Verfliegt der Schimmel wieder, guckt der Mieter in die Röhre

Stellt ein Mieter in seiner Wohnung fest, dass eine Wand schimmelt, und mindert er die Miete, so muss er den aufgelaufenen Mietrückstand (hier ging es um 1.200 €) an den Vermieter nachzahlen, wenn der Pilz ein Jahr später wieder verschwindet, obwohl der Hausbesitzer nicht tätig geworden ist. In einem solchen Fall sei davon auszugehen, dass […]

Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) Thema: Schönheitsreparaturen

a) Eine Formularklausel, die den Mieter schon während des laufenden Mietverhältnisses zwingt, sich bei der Farbgebung an Decken und Wänden nach Vorgaben des Vermieters zu halten, ist unwirksam (BGH, 18.02.2009 – VIII ZR 166/08). b) Aber Vorsicht: Anderseits hält der BGH es für zulässig, dem Mieter für den Zustand bei Rückgabe der Wohnung Vorschriften zu […]

Lebensgefährte in Mietwohnung: Zustimmung des Vermieters erforderlich

  Soll der Lebensgefährte in die Mietwohnung mit einziehen, so ist eine Zustimmung des Vermieters erforderlich.   Wer seinen Lebensgefährten in der Mietwohnung aufnehmen will, muss zuerst den Vermieter um Erlaubnis fragen. Das hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 371/02). Allerdings: Laut Gesetz muss der Vermieter dem Wunsch des […]

Mieterhöhung auch ohne Vorlage des Mietspiegels

Urteil: Ein Vermieter muss einem Mieterhöhungsschreiben keine Kopie des örtlichen Mietspiegels beilegen, wenn jener allgemein zugänglich ist. Ein Mieterhöhungsschreiben, in dem sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht, ist auch dann gültig, wenn ihm keine Kopie des örtlichen Mietspiegels beiliegt. Dies gilt zumindest dann, wenn ein solcher Mietspiegel allgemein zugänglich ist, urteilte nach Angaben […]

Keine Eile bei fristloser Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges.

  Immer wieder wird diskutiert, ob dann, wenn der Mieter mit Mieten in Rückstand gerät, eine sofortige Kündigung zu erfolgen hat, oder der Vermieter sich mit der Kündigung noch etwas Zeit lassen kann. Hintergrund dieser Diskussion sind Parallelen zum Arbeitsrecht. Im Arbeitsrecht muss eine Abmahnung/Kündigung zeitnah zum Verstoß des Arbeitsnehmers (in der Regel innerhalb von […]

Dachterrassen sind bei Berechnung der Mietwohnfläche in der Regel bis zur Hälfte anrechenbar

  Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind.   Die Beklagte ist Mieterin einer Maisonettewohnung des Klägers in Köln. Die Miete ist mit 1.000 € monatlich zzgl. einer Betriebskostenpauschale von 180 […]

Heizkosten: Mieter muss detailliert informiert werden

Ein Vermieter hat nur dann das Recht, eine Nachforderung von Heizölkosten zu fordern, wenn der Mieter die Berechnung nachvollziehen kann. Das ist nicht der Fall, wenn nur die Ölkäufe und Durchschnittspreise aufgelistet werden. Vielmehr müsse auch der Ölbestand zu Anfang und Ende der Abrechnungsperiode ermittelt und berücksichtigt werden, so das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek. Im konkreten Fall […]

Ein Großvermieter muss einfache Sachverhalte ohne Anwalt klären

Will eine Immobiliengruppe einem Mieter wegen Zahlungsrückständen fristlos kündigen, so muss sie dafür nicht ihren Anwalt einschalten. Fordert der Großvermieter vom Mieter die Anwaltskosten ersetzt, so besteht für den Bewohner keine Pflicht, die Rechnung zu bezahlen. Voraussetzung für eine Erstattungspflicht des Mieters sei, so das Amtsgericht Gießen, dass „die Inanspruchnahme des Anwalts erforderlich gewesen ist“. […]

„Leichen im Keller“ sind nicht Gesundheit gefährdend

Ein Mieter im zweiten Stock eines gemischt genutzten Hauses darf nicht die Miete mindern (hier um 49 Prozent), wenn der Vermieter die Räume im Erdgeschoss an einen Bestattungsunternehmer vermietet. Die Befürchtung des Mieters, dass dort Leichen aufbewahrt werden könnten und er damit „über das Tolerierbare hinaus“ belästigt werde, zog vor dem Amtsgericht Stuttgart nicht. Dadurch […]

Bei zwei Mietern darf nicht nur einer „aufgefordert“ werden

Ein Mieter hat aus einer Betriebskostenabrechnung keine Nachforderung zu begleichen, wenn die Abrechnung zwar im gemeinsamen Briefkasten zweier Mieter zugegangen ist, sie aber nur an den Mitmieter adressiert war. Das Landgericht Frankfurt am Main stellte klar, dass davon ausgegangen werden müsse, dass nur der Adressat auch berechtigt sei, einen Brief zu öffnen. Auch eine im […]

Nutzungsentschädigung bei Räumungsfrist

Gibt der Mieter nach Ende der Mietzeit die Mietsache nicht zurück, muss er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung zahlen. Die Entschädigung schuldet der Mieter jedoch nur taggenau, also bis zum Tag des Auszugs. Das AG Schöneberg hat entschieden, dass jedenfalls dann, wenn die Vertragsparteien eine Räumungsfrist vereinbaren, der Mieter für den gesamten Zeitraum Nutzungsentschädigung leisten müsse […]

Höhere Steuervorteile für Mieter

Ab dem Jahr 2009 können Mieter noch höhere Beträge als bisher von der Steuer absetzen: § 35a Einkommensteuergesetz wurde dahingehend geändert, dass die „haushaltsnahen Dienstleistungen“ bis zu einem Höchstbetrag von Euro 4000 (bisher: Euro 600) von der Steuerschuld abgezogen werden können. Hinsichtlich der Handwerkerleistungen, zu denen auch die Schönheitsreparaturen gehören, bleibt es bei der Höchstgrenze […]