerversammlung über die Versagung oder Gewährung der Veräuße-rungszustimmung einzuholen Unterlässt der Verwalter dies, so haftet er dem Veräußerer auf den entstehenden Schaden. Der Verwalter haftet dem Veräußerer von Wohnungseigentum im Falle vereinbarter Ver-äußerungszustimmung auf den entstehenden Verzögerungsschaden, wenn es der Ver-walter unterlässt, bei unsicherer […]
Balkonfliesen grundsätzlich Sondereigentum
Balkonfliesen gehören grundsätzlich zum Sondereigentum (BayObLG vom 17.09.2003, Az.: 2Z BR 170/03). Eine Kunststoffbeschichtung auf einem Balkonoberflächenbelag als Feuchtigkeitssperre ist demgegenüber zwingend Gemeinschaftseigentum. (BayObLG vom 04.09.2003, Az.: 2Z BR 124/03).
Abgrenzung von Sonder-/Gemeinschaftseigentum bei Balkonböden
Auslegung einer Gemeinschaftsordnung, die die Balkonböden als Sondereigentum festschreibt, soweit sie nicht zur tragenden Konstruktion des Gebäudes gehören (hier: Zuordnung der Isolierschicht und der Abdichtungsan-schlüsse). Das OLG München hat mit Beschluss vom 30.01.07 34 Wx 116/06 festgestellt, dass nach § 5, Abs. 2 WEG Teile des Gebäudes, die für den Bestand oder die […]
Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung für Hausmeister?
Das OLG Hamburg befasste sich in seinem Beschluss vom 11.04.07 (ZMR 2007, 550 ff.) mit der Fragestellung, ob Beschlüsse deshalb für ungültig erklärt werden können, weil während der gesamten Zeit der Eigentümerversammlung der Hausmeister anwesend war. Grundsätzlicht gilt: Außenstehende Dritte sollen nicht auf den Ablauf der Versammlung und damit auf die Meinungsbildung der Eigentümer Einfluss […]
Nochmals bestätigt: Verwalter kann sich wieder wählen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20. Juli 2006 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, der selbst nicht Wohnungseigentümer ist, als Stellvertreter eines Eigentümers dessen Stimmrecht hinsichtlich der Beschlussfassung über seine eigene Bestellung ausüben kann. In einer Eigentümerversammlung ließen sich verschiedene Eigentümer durch den Verwalter vertreten. Es wurde unter anderem über die Wiederwahl des Verwalters und […]
