BGH: Persönlicher Winterdienst kann nicht per Mehrheitsentscheidung erzwungen werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in einer WEG nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden dürfen, den Winterdienst selbst zu übernehmen. Eine solche Verpflichtung setzt eine ausdrückliche Vereinbarung aller Eigentümer voraus. Fehlt diese, ist ein...
Der Einbau digitaler Türspione in einer Wohnungseigentumsanlage ist unzulässig
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 17.12.2025 (Az. 480 C 6084/25) entschieden, dass der Einbau digitaler Türspione in einer Wohnungseigentumsanlage unzulässig ist und einen entsprechenden Beschluss der Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Hintergrund war ein...
Digitaler Türspion - Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen
04.08.2025 Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer ließ an der Außenseite seiner Eingangstüre einen sogenannten „digitalen Türspion“ anbringen, um davorstehende Personen auf einem Bildschirm besser erkennen zu können. Das Gerät hatte keine dauerhafte Speicherfunktion. Die Gemeinschaft hatte den...
Scheidet die Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft vor Ablauf des Kalenderjahres aus, so ist sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht mehr zur Erstellung des Vermögensberichts verpflichtet.
(Landgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2-13 S 109/24) Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte von ihrer ehemaligen Verwalterin, den Vermögensbericht für das abgelaufene Kalenderjahr zu erstellen. Die Betroffene weigerte sich mit dem Hinweis darauf, dass ihr Amt bereits am...
Obergrenze benennen - Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen beschließt, dann müssen in dem Zusammenhang zwingend ein Kostenrahmen oder eine Obergrenze der Ausgaben benannt werden. Sonst kann der Beschluss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der...
Endlich entschieden - BGH: Scheidet ein Verwalter am 31.12. aus muss der neue Verwalter die Abrechnung erstellen.
Bei einem Verwalterwechsel zum Jahresende stellt sich häufig die Frage, wer die Jahresabrechnung für das abgelaufene Jahr erstellen muss. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Urteil vom 26.09.2025 (V ZR 206/24) klargestellt. Im entschiedenen Fall weigerte...
Einberufung der Eigentümerversammlung kann gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG in Textform, also auch per E-Mail, erfolgen
Die Einberufung der Eigentümerversammlung kann gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG in Textform, also auch per E-Mail, erfolgen, sofern der Eigentümer seine Adresse dafür bereitgestellt hat. In einem Fall in Berlin verwendete der...
Kategorien: Urteile (Wohnungseigentumsrecht)
BGH: Prozesskosten müssen einzelne Eigentümer auch dann tragen, wenn sie die zugrunde liegende Beschlussklage gewonnen haben.
Der Bundesgerichtshof hat am 19.07.2024 entschieden, dass Prozesskosten Verwaltungskosten im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG sind und daher nach dem jeweils geltenden Kostenverteilungsschlüssel auf alle Eigentümer umzulegen sind – auch dann, wenn einzelne...
Kategorien: Urteile (Wohnungseigentumsrecht)
Merkblatt: Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel (WEG)
IMMOBILIEN DITTMANN KG informiert … Kernaussage des BGH (Urteil v. 26.9.2025, V ZR 206/24) **Nach einem Verwalterwechsel ist grundsätzlich der amtierende Verwalter (das heißt, der neue Verwalter) für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig, auch...
BGH: Anfechtung eines Wirtschaftsplanes nur äußerst beschränkt möglich!
BGH, Urteil vom 26.09.2025 = V ZR 108/24 Mit seiner aktuellen Grundsatzentscheidung vom 26.09.2025 (V ZR 180/24) setzt sich der BGH seit langer Zeit wieder einmal mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen ein Beschluss...
Bauliche Veränderungen – auch rein optische Veränderungen sind erfasst BGH, Urteil vom 18.07.2025 – V ZR 29/24
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.07.2025 (Az. V ZR 29/24) einen langjährigen Streit entschieden:Eine bauliche Veränderung setzt keinen Substanzeingriff in das gemeinschaftliche Eigentum voraus. Es reicht vielmehr aus, wenn das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage...
Kategorien: Urteile (Wohnungseigentumsrecht)
Beschluss über die Erlaubnis zur Tierhaltung
LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023; 11 S 126/22 Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung im Jahr 2004 wurde zur Hausordnung beschlossen: „Tierhaltung ist nicht gestattet“. In der Eigentümerversammlung 2021 wird beschlossen: „Die Haltung von Haustieren ist nicht generell verboten,...
Beschluss über andere Kostenverteilung möglich
WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Kosten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigentümer umlegen. Dabei darf es aber nach Information des Infodienstes...
Digitaler Türspion muss beschlossen werden
Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer ließ an der Außenseite seiner Eingangstüre einen sogenannten „digitalen Türspion“ anbringen, um davorstehende Personen auf einem Bildschirm besser erkennen zu können. Das Gerät hatte keine dauerhafte Speicherfunktion. Die...
Streit um Erhaltungsrücklage
Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer Wenn die Eigentümer einer vermieteten Wohnung Geld in die Erhaltungsrücklage der Gemeinschaft einzahlen, dann zählen diese Ausgaben noch nicht schon ab diesem Zeitpunkt als Werbungskosten. Erst zu...
Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13. März 2025 klargestellt, dass bei Beschlüssen von Wohnungseigentümergemeinschaften über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen zwingend ein Kostenrahmen oder eine Kostenobergrenze genannt werden muss. Fehlt eine solche finanzielle Begrenzung,...
Kategorien: Urteile (Wohnungseigentumsrecht)
Zulässigkeit des Aufstellens einer Kinderwagengarage auf Gemeinschaftseigentum
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (Urteil vom 10.04.2025, 980b C 16/24 WEG) entschied, dass das zeitlich befristete Aufstellen einer Kinderwagengarage auf Gemeinschaftseigentum keine bauliche Veränderung, sondern eine Gebrauchsregelung darstellt. Kernaussagen: Eine bauliche Veränderung liegt nur vor,...
Kategorien: Urteile (Wohnungseigentumsrecht)
Merkblatt für Wohnungseigentümer: Wohnungseingangstüren im WEG-Recht (Stand 2025)
Viele Wohnungseigentümer gehen davon aus, dass die Wohnungseingangstür ihrer eigenen Wohnung zu ihrem Sondereigentum gehört – schließlich befindet sie sich direkt an ihrer Wohnung, wird täglich von ihnen genutzt und manchmal steht in der Teilungserklärung...
Gemeinschaft kann Berater stillschweigend zur Versammlung zulassen
Dass die Anwesenheit einer Person, die nicht Eigentümer ist, in einer Eigentümerversammlung per Beschluss und auch stillschweigend gestattet werden kann, entschied das LG Karlsruhe im Mai 2010. Eine Versammlung von Wohnungseigentümern ist grundsätzlich nicht öffentlich....
Entlastung des Beirats ist bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Jahresabrechnung und die darauffolgende Entlastung des Verwaltungsbeirats aufgrund dieses Vorfalls für rechtswidrig: Ein Wohnungseigentümer hatte die Jahresabrechnung und den Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten. An der Jahresabrechnung bemängelte...
Kategorien: Urteile (Wohnungseigentumsrecht)