Verwirkung von Mietzinsansprüchen

Rückständige Mietzinsansprüche sind nur ausnahmsweise aus ganz besonderen Gründen verwirkt. Es reicht nicht aus, dass sich der Vermieter zu der Minderung des Mieters nicht geäußert und den Rückstand erst unmittelbar vor der Verjährung geltend gemacht hat. OLG Düsseldorf, Az.: I 24 U 195/09   Quelle: www. ml-fachinstitut.de

Wem gehört Obst im Garten?

  Ist der Garten vermietet, so gehört das Obst dem Mieter. Gericht: AG Leverkusen Aktenzeichen: Az. 28 C 277/93   Quelle: http://suche-urteile.de/  

Auch Besucher eines Mieters können „Hausverbot“ erteilt bekommen

Zwar haben Mieter das Recht, Besucher zu empfangen, wie es ihnen beliebt. Doch kann der Vermieter ausnahmsweise Besucher von weiteren Gastspielen in seinem Haus ausschließen, wenn sie „in gravierender Weise den Hausfrieden gestört“ haben. Das geschah im Fall eines betrunkenen Mieter-Gastes in Wetzlar, der auf dem Hausgrundstück Jugendliche mit Dolch und Schusswaffe bedrohte und sich […]

Hausüberwachung und Persönlichkeitsrecht

    Im Landkreis Itzehoe bei Hamburg kam es aufgrund einer privaten Kameraüberwachung zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Der Hauseigentümer hatte mit mehreren Videokameras, Bewegungsmeldern und Infrarotsichtgeräten für die totale Überwachung seines Hauses und des Grundstücks gesorgt. Die alles erfassenden Kontrollgeräte jedoch reizten die Nachbarin des Hauseigentümers, welche sich von den Kameras und der ständigen Überwachung […]

Zutritt auch samstags – Mieter müssen Besichtigung durch Käufer zulassen

  Der geplante Verkauf einer vermieteten Immobilie kann für den noch in dem Objekt lebenden Mieter lästig werden. Denn er muss damit leben, dass Kaufinteressenten die Wohnung oder das Haus besichtigen wollen. Immer wieder wird darum gestritten, wann und wie oft solche Besuche zu dulden sind. Kommt keine Einigung zu Stande, dann muss ein Gericht […]

Muss der Verwalter für das Verhalten seiner Mitarbeiter einstehen?

Was ist geschehen? Der Verwalter überlässt seiner Mitarbeiterin eine EC-Karte für das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie soll damit regelmäßig Kontoauszüge abholen. Im Büro hat die Mitarbeiterin außerdem Zugriff auf den Ordner mit den Geheimzahlen. In den nächsten zwei Jahren tätigt sie mehrfach unberechtigt Barabhebungen und Überweisungen. Die WEG verklagt den Verwalter auf Schadensersatz.

Dauerbrenner: Kunststofffenster in denkmalgeschützten Gebäuden

Der Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster in einem denkmalgeschützten Gebäude ist dann denkmalrechtlich zulässig, wenn die Holzfenster nachträglich eingebaut wurden und selbst keinen Denkmalwert haben. (Bundesverwaltungsgericht, 03.11.2008 – 7 B 28/08)   In einem denkmalgeschützten Wohn- und Geschäftshaus wurden in den sechziger Jahren Holzfenster eingebaut. Diese wollten die Eigentümer nun durch Kunststofffenster ersetzen, erhielten jedoch […]

Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen?

Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 01.07.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag heißt es, dass der Verwalter u. a. berechtigt ist, rückständige Mieten “gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen“. Der beauftragte Hausverwalter klagt dementsprechend offene […]

Wespennest

Da ein Wespennest unterm Dach eines Mietshauses eine erhebliche Gefahr darstellt, darf der Mieter sofort und ohne Rücksprache mit dem Vermieter die Feuerwehr rufen. Die Kosten für den Einsatz muss der Vermieter übernehmen. Gericht: Amtsgericht Meppen Aktenzeichen: Az. 8 C 92/03   Quelle: http://suche-urteile.de/  

Werdende Eigentümergemeinschaft

  BGH v. 05.06.2008 – V ZB 85/07, NZM 2008, 469 Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, eine sog. werdende Gemeinschaft.

„Antiker“ Wasserzähler – Messgeräte müssen in bestimmten Fristen kontrolliert werden

Wenn der Eigentümer einer Wohnung gegenüber seinem Mieter die Verbrauchskosten abrechnet, dann muss er dabei auch korrekt vorgehen. Wer alte Messgeräte verwendet, die längst hätten neu geeicht werden müssen, der kann später erhebliche Schwierigkeiten bekommen. In solchen Fällen stellt sich die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nämlich regelmäßig auf die […]

Mieterhöhung

  Rechtsfrage: Kann sich der Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung auch auf ein sog. „Typengutachten“ stützen, welches nicht die konkrete Wohnung des Mieters, sondern nur andere Wohnungen aus dem Bestand des Vermieters beurteilt?   Hierzu BGH, Urteil vom 05.04.2011 – Az.: VIII ZR 275/10: Das vorgelegte Typengutachten reicht zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters gemäß […]