Bei drei Monatsmieten Rückstand fließt Wasser nur noch kalt

Zahlt ein Mieter längere Zeit keine Miete, so darf ihm sein Vermieter unter Umständen das warme Wasser abdrehen. In einem Fall vor dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen geriet eine Frau nach einer Trennung in finanzielle Not – und in drei Monate Zahlungsrückstand. Der Ver-mieter kündigte ihr fristlos und stellte die Warmwasserversorgung ein. Die Frau versuchte per einstweiliger […]

Betriebskosten: Die Wartung für die Gastherme zahlt der Mieter

Ein Vermieter hat das Recht, seinem Mieter die Kosten für die Wartung und Einstellung einer Gastherme im Rahmen der Betriebskosten in Rechnung zu stellen. Allerdings muss dafür im Mietvertrag geregelt sein, dass der Mieter die Kosten für die Wärme- und Warmwasserversorgung trägt (was die Regel ist). (Amtsgericht Hannover, 538 C 16557/08) Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro […]

BGH-Urteil: Mietezuschlag für Renovierung

  Wenn ein Mietvertrag eine unwirksame Renovierungsklausel enthält, braucht der Mieter nicht zu renovieren; er kann sogar vom Vermieter verlangen, dass der die so genannten Schönheitsreparaturen durchführt. Der Vermieter kann, so der BGH in einem Urteil vom 9.7.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 181/07), auch keinen Mietezuschlag dafür verlangen. So liegt es jedenfalls bei nicht preisgebundenen Wohnungen. […]

AG Hamburg-Barmbek: Kein endloser Kautions-Einbehalt für Nebenkosten

  Nach dem Ende des Mietverhältnisses kann der Vermieter für noch abzurechnende Nebenkosten einen angemessenen Teil der Mietsicherheit (Kaution) einbehalten. Aber nur für kurze Zeit, entschied das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Leistet der Mieter Vorschüsse auf die Mietnebenkosten, so hat der Vermieter normalerweise bis zu 12 Monaten Zeit, um über die Kosten abzurechnen. Diese Frist beginnt mit […]

Trittschallschutz – auf die DIN-Norm bei Errichtung kommt es an!

  Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz […]

Nebenkostenabrechnung – Zeitraum von 12 Monate nicht überschreiten!

Wird in einer Nebenkostenabrechnung der gemäß § 556 Abs. 3, S. 1 BGB zulässige Abrechnungszeitraum von 12 Monaten überschritten, so liegt keine formell ordnungsgemäße Abrechnung für die fraglichen Jahre vor. Daher kann der Mieter für die betreffenden Jahre die geleisteten Zahlungen auf die Betriebkosten zurückfordern.   LG Gießen, 21.1.2009 – Az: 1 S 288/08   […]

Austausch von Armaturen

  Der Austausch von Armaturen ist eine Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme und obliegt als solche dem Vermieter. Ist die Funktionsfähigkeit der mit der Wohnung vermieteten Armaturen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt gegeben, so ist der Vermieter verpflichtet, diesen Mangel zu beheben und für Ersatz bzw. Reparatur zu sorgen. Der Mieter muss einen solchen Mangel dem […]

Für den Vertragsabschluss darf nichts berechnet werden

Ein Vermieter hat nicht das Recht, Bearbeitungsgebühren für den Abschluss der Mietverträge mit seinen Mietern zu berechnen. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Vertragsabschlüsse um „klassische Verwaltungskosten“ handele, die der Vermieter aus den Mieteinnahmen zu bestreiten habe. (In dem konkreten Fall forderte eine Großvermieterin „Mietvertrags-Ausfertigungsgebühren“ in Höhe von […]

Garten zahlen, aber nicht nutzen

Auch wenn es den Mietern untersagt ist, die vom Vermieter angelegten Gärten zu nutzen, so müssen sie dennoch die dadurch entstehenden Kosten (Anschaffung und Pflege) im Rahmen der Betriebskosten bezahlen.   Landgericht Berlin, 64 S 181/01) 080804-pu

Konflikt bei Rückgabe der Mieträume – Wohnungsübergabeprotokoll brauch nicht unterschrieben zu werden

Ein Mieter, der aus seiner Wohnung auszieht, kann nicht verlangen, dass der Vermieter oder ein von diesem Bevollmächtigter zu einem abschließenden Besichtigungstermin erscheint und ein Wohnungsübergabeprotokoll unterschreibt. Auf diese Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankenthal macht Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse aufmerksam.   Der Mieter hatte in der Vergangenheit immer wieder Streitigkeiten mit seinem Vermieter, […]

BGH: Schönheitsreparaturklausel kann nicht teilweise wirksam sein

  Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen lässt sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten. Die Unwirksamkeit eines Teils der Klausel führt zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel. (BGH, Urteil v. 10.2.2010, VIII ZR 222/09, veröffentlicht am 12.4.2010) Zur zitierten Website   Quelle: http://brinkmann-dewert.de/

Wie oft muss der Mieter lüften?

Stark steigende Preise für Heizenergie veranlassen viele Mieter dazu immer weniger zu lüften. Die Folge sind Feuchtigkeitsschäden, insbesondere in Form von Schimmel, der vorwiegend in den Ecken und an den Außenwänden der Wohnung entsteht. Besonders gefährdet sind Wohnungen, in denen alte Fenster mit Einfachverglasung gegen moderne dicht schließende Fenster mit Isolierverglasung ausgetauscht wurden. In diesem […]