Pöbelnder Lebensgefährte führt zu Schadensersatzpflicht
Pöbelt der Lebensgefährte eines Wohnungseigentümers die übrigen Hausbewohner an, hat er einem vermietenden Wohnungseigentümer Ersatz des Schadens zu leisten, der diesem durch die Kündigung der belästigten Mieter entstanden ist, so das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 04. April 2007. Wohnungseigentümer sind den übrigen Eigentümern gegenüber verpflichtet, Beeinträchtigungen zu verhindern oder abzustellen. Sondereigentum darf nämlich grundsätzlich […]
Kein Beschluss durch Telefonkonferenz
Ein Beschluss, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft per Telefonkonferenz gefasst wurde, entfaltet keine Rechtswirkung. So entschied das Amtsgericht Königsstein i.Ts. mit Beschluss vom 16. November 2007. Gemäß § 23 WEG seien Beschlüsse grundsätzlich in einer Versammlung zu fassen; das Gesetz sehe eine Telefonkonferenz nicht vor. Eine schriftliche Zustimmung aller Eigentümer sei vorliegend ebenfalls nicht erfolgt. PraxistippDie […]
Veräußerungszustimmung durch den Verwalter
OLG Düsseldorf:Der Verwalter hat bei zweifelhafter Rechtslage unverzüglich die Entscheidung der Eigentümerversammlung über die Versagung oder Gewährung der Veräuße-rungszustimmung einzuholen Unterlässt der Verwalter dies, so haftet er dem Veräußerer auf den entstehenden Schaden. Der Verwalter haftet dem Veräußerer von Wohnungseigentum im Falle vereinbarter Ver-äußerungszustimmung auf den entstehenden Verzögerungsschaden, wenn es der Ver-walter unterlässt, bei unsicherer […]
Balkonfliesen grundsätzlich Sondereigentum
Balkonfliesen gehören grundsätzlich zum Sondereigentum (BayObLG vom 17.09.2003, Az.: 2Z BR 170/03). Eine Kunststoffbeschichtung auf einem Balkonoberflächenbelag als Feuchtigkeitssperre ist demgegenüber zwingend Gemeinschaftseigentum. (BayObLG vom 04.09.2003, Az.: 2Z BR 124/03).
Abgrenzung von Sonder-/Gemeinschaftseigentum bei Balkonböden
Auslegung einer Gemeinschaftsordnung, die die Balkonböden als Sondereigentum festschreibt, soweit sie nicht zur tragenden Konstruktion des Gebäudes gehören (hier: Zuordnung der Isolierschicht und der Abdichtungsan-schlüsse). Das OLG München hat mit Beschluss vom 30.01.07 34 Wx 116/06 festgestellt, dass nach § 5, Abs. 2 WEG Teile des Gebäudes, die für den Bestand oder die […]
Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung für Hausmeister?
Das OLG Hamburg befasste sich in seinem Beschluss vom 11.04.07 (ZMR 2007, 550 ff.) mit der Fragestellung, ob Beschlüsse deshalb für ungültig erklärt werden können, weil während der gesamten Zeit der Eigentümerversammlung der Hausmeister anwesend war. Grundsätzlicht gilt: Außenstehende Dritte sollen nicht auf den Ablauf der Versammlung und damit auf die Meinungsbildung der Eigentümer Einfluss […]
Nochmals bestätigt: Verwalter kann sich wieder wählen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20. Juli 2006 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, der selbst nicht Wohnungseigentümer ist, als Stellvertreter eines Eigentümers dessen Stimmrecht hinsichtlich der Beschlussfassung über seine eigene Bestellung ausüben kann. In einer Eigentümerversammlung ließen sich verschiedene Eigentümer durch den Verwalter vertreten. Es wurde unter anderem über die Wiederwahl des Verwalters und […]
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
OLG Celle: Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann als Eigentümerin von Immobilieneigentum im Grundbuch eingetragen werden. Der Beschluss über den Erwerb von Immobilieneigentum kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. OLG Celle, Beschl. v. 26.2.2008 4 W 213/07 Der Fall: Die Eigentümerversammlung einer WEG-Anlage beschloss, zwei Sondereigentumseinheiten zu erwerben. Das Grundbuchamt verweigerte (insoweit in Übereinstimmung […]
Beschlussfassung im Wege der Telefonkonferenz ist nicht möglich.
AG Königstein: Eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer im Wege der Telefonkonferenz ist nicht möglich. AG Königstein, Beschl. v. 16.11.2007 27 C 955/07 Der Fall: Der Verwalter einer WEG-Anlage verkündete einen Beschluss als zustandegekommen, der anlässlich einer Telefonkonferenz der Eigentümer gefasst worden war. Die Entscheidung des AG Königstein: Der Verwalter war […]
Verteilung der Aufzugskosten über Beschluss möglich
AG Dresden Es besteht Beschlusskompetenz hinsichtlich der Verteilung der Aufzugskosten gem. § 16 Abs. 3 WEG. AG Dresden, Urt. v. 13.12.2007 152 C 6477/07 Der Fall: Die Eigentümerversammlung beschloss entgegen der Bestimmung der Gemeinschaftsordnung, die eine im Objekt befindliche Einheit ausnahm, mit Mehrheit, die Aufzugskosten nach Miteigentumsanteilen zu verteilen. […]
Beschlussfassung über die Errichtung von Wintergärten
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Errichtung von Wintergärten auf Balkonflächen ist unwirksam, wenn das Abstimmungsergebnis nicht einstimmig erfolgte. In diesem Falle würde die Umsetzung des Beschlusses eine nachteilige bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG und keine Modernisierungsmaßnahme nach § 22 Abs. 2 WEG darstellen. Als Nachteil für ein WEG-Mitglied ist […]
Wohnungseigentümergemeinschaft als Immobilienkäuferin
Nach Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 26. Februar 2008) kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Immobilien erwerben und als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen werden. Im entschiedenen Fall hatte das Grundbuchamt die Eintragung der Wohnungseigentümergemeinschaft abgelehnt. Die Richter in Celle sahen dies anders. Zu den im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit zulässigerweise zu tätigenden Geschäften zähle auch der Erwerb von […]
