Der „kleine Knigge“ der Eigentümerversammlung – Formalienkunde für Verwalter und Beiräte
Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch[1] A. Der kleine Knigge der Eigentümerversammlung Formalienkunde für Verwalter und Beiräte Die Erfahrung aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zeigt, dass oftmals den Formalien und um die Einberufung und Abhaltung einer Eigentümerversammlung zu wenig Beachtung geschenkt wird. Vielfach wird auch stillschweigend auf die Einhaltung von Formalien […]
BGH – «Farbwahlklausel» mit Geltung für die gesamte Mietzeit unwirksam
Eine «Farbwahlklausel» ist unwirksam, wenn sie dem Vermieter bereits während der Mietzeit vorschreibt, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2008 (Az.: VIII ZR 224/07) entschieden, dass eine solche «Farbwahlklausel» den Mieter unangemessen benachteiligt und damit dessen Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen nach § 307 Abs. […]
Was muss der Vermieter zum Ausweis d.nicht angesetzten Verwaltungs-u.Instandhaltungskosten erläutern
Hauswartskosten: Was muss der Vermieter zum Ausweis der nicht angesetzten Verwaltungs- und Instandhaltungskosten erläutern? Der Fall:Der Vermieter kürzt den Ansatz für Hauswartkosten wegen der nicht-umlegbaren Kosten für Verwaltung und Instandhaltung um 10 Prozent. Der Mieter kritisiert diesen Abzug als zu niedrig. Der Vermieter klagt auf Nachzahlung. Das LG Berlin weist die Kritik des Mieters als […]
Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung: Welche Mindstangaben muss das Kündigungsschreiben enthalten?
Der konkrete Fall:Es geht um ein Wohnungsmietverhältnis aus dem Jahre 1982. Der Mieter zahlt die Miete unpünktlich. Der Vermieter möchte deswegen kündigen. Mit Schreiben vom September 2005 spricht er dann auch die Kündigung aus, die er mit ständigen unpünktlichen Mietzahlungen begründet. Konkret erwähnt er die unpünktliche Zahlung von zwei Monatsmieten. Der Mieter protestiert. Es kommt […]
Vermieterpfandrecht: Wann schuldet der Mieter keine Nutzungsentschädigung mehr?
Der konkrete Fall:Der Vermieter kündigt ein Gewerbemietverhältnis. Da der Mieter noch Mietschulden hat, übt der Vermieter mit Schreiben von August 2004 sein Vermieterpfandrecht an einzelnen Gegenständen in den Mieträumen aus. Erst im November 2004 erhält er die Mieträume zurück. Bis März 2005 befinden sich noch einzelne Gegenstände des Mieters in den Räumen. Der Vermieter verlangt […]
Verwalterhonorar: Welche Grenzen gelten für die Vereinbarung von Sondervergütungen?
Der konkrete Fall:In einer – vom Bauträger verfassten – Teilungserklärung findet sich zum Verwalterhonorar folgende Sondervergütungsregelung: Säumige Wohnungs-/Teileigentümer zahlen für den Mehraufwand des Verwalters für die Dauer der Säumnis die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache Verwaltergebühr jährlich. Diese Regelung wird in den Verwaltervertrag übernommen. Da es sich um eine sehr große Wohnanlage handelt, führt […]
Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen – Verwalter und WEG haften!
Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob die Wohnungseigentümer von der […]
Übertriebene Mieterhöhung: Erhöhungsverlangen nicht komplett ungültig.
Zwar dürfen Vermieter die Miete nur bis zur Obergrenze der Spanne ortsüblicher Vergleichsmieten erhöhen. Doch auch dann, wenn ein Vermieter zunächst noch mehr verlangt, ist die Mieterhöhung nicht komplett ungültig. Der Mieter muss in diesem Fall bis zur Mietspiegel-Obergrenze zahlen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 52/03). Im verhandelten Fall […]
Nebenkostenabrechnung – bei längerer Zahlung = konkludente Vereinbarung
Haben die Parteien die Umlage bestimmter Betriebskosten im Mietvertrag nicht vereinbart, stellt der Vermieter diese Betriebskosten aber während eines Zeitraums von 15 Jahren in die Betriebskosten-Abrechnungen ein, entrichtet der Mieter die sich aus diesen Abrechnungen ergebenden Nachzahlungsbeträge stets vorbehaltlos und akzeptiert er während dieses Zeitraums alle vom Vermieter vorgenommenen Erhöhungen der monatlichen Betriebskosten-Vorauszahlung, […]
Haftungsrecht – Mieterhaftung bei Glätteunfall
Mieter, der über die Nebenkosten die Haftpflichtversicherung für das gemietete Gebäude finanziert, haftet dem Vermieter bei einem Regress wegen eines Glätteunfalls nur bei vorsätzlicher Verursachung OLG Oldenburg – LG Oldenburg, 18.12.2007, 9 U 45/07 Quelle: http://www.rechtscentrum.de/
Jahresabrechnung: Aufnahme von Einzelbelastungen
Die Wohnungseigentümer können einen einzelnen Wohnungseigentümer im Rahmen der Jahresabrechnung ausschließlich alleine belasten, wenn die Kosten nur ihn betreffen oder nur er sie verursacht hat . TIPP: Will die Eigentümergemeinschaft bestimmte Kosten nur auf einen einzelnen Miteigentümer umlegen und weigert sich dieser, diese zu übernehmen, ist es sinnvoller, im Wege einer aktiven Antragstellung an das […]
Eigentümergemeinschaft und Jahresendabrechnung
Werden vom Verwalter zur Beschlussfassung über die Jahresendabrechnung lediglich die Einzelabrechnungen über Nebenkosten vorgelegt und nimmt die Eigentümergemeinschaft diese Abrechnung einstimmig an, so kommt dem diesbezüglichen Beschluss bei unterbliebener Anfechtung nicht die Wirkung einer bestandskräftigen Billigung der Jahresabrechnung, schon gar nicht einer stillschweigenden Entlastung des Verwalters, zu. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2000, 3 Wx […]
