Aufzugskosten – Gleiche Last für Alle
Auch der Mieter einer Erdgeschosswohnung muss sich an den Kosten eines Aufzuges beteiligen, wenn dies im Mietvertrag vorgesehen ist, wobei auch eine Formularklausel ausreicht. Der BGH stellt in seiner Entscheidung vom 20. September 2006 klar, dass dies selbst dann gilt, wenn der Erdgeschossmieter überhaupt keinen konkreten Nutzen von dem Aufzug hat, er ihn also noch […]
Nachforderung bei verspäteter Betriebskosten – Abrechnung
Hat der Vermieter bei Abrechnung über die Betriebskosten die Jahresfrist unverschuldet nicht einhalten können, so hat er die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung jedoch dann zu vertreten, wenn er sich unnötig viel Zeit mit der Abrechnung lässt, obwohl ihm die notwendigen Unterlagen nunmehr vorliegen. Nach Wegfall des Abrechnungshindernisses habe der Vermieter die Nachforderung im Regelfall innerhalb […]
Kündigung einer Mobilfunkanlage
Ein Pachtvertrag betreffend eine Mobilfunkanlage kann nicht aus wichtigem Grund gekündigt werden, solange die geltenden Grenzwerte eingehalten werden. So entschieden vom OLG Jena am 21. Juli 2005. Im zu entscheidenden Falle hatte der Verpächter den auf 20 Jahre geschlossenen Pachtvertrag außerordentlich kündigen wollen, da er Gesundheitsgefährdungen von Tieren und Personen sowie einen Imageschaden seines […]
BFW begrüßt neues BMF-Schreiben zu haushaltsnahen Dienstleistungen:
Forderung nach Einbeziehung von Wohnungseigentümergemeinschaften erfüllt. Wohnungseigentümergemeinschaften können selbst Auftraggeber von haushaltsnahen Dienstleistungen und handwerklichen Leistungen sein, so dass für den einzelnen Wohnungseigentümer die Steuerermäßigung möglich wird. Dies regelt ein Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums zu haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen oder Dienstleistungen im Sinne des § 35a EStG. Besteht ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft (z. B. bei Reinigung und […]
Aufwendungsersatz Veraltungsbeirat
Ist ein Beschluss, dass Verwaltungsbeiräte einen jährlichen finanziellen Verfügungsrahmen in einer bestimmten Höhe haben, rechtlich haltbar? Wenn ja, bis zu welcher Höhe darf sich der Verfügungsrahmen erstrecken? Rechtsprechungen? Die Fragestellung nach dem jährlichen finanziellen Verfügungsrahmen von Verwaltungsbeiräten ist unklar. Ist damit der Aufwendungsersatz des Verwaltungsbeirates selbst gemeint oder aber die Ermächtigung des Verwaltungsbeirates bestimmte Aufträge […]
Energielexikon
Willkommen bei der Mainova AG! Wir sind der kompetente Versorger für Wirtschaft und Bevölkerung in Rhein-Main. Rund 460.000 Haushalte in Frankfurt und Umgebung beliefert Mainova täglich mit Strom, Erdgas, Wärme und Wasser. Auch bundesweit haben wir uns inzwischen einen Namen bei Großkunden gemacht.Daneben beraten wir unsere Kunden im rationellen Umgang mit Energie und Wasser und […]
Fristen für alte Heizungsanlagen
Ein Vermieter kann eine Mietminderung für gewerblich genutzte Räume formularmäßig ausschließen
Dem Mieter muss aber die Möglichkeit bleiben, die wegen eines Mangels überzahlte Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuverlangen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Mietminderung ausgeschlossen für Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (wie Verkehrsumleitung, Straßensperrungen, Bauarbeiten) und durch die die gewerbliche Nutzung der Räume beeinträchtigt wird (Umsatzrückgang). Damit kam er aber nicht […]
Sittenwidrige Verwaltervergütung (Mietverwaltung)
Nach Ansicht des Gerichts liegt die übliche Vergütung einer Hausverwaltung bei ca. 3 – 4 % der Nettokaltmiete oder 20 – 21 Euro/Wohneinheit. Wurde eine Verwaltervergütung vereinbart, die den üblichen Satz um mehr als 140 % übersteigt, so ist dies sittenwidrig und nichtig.OLG Oldenburg, Az: 5 U 77/02 Quelle: ML Fachinstitut für die Immobilienwirtschaft
Nochmals: Beschluss über bauliche Veränderungen ist nicht nichtig
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über bauliche Veränderungen ist trotz der absoluten Unzuständigkeit der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Beschlussfassung nicht nichtig. Ein solcher Beschluss verstößt gegen den Beschlusskompetenz der Eigentümer (§ 22 Abs. 1 Satz 1 WEG). Eine Beseitigung dieses Beschlusses kann jedoch nur im Wege der Anfechtung des Beschlusses innerhalb der Monatsfrist des §§ 23 Abs. […]
WEG- u. Mietrecht tel. Rechtsberatung über 0900-1867800-710 (Deutsche Anwaltshotline)
Wohneigentums- und Mietrecht Ihre Durchwahl: 0900-1867800-710 (1,99 EUR/Min* | 08:00 – 24:00Uhr) So einfach geht’s: 1. Rufnummer wählen. 2. Sie sprechen sofort mit einem Rechtsanwalt. 3. Die Abrechnung erfolgt über die Telefonrechnung. Das Wohneigentumsrecht oder kurz WEG-Recht ist im Einzelnen im Wohnungseigentumsgesetz geregelt. Das Gesetz […]
WEG-Recht: Möbel im Treppenhaus
Will ein Eigentümer im gemeinschaftlichen Treppenhaus eine Garderobe und andere Möbel aufstellen, so bedarf dies einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer. So urteilten jedenfalls die Richter des Münchener Oberlandesgerichts am 15. März 2006. Im vorliegenden Fall hatte ein Eigentümer im gemeinschaftlichen Hausflur eine Garderobe und andere Möbel aufgestellt. Ein anderer Eigentümer forderte Beseitigung. Daraufhin wurde mehrheitlich beschlossen, […]
