Immer noch nicht hinreichend bekannt: Räum- und Streupflicht – Keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss!
von Ralf Schulze Steinen | 28.05.2012 Der Fall: In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird bestandskräftiger Beschluss dahingehend gefasst, dass die (winterliche) Räum- und Streupflicht turnusmäßig durch die einzelnen Wohnungseigentümer selbst zu erfüllen ist. Dem entgegen beantragt einer der Wohnungseigentümer vor dem zuständigen Wohnungseigentumsgericht nach Jahren, die übrigen Wohnungseigentümer zu verpflichten, der Vergabe des Winterdienstes an eine Fachfirma zuzustimmen. Die beklagten Wohnungseigentümer wenden u.a. ein, diesem Verlangen stehe […]
Rauchwarnmelder: Kann die WEG über Installation beschließen?
von Ralf Schulze Steinen | 28.06.2013 Rauchwarnmelder: Besteht eine Beschlusskompetenz bezüglich deren Installation in den einzelnen Wohnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft? Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Kompetenz, durch Mehrheitsbeschluss über die Installation von Rauwarnmeldern in den einzelnen Wohnungen zu entscheiden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Landesrecht eine Installation der Rauchwarnmelder vorschreibt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.02.2013, Az. V ZR […]
WEG-Versammlung: Darf sie unterbrochen werden?
von Ralf Schulze Steinen | 10.11.2016 1. Eine WEG-Versammlung darf grundsätzlich nur dann unterbrochen werden, wenn dies durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2. Die Unterbrechung und währenddessen erfolgte Erörterungen sind nicht Teil der WEG-Versammlung an sich. Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2016, V ZR 261/15 entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall fand eine WEG-Versammlung statt. […]
Jahresabrechnung darf nicht unter Vorbehalt genehemigt werden
Genehmigen die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung nur unter dem Vorbehalt noch vorzunehmender Änderungen, ist dieser Beschluss mangels Bestimmtheit nichtig. Nachzahlungen aus der Abrechnung werden durch den Beschluss nicht fällig. AG Lüneburg, Urteil vom 29.03.2016, Az.: 39 C 295/15 Quelle: http://www.mlseminare.de
BGH: Verwalter kann Lastschriftabrede mit uneinsichtigem Eigentümer kündigen
Der Verwalter kann eine Lastschriftabrede mit einem Wohnungseigentümer kündigen, wenn dieser darauf beharrt, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der WEG aufrechnen zu können, und daher weitere Konflikte zu erwarten sind. Dann muss der Eigentümer das Hausgeld überweisen. BGH, Urteil vom 29.01.2016, Az.: V ZR 97/15 Quelle: http://www.mlseminare.de
WEG kann Abschließen der Haustür nicht vorschreiben
Das Abschließen der Haustür kann nicht vorgeschrieben werden. Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, die Wohnungseigentümer in der Hausordnung zu verpflichten, die Hauseingangstür nachts abzuschließen. Dies jedenfalls dann, wenn sich die Tür von innen nicht ohne Schlüssel öffnen lässt. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.05.2015, Az.: 2-13 S 127/12. Quelle: http://www.mlseminare.de
Vielen nicht bekannt! Angefochtene Jahresabrechnung – trotzdem gültig?
Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Zahlungspflicht des Beklagten. Wird eine auf einem Beschluss beruhende Zahlungsklage im Laufe des Verfahrens für erledigt erklärt, weil der Beschluss zwischenzeitlich rechtskräftig für unwirksam erklärt wurde, hat der Beklagte dennoch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Denn bis […]
Fensteraustausch selbst bezahlt
Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung von Kosten für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum (z. B. Fensteraustausch) verjährt innerhalb von drei Jahren. Für die Verjährung kommt es auf die Tatsachenkenntnis an und nicht darauf, ab wann der Eigentümer wusste, die Kosten nicht tragen zu müssen. AG Hannover, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 484 C 6184/14 Quelle: […]
Bestehende Rauchwarnmelder müssen berücksichtigt werden
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, Rauchwarnmelder für alle Wohnungseigentümer anzuschaffen und zu warten, ist unzulässig, wenn ein Wohnungseigentümer bereits seit einigen Jahren Rauchwarnmelder betreibt, die den technischen Erfordernissen entsprechen. LG Braunschweig, Urteil vom 07.02.2014, Az.: 6 S 449/13 Quelle: http://www.mlseminare.de
WEG-Beschlüsse gelten nicht für Mieter
– Verhältnis der Eigentümer untereinander sowie Mietverhältnis sind zu unterscheiden Eine Regelung im Mietvertrag, wonach sämtliche Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft für den Mieter verbindlich sind und eine Änderung des Mietverhältnisses bewirken, ist unwirksam. Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist für den Mieter nicht verbindlich. Die Klausel, wonach die Eigentümerbeschlüsse auch für das Mietverhältnis gelten, ist unwirksam, da […]
Nichtladung eines Wohnungseigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nur bei Böswilligkeit nichtig
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen kann es zur Nichtigkeit kommen, etwa wenn der Wohnungseigentümer in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden sollte. BGH, Urteil vom 20.07.2012, Az.: V […]
Kann ein Eigentümer die Verwalterabberufung bei wichtigem Grund verlangen?
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint. BGH, Beschluss […]
