Mieter muss Inseratskosten für Nachmietersuche übernehmen
Zieht ein Mieter vor Ablauf der fest vereinbarten Mietzeit aus der Wohnung aus, kann der Vermieter auch dann die Kosten für die Suche nach einem Nachmieter (z. B. für Zeitungsanzeige) vom Mieter verlangen, wenn hierüber keine Vereinbarung getroffen wurde. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Berlin, dass der Vermieter zu dieser Maßnahme durchaus berechtigt war, […]
Nochmals: Kein Stimmrechtsverbot durch Verwalter bei seiner eigenen Bestellung
Der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft, der selbst nicht Wohnungseigentümer ist, unterliegt bei der Beschlussfassung hinsichtlich seiner eigenen Bestellung, bei der er seine Stimme als Stellvertreter eines Miteigentümers abgibt, keinem Stimmrechtsverbot. Steht die Neubestellung des Verwalters an, hat es jeder Miteigentümer selbst in der Hand, dem Verwalter entweder keine Vollmacht zu erteilen oder eine bestehende Dauervollmacht […]
Kosten der Tiefgarage tragen alle Eigentümer
Die Bestimmung einer Teilungserklärung, die die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig mit den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums belastet, ist dahin auszulegen, dass sich dieser Verteilungsschlüssel auf sämtliche Sondereigentümer und damit auch auf die Eigentümer von Garagen bezieht, an denen selbständige Teileigentumsrechte begründet worden sind. Die Garageneigen Garageneigentümer müssen sich deshalb an den Kosten […]
Zahlungsverzug: Mieter muss nicht immer Schuld sein
Auch Mietrückstände über mehrere Monate hinweg können vom Mieter unverschuldet sein, so dass eine Zahlungsverzugskündigung ausgeschlossen ist (so ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts). Ein Mieter hatte seiner Vermieterin bei Abschluss des Mietvertrags eine Einzugsermächtigung für die Miete erteilt, von der diese auch regelmäßig Gebrauch machte. Nach einem Eigentümerwechsel ist der Mieter, der die Wohnung […]
Parabolantenne, Kabel & Co.- RA. Dr. R. Horst
Parabolantenne, Kabel & Co. Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen1 ————————————— Seit der Einstellung der flächendeckenden Verbreitung analoger terrestrischer Fernsehsignale in Verbindung mit der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens DVB-T2, den ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungenen technischen Möglichkeiten digitaler Kabelanschlüsse und der Ausstrahlung digitaler Satellitensignale reißen die Diskussionen über das Thema Medienversorgung […]
Verwalter darf Sonderumlagen einziehen
Ein WEG-Verwalter, der per Vertrag zur Einziehung von Wohngeld- und Hausgeldzahlungen auch im eigenen Namen ermächtigt ist, ist auch berechtigt, Zahlungen von Sonderumlagen an sich zu verlangen. So entschied das OLG Hamm mit Beschluss vom 29. Mai 2008. Unter dem nicht gesetzlich definierten Begriff der Wohngeldzahlungen im engeren Sinne werden laufende Vorschussleistungen der Wohnungseigentümer auf […]
Entfernung von herüber wachsenden Wurzeln
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser die Baumwurzeln entfernt, die auf sein Grundstück ragen, urteilte das Kammergericht am 15. Juli 2008. Im zugrunde liegenden Fall standen die Bäume schon mehrere Jahrzehnte an der Grenze. Die Entfernung konnte deswegen zwar nicht mehr wegen Nichteinhaltung der Grenzabstände nach dem Nachbarrechtsgesetz verlangt werden. Das Gericht […]
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen u. Geräte
Pressemitteilung von S. Wimmer Immobilien- & IT-Dienste Viersen, 20.10.2008 (fair-NEWS) – Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter obliegt. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vermieter, auf Schadenersatz wegen eines Brandes in Anspruch. In der […]
Mängel am Gemeinschaftseigentum – wer darf klagen?
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf nicht auf Schadensersatz oder Minderung wegen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum klagen. Dies ist ausschließlich Sache der Wohnungseigentümergemeinschaft, da es sich um gemeinschaftsbezogene Rechte handelt, die ein eigenständiges Vorgehen einzelner Wohnungseigentümer nicht zulassen, so das OLG Frankfurt. Praxistipp Zwar sind bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum auch die einzelnen Eigentümer betroffen, da sie anteilig Eigentümer […]
BGH entscheidet über Hamburger Renovierungsklausel
BGH-Urteil zu Hamburger Mietvertrag Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die sog. Holzklausel in früheren Auflagen des "Hamburger Mietvertrags für Wohnraum" (vor November 2007) wirksam ist. (Aktenzeichen: VIII ZR 23/07) Der Mieterverein zu Hamburg bedauert das Urteil. Zwei Berufungskammern des Landgerichts Hamburg hatten zuvor geurteilt, dass die "Holzklausel" unwirksam […]
Sittenwidrige Maklerprovision
Verlangt ein Immobilienmakler eine Erfolgsprovision von 12 % des Kaufpreises und zusätzlich noch ein erfolgsunabhängiges Honorar, kann der Maklervertrag sittenwidrig und damit nichtig sein, entschied das OLG Frankfurt. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die BGH-Rechtsprechung, wonach Provisionen zwischen 3 % und 5 % als marktüblich zu beurteilen seien. Da die vereinbarte Provision diese Werte im entschiedenen […]
Hausverwalter: Haftet der Verwalter für unwirksame Formularklauseln?
Der Fall:Ein Hausverwalter darf über Neuvermietungen und Mietvertragsgestaltung alleinverantwortlich entscheiden. Ende Februar 2001 vermietet er eine Wohnung neu. Nach diesem Vertrag muss der Mieter die Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan ausführen. Außerdem werden die Regelfristen für Schönheitsreparaturen für Nebenräume von 7 auf 5 Jahre verkürzt. Deshalb verweigern die Mieter erfolgreich jede Renovierung. Der Vermieter […]
