BGH: Antennen-Urteile
Mit Beschluss vom 17.4.2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut bekräftigt: Bei Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses ist regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben (VIII ZR 63/04). Dies gilt auch für ständig in Deutschland lebende Ausländer, wenn diese ihr Informationsinteresse am Empfang von Programmen ihrer Heimatländer durch Bezug eines zusätzlichen digitalen Kabelprogramms befriedigen […]
BGH: Schimmel – fristlose Kündigung ohne Abmahnung?
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bemerkte die Mieterin in ihrer Wohnung Schimmelbefall an den Wänden und kündigte daraufhin den Mietvertrag fristlos unter Verweis auf die Gesundheitsgefährdung. Dies war vorschnell. Nach der Begründung der BGH-Richter sei eine solche Kündigung erst dann zulässig, wenn dem Vermieter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Schäden gewährt oder […]
Überempfindlichkeit gegen Katzen – Mangel der Mietsache?
Urteil AG Bad Arolsen, 08.03.2007, Az. 2 C 18/70(70)Vermieter und Mieter hatten einen Mietvertrag geschlossen, in dem explizit geregelt war, dass Tiere nur nach Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen. Der nunmehr mindernde Mieter, der eine Katzenallergie aufwies, musste daher davon ausgehen, dass die Mitmieter gleichartige Verträge hatten und damit durchaus die Möglichkeit bestand, dass […]
BGH: Interessantes zur Berechnung der Wohnfläche
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter über die tatsächliche Wohnfläche einer gemieteten Wohnung. In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof einige Berechnungsgrundsätze zur Bestimmung der angemieteten Fläche bestätigt. Haben sich die Parteien eines Wohnraummietvertrages auf eine Wohnflächenberechnung nach der Wohnflächenverordnung geeinigt, ist für die Anwendung der DIN 283 auch dann kein Raum, […]
Verjährung des Anspruchs auf Mietsicherheit im Gewerberaummietrecht
Der Anspruch des Vermieters auf Stellung der Mietsicherheit verjährt innerhalb der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren. Beginn der Verjährung ist der Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf Stellung der Mietsicherheit fällig geworden ist. Die Fälligkeit richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag. Unerheblich ist dagegen, wann der Vermieter die Mietsicherheit erstmal fordert. LG […]
Keine Selbsthilfe bei Mangel!
Mieter sind bei einem Mangel nicht ohne weiteres zur Selbsthilfe und Schadensbeseitigung berechtigt. Der Vermieter muß vielmehr über den Mangel informiert werden und Gelegenheit zur Abhilfe erhalten. Ein Selbsthilferecht des Mieters besteht nur bei Gefahr im Verzug. Auch dann, wenn der Mieter nur Name und Bankverbindung des Vermieters bekannt ist, können Mängel nicht eigenmächtig beseitigt […]
Hund erlaubt, Katze nicht
Ein Vermieter kann die Haltung von Haustieren von seiner Zustimmung abhängig machen und dies auch entsprechend vertraglich regeln. So darf er selbst dann, wenn anderen Mietern im Haus beispielsweise eine Hundehaltung erlaubt wurde, seine Zustimmung für eine Katze verweigern (so ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Krefeld). Unterschreibt ein Mieter einen Mietvertrag mit einer Klausel dass […]
BGH öffnet Miet-Lockangeboten die Tür
Ein Vermieter kann vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Nach einem Urteil des für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. 6. 2007 droht Mietern jetzt jedoch hier eine Erhöhungsfalle. So dürfen besonders günstige Mieten auch in den Fällen angehoben werden, […]
Rechte und Pflichten im Garten
Mieter von Einfamilienhäusern müssen sich auch um die Grünanlagen kümmern. Zu aufwendigen Arbeiten sind sie aber nicht verpflichtet. Ein Haus mit Garten ist der Traum vieler Menschen. Mitunter wird er nicht in der Form eines Kaufs, sondern per Mietvertrag realisiert. Schnell stellt sich dann die Frage: Was muss und was darf der Mieter in seinem […]
Bundesgerichtshof: 3 Kündigungsurteile
a) Eine Ausnahme von der dreimonatigen Kündigungsfrist für Mieter: Ein vor dem 1. September 2001 (Inkrafttreten des neuen Mietrechts) geschlossener Wohnungs-Mietvertrag, der auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass er sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch jetzt nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden (BGH, […]
Mietertipp: Gartenpflegekosten
Häufig fragen Mieter: Warum muss ich die Gartenpflegekosten mitbezahlen, ich kann den Garten doch gar nicht nutzen? Dr. Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, erläutert: "Ein Mieter muss unter Umständen auch dann zahlen, wenn er die Grünfläche überhaupt nicht nutzen darf oder kann." Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (VIII ZR 135/03, Urteil vom 26.5.2004): […]
Kinder in Mietverhältnissen
Leicht kann es passieren, das der Kinderwagen im Hausflur oder das laute Spielen der Kinder in einem Streitfall gipfelt. Die wichtigsten Punkte haben wir zusammengefasst, denn auch hier gilt: Es gibt Rechte und Pflichten. > Kinderspielplatz Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob der Hof des Mietobjektes von den Kindern der Mieter zum […]
