Laubsauger-Lärm – Gericht entscheidet über Benutzung

DAS Landgericht Coburg hat mit Urteil (LG Coburg, Az: 14 0  742/07) entschieden, das die geräuschvollen   Laubpuster laut Maschinenlärmverordnung werktags zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr benutzt werden dürfen.

Sturz Passanten bei nicht gefegten Gehweg (nasser Laub)

  Laubfegen macht bei  Wind  und  Wetter wenig Sinn, denn stürzen Passanten bei schlechten Wetterverhältnissen auf einem nicht gefegten Gehweg auf dem nassen Laub, besteht daher kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. (Urteil LG Coburg, AZ: 14 0 742/07)    

Vorbeugender Brandschutz – Wie können Brände verhindert oder ihr Schaden eingegrenzt werden?

Feuerwehrzufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr  Weiterlesen und Dokumente herunterladen >>>>>Stadt Bonn – Vorbeugender Brandschutz    

Haben Sie das gewusst? Der Mieter muss trotz mietvertraglicher Verpflichtung kein Bäume schneiden

Das Amtsgericht Würzburg (Az. 1 S C 779/17).hat in einem Urteil entschieden, dass der Mieter keine Bäume schneiden muss, auch dann nicht,. wenn ihm It.  Mietvertrag die Gartenpflege obliegt ; das Kürzen von Bäumen Hecken und Sträuchern muss trotzdem der Vermieter erledigen.

Sind Rollläden Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum?

  Sind Rollläden Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum §§ 5 Abs. 1 WEG ??? AG Würzburg, AZ: 30 C 1212/14, 22.01.2015   Rollläden stehen dann im Sondereigentum, wenn sie nicht in die Außenwand integriert sind und ohne Beeinträchtigung der äußeren Gestalt montiert oder demontiert werden können.   >>>>> Weiterlesen         Quelle: https://www.iurado.de

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nicht mehrheitlich Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen beschließen

Amtsgericht Laufen, Urteil vom 04.02.2016– 2 C 565/15 – Zulässige Wohnnutzung bei Unterbringung von Asylbewerbern Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist nicht berechtigt mehrheitlich ein Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen zu beschließen. Ein entsprechender Beschluss ist…     Lesen Sie mehr

Wie müssen in der Jahresabrechnung einer WEG die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage – bei dessen gesonderter Erfassung durch einen Zwischenzähler – verteilt werden?

  a)Rechtsfrage – Jahresabrechnung / Betriebsstrom der Heizanlage I: Wie müssen in der Jahresabrechnung einer WEG die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage – bei dessen gesonderter Erfassung durch einen Zwischenzähler – verteilt werden? Hierzu BGH – Urteil vom 3.6.2016 – V ZR 166/15: Gemäß § 7 Abs. 1 HeizkostV müssen die Kosten des Betriebs […]

Bis wohin sind Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen?

  Gemeinschaftseigentum Leitungssystem Rechtsfrage:Bis wohin sind Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen?  Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 26.10.2012 – V ZR 57/12: Nach § 5 Abs. 1 WEG sind Gegenstand des Sondereigentums die zu den im Sondereigentum stehenden Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, […]

Fahrlässig ermöglichter Diebstahl des Wohnungsschlüssels führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

    ·         Unbeaufsichtigtes Zurücklassen der Handtasche mit Hausschlüsseln und Ausweispapieren im Fahrradkorb stellt fahrlässiges Handeln dar ·         Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche […]

Kann der Vermieter die Wohnung des Mieters auch dann mit Rauchwarnmeldern ausstatten, wenn zuvor der Mieter bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hat?

  Rechtsfrage – Rauchwarnmelder   Hierzu BGH – Urteil vom 17.6.2015 –  VIII ZR 216/14: Beschließt der Vermieter, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen, dann ist die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme als nicht ankündigungspflichtige bauliche Veränderung zu qualifizieren, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der […]

Balkonabfluss muss vom Mieter gereingt werden

  Der Mieter kann  dafür belangt werden wenn  ein Wasserschaden entsteht , weil der Abfluss auf dem Balkon verstopft ist.      (AG _ Berlin, Az: 13 C 197/11).  

Wenn zwanzig Jahre keine Nebenkosten abgerechnet wurden

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führte nach Ansicht des Gerichts nicht automatisch zu einer Verwirkung hinsichtlich künftiger Forderungen. Hierfür wären weitere Umstände erforderlich, die einen […]