Auto ja, Wrack nein! Was darf alles auf einem Stellplatz für Pkw geparkt werden?
Einer Hausgemeinschaft war es schon lange ein Dorn im Auge, dass einer ihrer Mitbewohner ein offensichtlich fahruntüchtiges und abgemeldetes Auto auf einem der Wohnanlage angegliederten Stellplatz geparkt hatte. Doch damit nicht genug. In diesem Wrack lagerte er auch noch Papier, Pappe, Flaschen und Dosen. Per Gerichtsurteil sollte er dazu verpflichtet werden, dieses „Objekt“ schnellstmöglich […]
Wohnungseigentümer haften nicht gesamtschuldnerisch
Ein Versorgungsunternehmen kann nicht die einzelnen Wohnungseigentümer als Vertragspartner in Anspruch nehmen, wenn der Versorgungsvertrag mit der insoweit (teil-) rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossen ist. In diesen Fällen muss allein die Wohnungseigentümergemeinschaft zahlen. Eine zusätzliche Haftung aller Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner (also so, dass ein einzelner für den gesamten Betrag haftet) kommt nur noch in Betracht, wenn sie […]
Katzen in der Wohnungseigentumsanlage: Herumstreunen erlaubt, Verschmutzen anderer Balkone verboten!
Das LG Bonn hat sich in II. Instanz damit beschäftigt, welche Vorgaben an das Halten einer Katze unter Berücksichtigung der nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisse in einer Wohnungseigentumsanlage zu stellen sind. Dabei kommt es zu dem Ergebnis, dass die Nachbarn von den Tierhaltern verlangen können, die Katzen so zu halten, dass diese nicht in ihre Wohnung gelangen […]
Haftung der Wohnungseigentümer:
Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig persönlich verpflichtet haben … Quelle: http://www.juraplus.de/RSPR/U863.html
Einberufung der Eigentümerversammlung – Absenden der Einladungen genügt
Die Verpflichtung eines Verwalters, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, ist mit der Absendung der Einladung erfüllt. Auf den Zugang der Einladung kommt es nicht an. Dieser fällt in die Risikosphäre der einzelnen Wohnungseigentümer.Voraussetzung ist natürlich, dass der Verwalter die Absendung der Einladungen mit entspr. Belegen nachweisen kann, z.B. durch Vorlage entsprechender Einlieferungsscheine. In der Versammlung (wirksam) […]
Eigentumswohnung: Wer höher wohnt, muss mehr für den Aufzug zahlen
Eigentümer von Wohnungen, die in den oberen Etagen liegen, müssen einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung akzeptieren, nach der sie einen höheren Anteil zu den Aufzugskosten zu zahlen haben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Kosten für den Aufzug gestaffelt nach der Geschosshöhe verteilt werden dürfen. Schließlich liege es auf der Hand, dass Eigentümer, deren […]
Eintragung von Beschlüssen im Grundbuch
Beschlüsse, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer abändern, sind im Grundbuch weder eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig. OLG München, Beschluss vom 13.11.2009 – 34 Wx 100/09
Güteverfahren kann zwingend sein
Sieht die Gemeinschaftsordnung einer Eigentumswohnanlage vor, dass Streitigkeiten vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zunächst dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, im Einvernehmen mit dem Verwalter auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, so ist die gerichtliche Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche zwischen Wohnungseigentümern unzulässig, bis das Verfahren durchgeführt wurde und dann erfolglos blieb.OLG Frankfurt, 11.6.2007, Az: 20 […]
Nochmals: GbR kann nicht Verwalter nach Wohnungseigentumsgesetz sein
Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass diese Verwalterin nach dem WEG sein kann. Eine entsprechende Bestellung ist nichtig. BGH, Beschluss vom 26.01.2006 – V ZB 132/05
Stimmrechtsverbot – Kosten trägt der Verwalter
Macht der Verwalter bei der Abstimmung über seine Entlastung von ihm erteilten Vollmachten Gebrauch, ist wegen des bestehenden Stimmrechtsverbotes der Beschluss aufzuheben. Wegen des Vorliegens eines „groben Verschuldens“ sind ihm nach § 49 II WEG die Kosten aufzuerlegen. AG Neuss v. 21.01.2008 – 101 C 442/07, ZMR 2008, 498; vgl. auch Riecke WE 2008, 148 […]
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Verwalterunterlagen u. a.
Im Wege der einstweiligen Verfügung kann die WE-Gemeinschaft, vertreten durch den neu gewählten Verwalter, vom Ex-Verwalter die Herausgabe der Verwalterunterlagen zwecks befristeter Einsichtnahme verlangen, auch wenn der Ex-Verwalter den Abwahlbeschluss angefochten hat. AG Kelheim v. 19.10.2007 – 5 C 0965/07, ZMR 2008, 82 Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de
Verwaltervergütung nach Wohneinheiten: Vermindert sich die Vergütung nach einer Wohnungszusammenlegung?
Darf der Verwalter nach dem Verwaltervertrag eine bestimmte Vergütung je Wohneinheit berechnen, verkleinert sich dieser Faktor, wenn die Zahl der Wohnungen durch zulässige Wohnungszusammenlegungen absinkt. Das gilt mindestens dann, wenn sowohl Teilungserklärung als auch Verwaltervertrag das so bestimmen. Es ist nicht erforderlich, dass die Zusammenlegung auch schon im Grundbuch vollzogen ist. Der konkrete […]
