Keine Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschriften
Banken dürfen für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung keine pauschale Vergütung von den Kunden verlangen Banken dürfen für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung im Giro-Zahlungsverkehr keine pauschale Vergütung von den betroffenen Kunden verlangen. Eine solche pauschale Vergütung stellt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar, weil die Bank unzulässigerweise Kosten […]
Rauchverbot per Mietvertrag: Ungeliebter blauer Dunst
Auch wenn es den Vermieter stört: Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung Immer mehr Vermieter stellen in Wohnungsofferten und Mietverträgen klar, dass sie nur Nichtraucher akzeptieren. Doch dies ist rechtlich nur unter bestimmten Bedingungen möglich.Die öffentliche Nichtraucherdiskussion macht auch vor dem Wohnungsmarkt nicht halt. Vermietungsanzeigen, die sich ausschließlich an Nichtraucher wenden, sind keine Ausnahme. […]
BGH: Mietkaution futsch bei Insolvenz
BGH: Mietkaution in der Vermieter-Insolvenz Mancher Mieter erlebt eine böse Überraschung, wenn der Vermieter pleite ist: Die Kaution ist futsch, denn der Vermieter hatte sie nicht "getrennt von seinem Vermögen" angelegt, sondern verbraucht. Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch […]
Einbau einer Türsprech-/Videoanlage
Der Einbau einer Türsprech-/Videoanlage stellt jedenfalls dann eine bauliche Veränderung dar, wenn diese so angelegt ist, dass nach Betätigung der Klingel eine Beobachtung des Eingangsbereichs für eine Nachlaufzeit von drei Minuten möglich ist und darüber hinaus die Anlage die Möglichkeit bietet, durch den nachträglichen Einbau von Zusatzgeräten die mit Betätigung der Klingel aufgenommen Bilder dauerhaft […]
Synoptische Darstellung: bisheriges WEG neues WEG
Beschluss des Deutsches Bundestages vom 14.12.2006 (BT-Drucks. 16/3843) in der vom Bundesrat am 16.02.2007 verabschiedeten FassungÄnderungen sind kursiv und farbig gekennzeichnet Quelle: http://www.deona.org/ Hier können Sie denn GESETZESTEXT als PDF herunterladen
Bis zu 120 für jeden Mahnbescheid als Kostenpauschale für den Verwalter!
Wenn Sie als Verwalter Hausgeldrückstände auch selbst per Mahnbescheid geltend machen, können Sie dafür eine Kostenpauschale von 120 geltend machen. Wenn dies im Verwaltervertrag mit der Eigentümergemeinschaft vereinbart ist, muss die Gemeinschaft zunächst zahlen und kann dann den säumigen Hausgeldschuldner in Anspruch nehmen. ENTSCHEIDUNG DES AG DÜSSELDORF Quelle: http://www.deona.org
Zugluft stellt nicht automatisch ein Grund zur Mietminderung dar
Alte Fenster: Tatkräftig gegen ungewollten Luftzug Wer in einer zugigen Wohnung lebt, lüftet ungewollt und das auch noch ohne Unterbrechung. Heizenergie entweicht, Kälte und Feuchtigkeit dringen ein. Das ist nicht nur ungemütlich, sondern auch teuer. Ein Grund zur Mietminderung stellt Zugluft aber nicht automatisch dar, betont das Immobilienportal Immowelt.de mit Verweis auf ein aktuelles Urteil […]
Bundesgerichtshof: Betriebskostenumlage nach Personenzahl
Ist in einem Mietvertrag über Wohnraum vereinbart, dass die Betriebskosten nach der Anzahl der Bewohner umgelegt werden, kommt es auf die tatsächliche Benutzung an, nicht auf die melderechtliche Registrierung. Dieses hat der Bundesgerichtshof mit aktueller Entscheidung vom 23.1.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 82/07) verdeutlicht. Der Vermieter ist damit nicht berechtigt, sich bei der Verteilung der Betriebskosten […]
Mieter können zum Nichtrauchen verpflichtet werden
Vermieter kann per Individualvereinbarung Mieter zum Nichtrauchen verpflichtenCitymakler Marco Häbold erläutert die neuesten Regelungen zum Nichtraucherschutz Herr Häbold, ab dem 1. Februar gilt in Sachsen das Nichtraucherschutzgesetz. Nur in den eigenen vier Wänden darf man noch qualmen. Stimmt das auch in einer Mietwohnung in einem Haus, in dem ansonsten nur Nichtraucher wohnen? Es ist unwesentlich, […]
Das aktuelle Thema:Juristische Personen in der Eigentümergemeinschaft von RA. Fritsch
Sind juristische Personen (insbesondere Personen- oder Kapitalgesellschaften) Mit-eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, ergeben sich besondere Prob-leme, auf die der Verwalter und die Mitglieder des Verwaltungsbeirats eingestellt sein müssen. Oftmals handelt es sich bei dem betreffenden Miteigentümer nämlich um den ehemaligen Bauträger oder Aufteiler des Objekts bzw. um den Eigentümer ge-werblich zu nutzender Teileigentumseinheiten, so dass aufgrund der […]
Nichtzahlung des Hausgelds u. Bindungswirkung von Beschlüssen des Verwaltungsbeirats von RA. Fritsch
OLG Hamm, Beschl. v. 19.3.2007 15 W 340/06 Der Fall: Die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentumsanlage räumt den Mitgliedern des Beirats weitgehende Rechte ein. So ist es u.a. vorgesehen, dass die Mitglieder des Verwaltungsbeirats mit Stimmenmehrheit über die Geltung des vom Verwalter aufgestellten Wirtschaftsplanes beschließen.Wohnungseigentümer E weigert sich, das Hausgeld gemäß Wirtschaftsplan zu be-zahlen, da er […]
Eigentumswohnung kann nicht so einfach an Touristen vermietet werden
Will ein Wohnungseigentümer seine Eigentumswohnung gewerblich an ständig wechselnde Touristen vermieten, so ist hierfür die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich, sofern eine reine Wohnnutzung in der Teilungserklärung fest- geschrieben wurde. Hier liegt alleine aufgrund des unüber- schaubaren Personenkreises eine stärkere Beeinträchtigung als bei einer langfristigen Vermietung vor. KG, 31.5.2007 – Az: 24 W 276/06 Quelle: http://www.anwaltonline.com
