Beschluss über die Jahresabrechnung begründet verjährte Ansprüche neu

Ob Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeld verjähren können, beschäftigte das Oberlandesgericht in Hamm im Januar diesen Jahres. Ein Hausverwalter forderte von einem Wohnungseigentümer Nachzahlungen von Hausgeldforderungen aus den Jahren 2003, 2004 und 2005. Die Höhe der Hausgelder war im Wirtschaftsplan von 2003 festgelegt worden, der über das Jahr hinaus gelten sollte. Erst […]

Nachbarrecht NRW

Das private Nachbarrecht ist Ausfluss des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses und daher vom Grundsatz wechselseitiger Rücksichtnahme geprägt. Die nachbarrechtlichen Verhaltenspflichten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch und in den nachbarrechtlichen Landesgesetzen, die nur für das Gebiet des jeweiligen Landes gelten, konkretisiert. In Nordrhein-Westfalen gilt das Nachbarrechtsgesetz vom 15. April 1969 (bitte als Suchbegriff „Nachbarrechtsgsetz“ eingeben). Ziel des Gesetzes ist […]

Fußbodenheizung Geemeinschafts- oder Sondereigentum?

  Umstritten ist, ob die im Estrich eingegossenen Heizschlangen einer Fußbodenheizung dem gemeinschaftlichen Eigentum oder dem Sondereigentum zuzurechnen sind. Sofern die Gemeinschaftsordnung keine besondere Regelung trifft, sind nach Auffassung des LG Bonn (Beschl. v. 29.7.1997, Az.: 8 T 27/97) die Heizschlangen der Fußbodenheizung zwingendes Gemeinschaftseigentum, da mit dem Estrich verbunden. Nach Auffassung des AG Mettmann […]

BGH erleichtert Beitreibung von Wohngeldrückständen

Die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung kann die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rang von § 10 Abs. 1 Nummer 2 ZVG betreiben, wenn sie nachweist, dass die Forderungen, wegen der die Zwangsversteigerung betrieben wird, 3 % des Einheitswertes übersteigt. Für die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt es häufig ein unüberwindbares Hindernis dar, den Einheitswert der betroffenen Wohnung zu ermitteln. Das Steuergeheimnis steht […]

Bessere Möglichkeiten in der Zwangsvollstreckung

Der Bundestag hat am 19. Juli 2009 ein Gesetz beschlossen, mit dem die Zwangsvollstreckung gegen säumige Schuldner deutlich verbessert wird. Worum geht es? Künftig kann der Gerichtsvollzieher vom Schuldner eine Vermögensauskunft verlangen, ohne dass ein erfolgloser Versuch einer Pfändung, das heißt der Pfändung von beweglichen Gegenständen im Eigentum des Schuldners vorangegangen ist. Gibt der Schuldner […]

BK-Abrechnung: Wann wahrt der Vermieter die Abrechnungsfrist?

  Die Jahresfrist zur Abrechnung der Betriebskosten ist nur gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter innerhalb der Frist zugeht. Die rechtzeitige Absendung durch den Vermieter genügt nicht.   Darum geht es: Der Vermieter versendet die Betriebskostenabrechnung 2004 am 21.12.2005 mit der Post. Der Mieter verweigert die Nachzahlung und behauptet, die Abrechnung sei ihm erst nach […]

Heizkosten: Sind Leasingkosten für die Heizanlage umlegbar?

  Die Miet- und Leasingkosten für die Zentralheizung des Vermieters (oder für einzelne Bestandteile davon: Brenner oder Öltank) sind nicht als Heizkosten umlegbar.   Darum geht es: Ein Mehrfamilienhaus wird bis zum Jahre 1976 mit einer Kokszentralheizung beheizt. Dann lässt der Vermieter eine Öl-Zentralheizung einbauen und kann auf diese Weise die vormaligen Lohnkosten für den […]

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Muss sie der Verwalter bescheinigen?

  Ohne gesonderten Auftrag und entsprechender Vergütung muss der Verwalter keine Bescheinigung nach § 35a EStG („Haushaltsnahe Dienstleistungen“) ausstellen. Einen solchen Auftrag können die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen. Das gilt auch für die entsprechende (Sonder-)Vergütung (hier: netto 17,00 € p. a./WE im ersten Jahr und 8,50 € p. a./WE für die Folgejahre).   Darum geht es: […]

Wohnungseigentumsgesetz

BGH: Verteilung der Verfahrenskosten im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer

Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 15.03.2007, Az. V ZB 1/06   1. Sachverhalt Beteiligte eines vormaligen wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahrens waren auf der einen ein Wohnungseigentümer als Antragsteller, die übrigen Wohnungseigentümer als Antragsgegner auf der anderen Seite. Der Antragsteller verlor das gerichtliche Verfahren. Das Gericht ordnete an, dass der Antragsteller die Gerichtskosten zu tragen habe, nicht aber die […]

„Völlig überhöht“ ist kein Argument, Betriebskostenabrechnung nicht zu zahlen

  Beanstandungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen konkret sein. Pauschale Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung reichen daher nicht aus, um die Nichtzahlung zu begründen. (AG Frankfurt, 07.11.2008 – 33 C 1783/08-57)   Ein Mieter war mit der Betriebkostenabrechnung nicht einverstanden. Mit der Begründung, die Reinigungskosten seien „völlig überhöht“, zahlte er die Rechnung nicht. Nachdem die […]

Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters ohne Grund

Darf ein Vermieter eine Wohnung regelmäßig kontrollieren? Nein, urteilten die Richter.   Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – so lautet ein Sprichwort, das im Mietrecht jedoch keine Anwendung findet. Denn ein Recht des Vermieters, ohne konkreten Anlass routinemäßig den Zustand der Wohnung seines Mieters zu kontrollieren, gibt es nicht, urteilte nach Angaben des Immobilienportals […]