Eigentümer können Rechnungen einsehen – in Maßen!

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter zu verlangen, sofern er die Kosten erstattet. Im Einzelfall kann jedoch die Forderung, sämtliche Belege eines Wirtschaftsjahres gegen Kostenerstattung kopiert und zugesandt zu bekommen gegen das Schikane- und Missbrauchsverbot verstoßen. OLG München, 29.5.2006, Az: 34 Wx 27/06 Quelle: http://www.mlseminare.de

Eigentümer muss gewünschten TOP rechtzeitig mitteilen

Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein. LG München I, Urteil vom 16.5.2011, Az.: 1 S 5166/11 Quelle: http://www.mlseminare.de

Verspätete Jahresabrechnung: Verwalter haftet nicht, wenn Betriebskosten nicht mehr umgelegt werden können

Das Landgericht Frankfurt urteilte im Oktober 2011 über einen Rechtsstreit, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Hausverwalter seiner Eigentümergemeinschaft Schadensersatz verlangte. Dieser hatte die Jahresabrechnung für 2007 erst 2009 erstellt. Der von dem Eigentümer geltend gemachte Schaden belief sich auf 750 Euro, weil dessen an seinen Mieter gerichtete Betriebskostenabrechnung sich auf eine Nachzahlung in dieser […]

Verwalter kann unberechtigte Versammlung verhindern

Beruft der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats eine Eigentümerversammlung ein, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, kann der Verwalter mittels einstweiliger Verfügung verhindern, dass die Versammlung durchgeführt wird. AG Charlottenburg, Urteil vom 25.9.2012, Az.: 73 C 1005/12 Quelle: http://www.mlseminare.de  

Tauben füttern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist verboten

Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist bereits von Gesetzes wegen verboten. Die WEG kann daher in der Regel Unterlassung verlangen, wenn ein Eigentümer hiergegen verstößt. AG München, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 485 C 5977/15 WEG Quelle: http://www.mlseminare.de    

Überteuerte Abrechnungen für Schlüsseldienstarbeiten gelten nicht immer als Wucher

Ausgesperrtsein allein als Zwangslage im Sinne des Strafgesetzes nicht ausreichend Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch eines Schlüsseldienstbetreibers. Ob die Rechnung des Schlüsseldienstes bezahlt werden muss, war in dem Verfahren nicht zu […]

Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylbewerber kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung unterbunden werden

Landgericht München I, Beschluss vom 12.10.2015 – 1 T 17164/15 – Fehlen eines dringenden Bedürfnisses für Eilmaßnahme Beabsichtigt ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung Asylbewerber unterzubringen und schließt er diesbezüglich einen Mietvertrag ab, so können die übrigen Wohnungseigentümer dies grundsätzlich nicht durch eine einstweilige Verfügung unterbinden. Es fehlt insofern an der Eilbedürftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München […]

Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten – Hausflur ist Gemeinschaftsfläche

Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für ei-gene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall stellte der Miteigentümer einer Wohnanlage regelmäßig einen gefüllten Müllbeutel und gelegentlich auch andere Abfälle vor die Haustür in den gemeinsamen Eingangsbereich. Da […]

Haben Sie das gewusst? Bei einer Berliner Räumung wird nicht die Wohnung geräumt, sondern der Mieter „entfernt“

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 135/05 – Bei Zwangsräumung kann das Vermieterpfandrecht die Kosten für den Abtransport des Mieterinventars ersparen Wohnungsräumungen werden billiger – BGH bestätigt „Berliner Räumung“ Zukünftig können Vermieter in vielen Fällen die Wohnung eines säumigen Mieters günstiger räumen lassen. Sie können sich die Kosten für den Abtransport des Hausrats eines gekündigten Mieters sparen. Dafür […]

Neues WEG: Abrechnungsspitze ist Beschlussgegenstand der Jahresabrechnung

18.06.2021 16:00 | von FRIES Rechtsanwälte Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie ist absehbar, dass relativ zeitnah wieder Präsenz-Wohnungseigentümerversammlungen möglich sein werden. Die Rückkehr zur Normalität bringt für Hausverwaltungen aber auch einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich:  Zum einen müssen die in den letzten Monaten nicht möglichen Beschlussfassungen nachgeholt werden. Zum anderen ist auch die nunmehr […]

Verwalterzustimmung zur Veräußerung: Darf der Verwalter seine Zustimmung wegen Hausgeldrückständen versagen?

Wegen Hausgeldrückständen des Verkäufers darf der Verwalter seine Zustimmung zur Veräußerung grundsätzlich nicht verweigern. Hintergrund: Der Verwalter darf die Zustimmung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes versagen. Diese Voraussetzung liegt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen vor, etwa wenn der Kaufinteressent erhebliche Wohngeldrückstände hat, zur Unterlassung von Störungen des Gemeinschaftsfriedens verurteilt wurde, kein eigenes Einkommen hat. Der konkrete Fall: In […]

Stellplatznutzung – Die Wohnungseigentümer können Kfz-Stellplätze nicht dafür nutzen, dauerhaft abgemeldete oder fahruntüchtige Kraftfahrzeuge zu lagern.

Die Wohnungseigentümer können Kfz-Stellplätze nicht dafür nutzen, dauerhaft abgemeldete oder fahruntüchtige Kraftfahrzeuge zu lagern. Der Stellplatz diene nach seiner Zweckbestimmung nämlich nur dem vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges, so das Landgericht Hamburg. Die Richter räumten zwar ein, dass die Stellplätze auch für Motorräder oder Oldtimer, die nicht das ganze Jahr über, sondern nur […]