Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13. März 2025 klargestellt, dass bei Beschlüssen von Wohnungseigentümergemeinschaften über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen zwingend ein Kostenrahmen oder eine Kostenobergrenze genannt werden muss. Fehlt eine solche finanzielle Begrenzung,...

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (Urteil vom 10.04.2025, 980b C 16/24 WEG) entschied, dass das zeitlich befristete Aufstellen einer Kinderwagengarage auf Gemeinschaftseigentum keine bauliche Veränderung, sondern eine Gebrauchsregelung darstellt. Kernaussagen: Eine bauliche Veränderung liegt nur vor,...

Viele Wohnungseigentümer gehen davon aus, dass die Wohnungseingangstür ihrer eigenen Wohnung zu ihrem Sondereigentum gehört – schließlich befindet sie sich direkt an ihrer Wohnung, wird täglich von ihnen genutzt und manchmal steht in der Teilungserklärung...

Dass die Anwesenheit einer Person, die nicht Eigentümer ist, in einer Eigentümerversammlung per Beschluss und auch stillschweigend gestattet werden kann, entschied das LG Karlsruhe im Mai 2010. Eine Versammlung von Wohnungseigentümern ist grundsätzlich nicht öffentlich....

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Jahresabrechnung und die darauffolgende Entlastung des Verwaltungsbeirats aufgrund dieses Vorfalls für rechtswidrig: Ein Wohnungseigentümer hatte die Jahresabrechnung und den Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten. An der Jahresabrechnung bemängelte...

In Wohnungseigentumsanlagen kommt es häufig vor, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum (z.B. ein undichtes Dach, defekte Abdichtungen oder Risse in Außenwänden) einen Schaden am Sondereigentum (z.B. ein Wasserschaden in einer Wohnung) verursacht. Dieses Merkblatt erläutert,...

BGH-Urteil 2025: Klimasplitgeräte dürfen per Mehrheitsbeschluss genehmigt werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. V ZR 128/24) ein wichtiges Signal für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) gesetzt: Die Installation von Klimasplitgeräten kann per...

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am 08.04.2025 entschieden, dass der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG auch den digitalen Schriftverkehr mit dem Verwaltungsbeirat umfasst. Im zugrunde liegenden Fall begehrten...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer für ungenehmigte bauliche Veränderungen haftet, die sein Mieter am Gemeinschaftseigentum vorgenommen hat – unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Gestattung der Maßnahme bestanden hätte (§ 1004 Abs....

Das Urteil des AG Hamburg-St. Georg vom 04.04.2025 (Az. 980b C 26/24 WEG) befasst sich mit der Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten bei größeren Instandhaltungsmaßnahmen – ein Klassiker im WEG-Recht, der durch dieses Urteil deutlich...

Das Urteil des AG Berlin-Mitte vom 08.04.2025 (Az. 22 C 5003/25 EVWEG) bietet eine wichtige Klarstellung zum Begriff der „Verwaltungsunterlagen“ im Sinne des Wohnungseigentumsrechts und zur Einsichtsberechtigung der Eigentümer. Hier eine rechtliche Einordnung und Kommentierung:...

„Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt.“...

Die Bestimmtheit von Beschlüssen ist oft umstritten. Instanzgerichte sind strikt, der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch weniger streng. Ein Urteil von 2022 besagt, dass ein Beschluss zur Vergabe eines Auftrags an den „günstigsten Anbieter“ ausreichend bestimmt ist,...

In einem Fall aus Berlin wurde ein Wohnungseigentümer nicht ordnungsgemäß zur Eigentümerversammlung eingeladen, da der Verwalter versehentlich eine veraltete E-Mail-Adresse verwendet hatte, obwohl ihm die neue Adresse bekannt war. Dies führte zu einer Beschlussklage des...

Nach aktueller BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 11.04.2025, V ZR 96/24) kann ein Beschluss über die Abrechnungsspitze auch teilweise angefochten und für ungültig erklärt werden – vorausgesetzt, es handelt sich um eine abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition und der...

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Verwalter Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Urteil-Nr. 123 C 456/23). Den Klägern steht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten zu, da ihnen...

Die Entscheidung des Amtsgerichts Hattingen (AZ: 28 C 30/13) zur Aufwandsentschädigung für Verwaltungsbeiräte einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wirft einige interessante rechtliche und praktische Aspekte auf, die einer näheren Betrachtung bedürfen. Anspruch auf Aufwandsentschädigung Gemäß den §§...

Eine Regelung in der Hausordnung, die das Abstellen von Fahrrädern in Wohnungen verbietet, ist zulässig. Fahrradbesitzer werden dadurch nicht gegenüber Nutzern von Kinderwagen oder Rollstühlen diskriminiert. Hintergrund: Eine Eigentümerversammlung änderte die Hausordnung, sodass Fahrräder nur...

Die Installation von Steckersolargeräten in Deutschland ist grundsätzlich zulässig, aber in bestimmten Situationen, insbesondere in Mehrfamilienhäusern oder in Eigentümergemeinschaften, können spezifische rechtliche Anforderungen und Zustimmungen erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere die Installation von Steckersolaranlagen in...

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 23.01.2025, dass eine Einladung zur Eigentümerversammlung durch einen Unbefugten nicht automatisch zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führt. Die Eigentümer sind durch die Möglichkeit der Anfechtbarkeit der Beschlüsse ausreichend...