BGH: Schönheitsreparaturen
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist auch dann insgesamt – und nicht nur hinsichtlich der Ausführungsart – wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung […]
Vermieter muss Betriebskosten nicht im Detail erläutern
Vermieter müssen ihren Mietern die Betriebskostenabrechnungen nicht einzeln erläutern. Es genügt, wenn sie die betreffenden Ordner vorlegen. Die Mieter haben sich, sofern sie sich in den Unterlagen "nicht zurechtfinden", gegebenenfalls "fachkundiger Hilfe" zu bedienen. (LG Berlin, 67 S 225/06) Quelle: IVD
Katzenklappe ohne Genehmigung eingebaut – Kündigung
Wer ohne vorherige Genehmigung des Vermieters eine Katzenklappe in die Wohnungstür einbaut, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Ein solcher Einbau sei eine erhebliche Beschädigung der Tür (LG Berlin, Az. 63 S 199/04). Wenn der Mieter trotz Abmahnung die Klappe nicht wieder ausbaut, sei eine Kündigung gerechtfertigt. In dem Fall hatte ein Mieter eine 13 mal 16 […]
Satellitenschüssel für digitalen Fernsehempfang nur mit Zustimmung der Eigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig eine Satellitenschüssel für digitalen Fernsehempfang auf dem Hausdach oder an der Fassade anbringen.Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (AZ 16 Wx 166/04). Das Gericht untersagte einem Eigentümer, die Montage einer Schüssel. Der Mann war der Meinung, es stehe ihm frei, sich statt des Kabelempfangs für den digitalen Fernsehempfang zu entscheiden. Dies […]
Instandsetzung des Sondereigentums, wer zahlt?
Werden in der Teilungserklärung die Balkone als zum Sondereigentum gehörende Räume aufgezählt und die Instandhaltung sowie Instandsetzung des Sondereigentums, insbesondere der Balkone den einzelnen Wohnungseigentümern zur Pflicht gemacht, kann die Auslegung ergeben, daß sich die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung nicht auf zwingend dem Gemeinschaftseigentum stehende Teile der Balkone erstreckt, sondern lediglich auf die sondereigentumsfähigen […]
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zu einer Eigentümerversammlung
Jeder einzelne Eigentümer kann gemäß § 21 Absatz 4 WEG vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Eigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Die Weigerung eines Verwalters, den Antrag eines Miteigentümers auf die Tagesordnung einer ordentlichen Versammlung zu setzen und zum Gegenstand der Abstimmung zu machen, ist […]
Prüfung der Abrechnung durch Beirat nicht zwingend erforderlich
Der Verwaltungsbeirat soll nach § 29 Absatz 3 Wohnungseigentumsgesetz die Abrechnung prüfen, bevor über sie die Wohnungseigentümerversammlung beschließt. Die Vorprüfung der Jahresabrechnung durch den Verwaltungsbeirat stellt als bloße Soll-Vorschrift jedoch keine Gültigkeitsvoraussetzung für den Abrechnungsbeschluß dar. Das Unterlassen der Vorprüfung des Beirats bildet auch keinen formalen Anfechtungsgrund. Wäre dies anders, müsste ein Gericht auf eine […]
Kostenverteilg.bei Gartensonder- Nutzungsfläch. Baumbeseitigun.kann zu Lasten aller Eigentümer gehen
Die Kosten der Beseitigung eines auf einer Sondernutzungsfläche stehenden Baumes, der ein angrenzendes Garagengebäude beeinträchtigt bzw. beschädigt, muss der Sondernutzungsberechtigte nicht allein tragen. Dies gilt unabhängig davon, dass er nach der Teilungserklärung die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten der Sondernutzungsfläche tragen soll.Einem Wohnungseigentümer war gemäß Teilungserklärung ein Sondernutzungsrecht an den gesamten hinter der Wohnung liegenden Gartenflächen gegen […]
Gewerbemietvertrag: Kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution
Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution, so entschied der Bundesgerichtshof gemäß Urteil vom 21. März 2007. Die Parteien hatten vertraglich vereinbart, dass die Mietsicherheit bereits vor Übergabe des Mietobjekts gezahlt werden soll. Da diese auch der Absicherung künftiger Ansprüche dient, müsse der Mieter leisten, auch wenn er wie […]
Überhitzte Mieträume
Die Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung kann einen Mangel der Mietsache darstellen, der den Mieter zur Minderung, unter Umständen auch zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung. Bei Bauten mit großen Glasflächen muss auch […]
Alle Verwalter-Bewerber einladen?
Es verstößt nicht gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn bei Vorlage von Bewerbungsunterlagen mehrerer Verwalter nach Prüfung der Unterlagen lediglich die als geeignet erscheinenden zur Vorstellung in der Eigentümerversammlung eingeladen werden und dort einer der (geeigneten) Bewerber zum Verwalter gewählt bzw. bestellt wird. OLG Düsseldorf, 14.9.2001 Az: 3 Wx 202/01 Quelle: http://www.anwaltonline.com
Renovierungspflicht – bei Anerkennung muß sie durchgeführt werden
Erkennt ein Mieter die vom Vermieter in einem bestimmten Umfang geforderten Renovierungsarbeiten an (z.B. mittels Bitte um Fristverlängerung zur Durchführung derselben), so kann sich der Mieter später nicht mehr darauf berufen, daß tatsächlich gar keine Renovierungspflicht bestand. Vor einer Anerkenntnis sollte zunächst geprüft werden, ob der Anspruch auch tatsächlich im geforderten Umfang besteht.KG Berlin, 6.4.2006 […]
