Parabolantenne: Mieter kann auf Internetfernsehen verwiesen werden!
von Ralf Schulze Steinen | 18.05.2012 Die Parabolantenne ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr erforderlich. Dies hat auch die Rechtsprechung erkannt. Die Frage, ob der Mieter zur Installation einer Parabolantenne berechtigt, d. h. ob dies von seinem Recht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt ist oder nicht, hat bereits eine Vielzahl von Gerichten […]
Verwalterbestellung nach WEG: Eckpunkte müssen klar sein!
von Ralf Schulze Steinen | 01.04.2015 Verwalterbestellung nach WEG: Eckpunkte müssen klar sein! Bei der Verwalterbestellung nach dem WEG müssen auch die wesentlichen Eckpunkte des Verwaltervertrags, d. h. die vertraglich geschuldete Vergütung und die Dauer des Verwaltervertrags, geregelt werden, anderenfalls der Beschluss über die Verwalterbestellung auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären ist. Dies […]
Schimmel im Sondereigentum: Gemeinschaft muss handeln!
Schimmel im Sondereigentum: Gemeinschaft muss handeln! von Ralf Schulze Steinen | 27.05.2015 Ist für Schimmel im Sondereigentum eine unzureichende Wärmedämmung des Gebäudes ursächlich, kann der betroffene Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseiegntümern verlangen, dass die Mängel im Bereich der Wärmedämmung behoben werden. Dies hat das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2014, Az. 11 S 14/14 entschieden. Der […]
Keine Mietminderung bei zügigen / undichtgen Fenstern:
Im Altbau ist eine gewissen Undichtigkeit von Kastendoppelfenstern kein Mangel. Fenster in einem Altbau müssen (und sollten) nicht luftdicht sein; ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, z. B. bei Schlagregen, vorliegt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist. Ein Richter in Bonn […]
Grillen auf dem Balkon, ist das erlaubt?
Jeder kennt die Problematik: Die ersten Sonnenstrahlen erwärmen nicht nur das Gemüt, Supermärkte füllen ihre Auslagen mit allerhand Leckereien und der Grill wird dementsprechend für die Saison vorbereitet. Wäre da nicht der bekannte Nachbar, dem solche Freuden vollkommen abgehen… Man fragt sich mithin, ob denn der Nachbar einem den Spaß verderben darf?? Hierauf antwortete der […]
Dortmund – Rechtsanwaltskanzlei Jürgen und Georg Struck
Rechtsanwaltskanzlei Jürgen und Georg Struck Kaiserstr. 61 44135 Dortmund Telefon: (0 23 1) 57 11 30 Telefax: (0 23 1) 57 11 54 Email: rechtsanwalt-struck@t-online.de Internet: www.rechtsanwalt-struck.de Bürozeiten: 9:00 bis 17:00 Uhr Sowie nach Vereinbarung Hausbesuche möglich Die Kanzlei Wir sind Rechtsanwälte, die sich auf die professionelle Beratung und Vertretung von Privatpersonen und mittelständischer Unternehmen […]
Die Erhaltungsrücklage kann auch auf dem laufenden Verwaltungskonto der WEG gesammelt / verbucht werden – kein sep. Bankkonto erforderlich!
Erhaltungsrücklagekonto (Anlagekonto) Grundsatz: Die Bildung einer angemessenen Erhaltungsrücklage gehört zu den Pflichten ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Anlage von Fremdkonten ist Pflicht. Oft wird an uns die Frage gestellt, ob die Instandhaltungsrücklage auf einem separaten Bankkonto der WEG angelegt werden muss (die Anlage auf vom Vermögen des Verwalters separierten Bankkonten ist obligatorisch!). Die die Rechtsprechung hat in […]
Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.09.2020 – 7 U 25/19 – Splitt-Salz-Gemisch als geeignetes Streumittel Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren schützen. Ein Splitt-Salz-Gemisch stellt zudem ein geeignetes Streumittel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]
Überhängender Walnussbaum: Kein sofortiger Rückschnitt bei drohendem Absterben des Baumes
Landgericht Koblenz, Urteil vom 12.07.2021 – 13 S 8/21 – Anspruch auf Rückschnitt jedoch nur in kleineren Abschnitten über mehrere Jahre hinweg bis zur vereinbarte Höhe Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben […]
Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden
Amtsgericht München, Urteil vom 07.01.2021 – 461 C 5739/20 – Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 07.01.2021 der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab. Ab 01.07.2019 mieteten die Kläger für sich und […]
Haftung eines Dachdeckers bei Dachstuhlbrand
Landgericht Koblenz, Urteil vom 02.08.2021 – 1 O 234/17 – LG Koblenz lehnt Klage ab Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Versicherung abgelehnt, die zwei illegal beschäftigte Dachdecker wegen Sorgfaltspflichtverletzungen bei Ausführung der Arbeiten in Anspruch nehmen wollte. Die Dachdecker haben nicht für den Dachstuhlbrand zu haften, da es sich zum einen um Schwarzarbeit handelte und der Vertrag somit rechtswidrig sei, […]
Wohnungseigentümergemeinschaft kann nächtliches Duschen verbieten
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.02.1991 – 2 Z 7/91 – Unangemessene Beeinträchtigung liegt nicht vor Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann das Duschen und Baden in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr durch die Hausordnung verbieten. Darin liegt keine unangemessene Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts hervor. In dem zugrunde liegenden Fall beschloss eine […]
