Mieter darf auch bei schwerer Krankheit nicht fristlos kündigen
Erkrankt ein Mieter schwer, hat er nicht das Recht, einen laufenden gewerblichen Mietvertrag fristlos zu kündigen. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.07.2008 – I-24 W 53/08) Ein Mann betrieb ein kleines Geschäft für Geschenkartikel. Als er an Krebs erkrankte, kündigte er die Gewerberäume fristlos aus wichtigem Grund zum 29. September 2007. Der Mietvertrag sah eine Laufzeit bis Ende […]
Brand durch Fondue-Topf – Mieter haftet nicht immer
Kommt es durch Erhitzen von Fondue-Fett zu einem Brand, muss der Mieter nicht haften, wenn er nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Der Vermieter kann vom Mieter keinen Ersatz verlangen. Die Gebäudeversicherung des Vermieters hat dann jedoch gegen die Haftpflichtversicherung des Mieters einen Ausgleichsanspruch, der üblicherweise geringer als der Schaden ist. (OLG Karlsruhe, U. v. 07.02.2008 – 12 U […]
Äste kennen keine Grenzen
Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden. Voraussetzung ist eine Beeinträchtigung wie Schattenwurf oder viel Laub. (LG Coburg, U. v. 28.07.2008 – 33 S 26/08)Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze standen seit mehr als 30 Jahren auf Seiten des Beklagten 18 Fichten und eine Birke. Ganz nach Baumart wuchsen […]
Mieter-Tipp: Was heißt eigentlich „besenrein“?
Ist der Mieter nach der Vereinbarung im Mietvertrag zur besenreinen Rückgabe der Wohnung verpflichtet, muss er nur grobe Verschmutzungen beseitigen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.6.2006 (VIII ZR 124/05) entschieden, dass beim Auszug des Mieters keine besonderen Reinigungsverpflichtungen hinsichtlich Wohnung, Keller oder Fenster bestehen. Besenrein bedeute, mit dem Besen grob gereinigt. Dazu gehört […]
Verwalter darf auch mit Sozialhilfeempfängern Mietverträge abschließen
a) Schließt ein Verwalter von Sondereigentum mit einem Sozialhilfeempfänger einen Mietvertrag ab, so verletzt er hierdurch nicht seine Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen seines Auftraggebers.b) Der Vermieter muss dem Mieter die Beauftragten bekannt geben, denen gegenüber der Mieter Schadensanzeigen abgeben kann, sofern sich der Vermieter eine Schadensanzeige gegenüber dem Hausmeisterservice des Wohnungseigentumsverwalters nicht zurechnen lassen […]
Musizieren ist nach 22:00 Uhr zu unterlassen!
Musiziert ein Hausbewohner nach 22:00 Uhr, so haben Nachbarn einen entsprechenden Unterlassungsanspruch, sofern sich der Kläger in seiner Nachtruhe gestört fühlt. Es kommt hierbei weder auf die Qualität der Musik an noch darauf, ob sich weitere Nachbarn gestört fühlen oder nicht. AG Bayreuth, 4.1.2007, Az: 9 C 352/06 Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Wenn zwanzig Jahre keine Nebenkosten abgerechnet wurden
Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führte nach Ansicht des Gerichts nicht automatisch zu einer Verwirkung hinsichtlich künftiger Forderungen. Hierfür wären weitere Umstände erforderlich, die einen […]
OLG München: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher
WEG §§ 10 VI, 20, 26, 27; BGB § 13 1. Eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist jedenfalls dann Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn an dieser nicht ausschließlich Unternehmer beteiligt sind. Auch das Halten einer Wohnung oder Teileigentums, um über dauerhafte Vermietung und Verpachtung erhebliche regelmäßige und dauerhafte Mieteinnahmen zu erzielen, ist Verwaltung eigenen […]
Abstimmung über die Jahresabrechnung – erst Abrechnungsunterlagen offen legen!
Vor Beschlussfassung über die Jahresabrechnung ist den Eigentümern hinreichend Gelegenheit zu geben, sämtliche Abrechnungsunterlagen sowie die Einzelabrechnungen einzusehen. Es genügt nicht, wenn der Verwalter die entsprechenden Unterlagen lediglich mitführt, ohne die Eigentümer auf das Vorhandensein der Unterlagen und die Einsichtsmöglichkeit hinzuweisen. OLG Köln, 11.12.2006, Az: 16 Wx 200/06
Nochmals: Honorar des WEG-Verwalters und Bescheinigung nach 35aEStG
Nach dem Beschluss des Landgerichts Düsseldorf ist der Verwalter verpflichtet, den Eigentümern auf Verlangen eine Bescheinigung im Sinne vom § 35a EStG über haushaltsnahe Aufwendungen auszustellen. Er kann hierfür jedoch ein Honorar von jeweils 25,00 Euro netto verlangen. Von der vorherigen Zahlung kann er die Übersendung der Bescheinigung abhängig machen. LG Düsseldorf vom 08.02.2008 (19 […]
Balkonsanierung: Keine Entschädigung wegen Nutzungsausfall
Für die zeitweise Beeinträchtigung des Gebrauchs eines Balkons kann kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt voraus, dass Lebensgüter von zentraler Bedeutung betroffen sind (OLG Frankfurt, 22. Februar 2005, 20 W 131/02). Im vorliegenden Fall konnte ein Wohnungseigentümer wegen Sanierungsarbeiten, die sich über mehrere Jahre hinzogen, seinen Balkon nicht nutzen. […]
Wirksamer Beschluss trotz Nichterreichens des Mehrheitsquorums einer Öffnungsklausel
Wird ein Beschluss nicht mit der nach einer Öffnungsklausel erforderlichen Mehrheit, gleichwohl aber mehrheitlich beschlossen, wird er ohne Anfechtung bestandskräftig und ist nicht nichtig, so das Landgericht München. Nach der Gemeinschaftsordnung konnten mit ¾-Mehrheit Änderungen der Gemeinschaftsordnung beschlossen werden. Mit einfacher Mehrheit wurde beschlossen, dass die Verteilung von Kosten nicht mehr nach Miteigentumsanteilen, sondern nach […]
