Zugestelltes Treppenhaus – was ist erlaubt und was können Sie tun?

Zugestelltes Treppenhaus – was ist erlaubt und was können Sie tun? 23. September 2022 Gerade jetzt, im Herbst, wird es stellenweise sehr eng in den Treppenhäusern: Matschige Schuhe bleiben vor der Tür, das Fahrrad wird vielleicht nicht mehr vor dem Haus angeschlossen und der Kinderwagen mit den nassen Reifen nicht mehr in der Wohnung deponiert. […]

Transport von Fahrrädern in Eigentumswohnungen kann per Mehrheitsbeschluss verboten werden

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, per Mehrheitsbeschluss den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus in die Eigentumswohnungen der Mitglieder der Gemeinschaft zu verbieten, bestätigte das Landgericht München im November 2017. Das gilt auch, wenn die Hausordnung als Bestandteil der Teilungserklärung geändert werden muss. Dass Sie als Wohnungseigentümer keine berechtigten Einwände geltend machen können, wenn Ihre Eigentümergemeinschaft […]

Haben Sie das gewusst? Hereinholung von 3 Vergleichsangeboten erst ab ca. 3.000,– € erforderlich

Alternativangebote für eine Auftragsvergabe müssen ausnahmsweise dann nicht eingeholt werden, wenn das Auftragsvolumen gering ist oder sich aus anderen Umständen Anhaltspunkte für die Wohnungseigentümer ergeben, dass das vorgelegte Angebot sich im Rahmen des Üblichen bewegt (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 17.05.2018, 2-13 S 26/17). Handelt es sich um kleinere Beträge (unter 3.000,00 €), wird trotz […]

Den Begriff „Sanierung“ kennt das WEG nicht, Beschluss daher nichtig

Das Gesetz unterscheidet Instandhaltung, Instandsetzung, bauliche Veränderung, Modernisierung und modernisierende Instandsetzung. Alle diese Begriffe meinen etwas anderes. Den Begriff „Sanierung“ kennt das WEG nicht. Ein Beschluss über „notwendige Sanierungsarbeiten“ ist nicht eindeutig und wäre nicht nur anfechtbar, sondern sogar nichtig. „notwendige Sanierungsarbeiten“ als Beschlussgegenstand AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 11.01.2017, 539 C 41/15, ZMR 2017, 194 […]

Wurde der frühere Beschluss über die Bestellung eines Verwalters erfolgreich angefochten, so kann diese ungültige Wahl nicht mit einem Wiederwahlbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft geheilt werden

Der Zweitbeschluss über die Wahl des bisherigen Verwalters ist bzgl. Alternativangeboten so zu behandeln wie die Wiederwahl eines Verwalters (AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 01.04.2015, 539 C 26/14, ZMR 2017, 98). Wurde der frühere Beschluss über die Bestellung eines (neuen) Verwalters erfolgreich angefochten, so kann diese ungültige Wahl nicht mit einem Wiederwahlbeschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer […]

Der Verwalter darf selbst entscheiden, welche Anwaltskanzlei er im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beauftragt.

Der Verwalter darf selbst entscheiden, welche Anwaltskanzlei er im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beauftragt. Im Eigentümerbeschluss muss er nur zur außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung bestimmter Ansprüche ermächtigt sein. Es bedarf keiner betragsmäßigen Deckelung der Kosten und auch keiner Einholung von Vergleichsangeboten anderer Kanzleien. Freie Anwaltsauswahl durch den Verwalter nach dessen Ermächtigung AG München, Urteil […]

Kann ein Wohnungseigentümer einen Umlaufbeschluss einleiten?

Kann ein Wohnungseigentümer einen Umlaufbeschluss einleiten? Ja, jeder Wohnungseigentümer kann einen Umlaufbeschluss einleiten. Auch Verwaltungsbeiräte und Hausverwalter sind dazu berechtigt. Auch Umlaufbeschlüsse sind anfechtbar. Die einmonatige Anfechtungsfrist gemäß § 46 Abs. 1 WEG beginnt mit dem Tag des Zugangs der Mitteilung über das Beschlussergebnis durch die Verwaltung an die Eigentümer.

Baumschutzsatzung der Stadt Bonn – Wann und welche Bäume dürfen gefällt werden?

Baumschutzsatzung: Bäume sind die grüne Lunge der Stadt. Bereits seit 1985 verfolgt die Bundesstadt Bonn das Ziel, den Baumbestand im Stadtgebiet besonders zu schützen, denn Bäume dienen der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes. Sie sollen wegen ihrer Seltenheit, Eigenart und Schönheit sowie zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbildes erhalten und gepflegt werden. […]

Haustüren bei Mehrfamilienhäusern dürfen nicht verschlossen werden

Bei vielen Mehrfamilienhäusern soll gemäß Hausordnung oder Mietvertrag die Haustüre nachts zu festgelegten Zeiten verschlossen werden und somit unbefugten Personen den Zugang zum Gebäude verhindern oder zumindest erschweren. Nach Meinung der Feuerwehr dürfen Haustüren von Mehrfamilienhäusern nicht abgeschlossen werden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nun aktuell in einem Urteil (Az.: 2-13 S 127/12) […]

Elektromobilität: Spezielle Versicherungslösungen erleichtern den Umstieg

Mit der Elektromobilität geht der Aufbau einer besonderen Ladeinfrastruktur einher. Die Versicherungsbranche passt deshalb ihre Angebote an die neuen Anforderungen an. 13. Dezember 2022 Elektrofahrzeuge leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele sowie zur Reduzierung lokaler Schadstoff- und Lärmemissionen. Für die Elektromobilität ist eine nutzerorientierte Ladeinfrastruktur eine wesentliche Voraussetzung. Dabei bilden eine öffentliche Ladeinfrastruktur, […]

Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2022 – 122 C 156/21 – Vermieter muss Eindringen der Kochgerüche verhindern Wird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihrem Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Wohnungen eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Zudem muss der Vermieter das Eindringen der Kochgerüche verhindern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie […]