Verwalter, Sondervergütung
Eine Klausel im Verwaltervertrag, der dem Verwalter für die Vergabe von Aufträgen eine Sondervergütung von 4,5 % bzw. 8 % der Auftragssumme bei Vergabe von Aufträgen ab 2.500 Euro bzw. unter 2.500 Euro zuspricht, ist keine ordnungsgemäße Verwaltung. Nach Ansicht des BayObLG entspricht dies nicht typischerweise besonderen Verwalterleistungen (BayObLG, Beschluss vom 26.9.2003, Az.: 2Z BR […]
Eigentumswohnung: Mieter dürfen nur teilnehmen, wenn der Vermieter das will
Die Versammlungen von Wohnungseigentümern sind nicht öffentlich. Das bedeutet, dass Mieter solcher Wohnungen grundsätzlich nicht an diesen Versammlungen teilnehmen dürfen – es sei denn, ihr Vermieter habe sie dazu bevollmächtigt. Wird in einer Wohnungseigentümerversammlung der Beschluss gefasst, Mietern generell die Teilnahme zu erlauben, so wird er vom Gericht – auf Antrag eines Eigentümers – für […]
Sonderumlage bei ausreichender Reparaturrücklage
Ob eine größere Investition aus der dafür ausreichenden Instandhaltungsrücklage finanziert wird oder von den Wohnungseigentümern eine Sonderumlage beschlossen wird, unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Wohnungseigentümer. In der Regel ist zunächst festzustellen, mit welchen anderen Instandhaltungs-/Instandsetzungsmaßnahmen bei einer betragsmäßig ausreichenden Instandhaltungsrückstellung in nächster Zeit zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall wurde der Anschluss an die gemeindliche […]
Keine Pflichtverletzung des Verwalters bei Vermietung an Sozialhilfeempfänger
Der Verwalter verletzt nicht dadurch die Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen des Auftraggebers, dass er an einen Sozialhilfeempfänger vermietet. Hintergrund Der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung, die Antragsgegnerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Ferner ist die Verwalterin u. a. mit dem Abschluss von Mietverträgen betraut. 1996 schloss die Verwalterin einen Mietvertrag mit P. ab. Dieser räumte […]
BGH: Der Verwaltungsbeirat muss aus 3 Mitgliedern bestehen
Der BGH hat entschieden, dass ein Verwaltungsbeirat nicht aus weniger als drei Vertretern zusammengesetzt sein darf. Sachverhalt: Eine Eigentümerversammlung hatte einen neuen Verwaltungsbeirat gewählt. Bis dahin bestand der gewählte Beirat aus drei Mitgliedern. Für die Wahl des neuen Beirates standen jedoch nur zwei Kandidaten zur Verfügung, weil auch kein weiterer Eigentümer sich bereit erklärt hatte, […]
Eigentümerversammlung: Mieter mussten draußen bleiben
Amtsgericht: Teilnahme an Eigentümerversammlung nicht möglich Der Gesetzgeber legt einen strengen Maßstab an die Einberufung und den Ablauf von Eigentümerversammlungen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn häufig werden bei solchen Treffen Beschlüsse gefasst, die weit reichende finanzielle Konsequenzen haben. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, zum Beispiel dem Verwalter, darf daher kein Dritter an Eigentümerversammlungen teilnehmen. Nach […]
Auto ja, Wrack nein! Was darf alles auf einem Stellplatz für Pkw geparkt werden?
Einer Hausgemeinschaft war es schon lange ein Dorn im Auge, dass einer ihrer Mitbewohner ein offensichtlich fahruntüchtiges und abgemeldetes Auto auf einem der Wohnanlage angegliederten Stellplatz geparkt hatte. Doch damit nicht genug. In diesem Wrack lagerte er auch noch Papier, Pappe, Flaschen und Dosen. Per Gerichtsurteil sollte er dazu verpflichtet werden, dieses „Objekt“ schnellstmöglich […]
Wohnungseigentümer haften nicht gesamtschuldnerisch
Ein Versorgungsunternehmen kann nicht die einzelnen Wohnungseigentümer als Vertragspartner in Anspruch nehmen, wenn der Versorgungsvertrag mit der insoweit (teil-) rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossen ist. In diesen Fällen muss allein die Wohnungseigentümergemeinschaft zahlen. Eine zusätzliche Haftung aller Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner (also so, dass ein einzelner für den gesamten Betrag haftet) kommt nur noch in Betracht, wenn sie […]
Katzen in der Wohnungseigentumsanlage: Herumstreunen erlaubt, Verschmutzen anderer Balkone verboten!
Das LG Bonn hat sich in II. Instanz damit beschäftigt, welche Vorgaben an das Halten einer Katze unter Berücksichtigung der nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisse in einer Wohnungseigentumsanlage zu stellen sind. Dabei kommt es zu dem Ergebnis, dass die Nachbarn von den Tierhaltern verlangen können, die Katzen so zu halten, dass diese nicht in ihre Wohnung gelangen […]
Haftung der Wohnungseigentümer:
Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig persönlich verpflichtet haben … Quelle: http://www.juraplus.de/RSPR/U863.html
Einberufung der Eigentümerversammlung – Absenden der Einladungen genügt
Die Verpflichtung eines Verwalters, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, ist mit der Absendung der Einladung erfüllt. Auf den Zugang der Einladung kommt es nicht an. Dieser fällt in die Risikosphäre der einzelnen Wohnungseigentümer.Voraussetzung ist natürlich, dass der Verwalter die Absendung der Einladungen mit entspr. Belegen nachweisen kann, z.B. durch Vorlage entsprechender Einlieferungsscheine. In der Versammlung (wirksam) […]
Eigentumswohnung: Wer höher wohnt, muss mehr für den Aufzug zahlen
Eigentümer von Wohnungen, die in den oberen Etagen liegen, müssen einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung akzeptieren, nach der sie einen höheren Anteil zu den Aufzugskosten zu zahlen haben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Kosten für den Aufzug gestaffelt nach der Geschosshöhe verteilt werden dürfen. Schließlich liege es auf der Hand, dass Eigentümer, deren […]
