BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer
Urteil vom 16. September 2022 – V ZR 69/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist. Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu der […]
Beschluss über Änderung Verteilerschlüsel auf Personenzahl wegen Unbestimmtheit nichtig!
Beispiel: Mangelhafter Beschluss „Die Eigentümer beschließen, dass die Kaltwasserkosten ab dem 1.1.2018 nach Personen/Monaten, die Wartungskosten und die Kosten der Hausreinigung nach tatsächlich genutzter Fläche (qm) verteilt werden sollen.“ Die Beschlussfassung ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig. In Ansehung des personenbasierten Verteilerschlüssels ist schon unklar, in welchem Verhältnis die Personen(-zahl?) zur Zeitangabe stehen soll. Unklar ist […]
Keine Wiederbestellung eines nicht neutralen Verwalters!
“Hat der Geschäftsführer der Verwalterin einen Wohnungseigentümer als Querulanten bezeichnet, bestehen Zweifel an der gebotenen Neutralität der Verwalterin, die die Wiederbestellung nicht rechtfertigen. Aufgabe der Verwaltung ist es, auch mit „schwierigen“ Wohnungseigentümern umzugehen, ohne diese zu beleidigen.” Urteil des Landgerichts Lüneburg (Az.: 5 S 36/11 vom 25.10.2011):
Muss jeder gewünschter Punkt auf die Tagesordnung einer ETV gesetzt werden?
Ein Wohnungseigentümer hat einen Rechtsanspruch darauf, dass seine Anträge, sofern sie rechtzeitig vor der Versammlung gestellt werden, in der Versammlung auch erörtert werden und über diese auch abgestimmt wird. Eine „Absetzung“ der gewünschten Tagesordnungspunkte ohne Sachbehandlung ist rechtswidrig. LG Dortmund v. 11.11.2014 – 1 S 83/14, ZWE 2015, 371
Ungültiger Wirtschaftsplanbeschluss wegen von Teilungserklärung abweichende Umlage von Vorschusszahlungen
Landgericht Berlin, Urteil vom 20.12.2022 – 55 S 60/22 WEG – Wohnungseigentümergemeinschaft darf vom Kostenverteilungsschlüssel nicht abweichen Sieht eine Teilungserklärung eine bestimmten Verteilungsschlüssel für Vorschusszahlungen vor, so kann ein davon abweichender Wirtschaftsplanbeschluss für ungültig erklärt werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann von dem Kostenverteilungsschlüssel nicht abweichen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im August 2021 […]
Immer noch allen bekannt: Vorformulierte Beschlüsse in der Einladung zur WEG-Versammlung sind nicht bindend
Zur besseren Information der Eigentümer werden im Vorfeld zur Eigentümerversammlung mit der Einladung bisweilen schon Beschlussanträge im Wortlaut bekanntgegeben. Diese sind allerdings nicht bindend. Es ist ohne weiteres zulässig, in der Versammlung von dem Beschlusstext abzuweichen, solange man nur innerhalb des angekündigten TOP bleibt. LG Düsseldorf, Urteil vom: 14.03.2013, Aktenzeichen: 19 S 88/12, NZM 2013, 795 […]
BGH: Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangen – Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.05.2022 – VIII ZR 277/20 – Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangen. Ein Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags ist somit möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung im Jahr 2017 gegen ihre ehemalige Mieterin auf Zahlung von […]
Schimmel in der Wohnung – Mieter müssen nicht während der Arbeitszeit lüften – Stoßlüften 3 bis 4 am Tag ist zumutbar
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.02.2012 – 2-17 S 89/11 – Einem Mieter kann bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Anders als das Amtsgericht hält die Einzelrichterin das Stoßlüften 3 bis 4 mal täglich auch für einen berufstätigen Mieter nicht für unzumutbar. […]
Mieter muss Heizverhalten und Lüftungsverhalten der Beschaffenheit der Wohnung anpassen – Keine Pflicht des Vermieters auf Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden
Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.02.1990 – 11 S 347/88 – Ein Mieter muss in der Wohnung heizen und / oder lüften, damit es nicht zu feuchten Wänden in der Wohnung kommt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur Mietminderung„. Im zugrunde […]
Endlich geklärt: BGH: Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht auf Wohnungsmieter umlegbar
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 – Kein Vorliegen von sonstigen Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind gleichzusetzen mit den Kosten für deren Erwerb und sind daher nicht auf die Mieter umlegbar. Es handelt sich bei den Mietkosten nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV. Dies hat der […]
Unzulässigkeit des eigenmächtigen Ausbaus eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzbodens durch Wohnungseigentümer
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.08.2022 – 85 S 16/21 WEG – Mangelfreiheit der Baumaßnahme und Zustimmung des Verwalters unerheblich Ein Wohnungseigentümer darf einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzboden nicht eigenmächtig ausbauen. Er ist dann zum Rückbau verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Baumaßnahme mangelfrei ist und der Verwalter dem Vorhaben zugestimmt hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall […]
Treffen an Pfingsten Eigentümerversammlung kann zu diesem Termin möglich sein
Es ist oft gar nicht leicht, einen geeigneten Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlung zu finden, denn dabei müssen viele verschiedene Interessen in Einklang gebracht werden. Ungewöhnliche Uhrzeiten und bestimmte hohe Feiertage scheiden von vorneherein aus. Der Abend des Pfingstmontags kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aber in Betracht kommen. (Landgericht […]
