Schimmelschäden – wer ist verantwortlich?

Feuchtigkeitsschäden insbesondere Schimmelschäden treten häufig auf, nachdem alte Fenster mit einfacher Verglasung durch besonders dicht schließende Fenster mit Isolierverglasung ersetzt worden sind. Der Einbau solcher Fenster in bestehende Gebäude hat nicht nur die unstreitigen Vorzüge einer verbesserten Wärme- und Geräuschisolierung zur Folge, sondern auch den Wegfall des Luftaustausches durch die geringfügige Undichtigkeit der alten Fenster, […]

Richtiges Heizen und Lüften bei einer Neubauwohnung

Nach Bezug einer Neubauwohnung können Feuchtigkeitsprobleme auftreten, wenn die Baufeuchte nicht durch ausreichendes Heizen und Lüften abgeführt wird. Auch der Mieter muss durch entsprechendes Wohnverhalten zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden beitragen. Dies setzt nach einem Urteil des LG Wuppertal aber voraus, dass der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses über konkrete Verhaltensweisen informiert worden ist, wie er […]

Tod des Mieters – wer darf in der Wohnung bleiben?

Beim Tod eines Vertragspartners ist zu unterscheiden, ob der Mietvertrag mit beiden oder nur mit einem Lebenspartner abgeschlossen war. Sind beide Vertragspartner, wird das Mietverhältnis mit dem Überlebenden Kraft Gesetz (§ 563 a Abs. 1 BGB) fortgesetzt. War dagegen nur der Verstorbene Vertragspartner des Vermieters, ist Voraussetzung für seinen Eintritt in das Mietverhältnis, dass er […]

Parabolantenne auf Ständer ist zulässig

Der Mieter darf eine Parabolantenne auf dem Balkon seiner Mietwohnung grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters montieren. Eine Ausnahme besteht nach einem neuen Urteil des LG München I, wenn die Antenne auf einem Ständer steht und nicht am Mauerwerk oder am Balkongeländer befestigt ist und auch keine optische Beeinträchtigung des Anwesens eintritt. Das Gericht […]

Wer zahlt den Notdienst bei einem Heizungsausfall mitten im Winter?

  Heizungsausfall – Generell ist für Wohnungsmängel der Vermieter zuständig. Ist dieser aber nicht erreichbar und es fällt am Wochenende mitten im Winter die Heizung aus, darf der Mieter einen Notdienst auf Kosten des Vermieters bestellen.   Der Sachverhalt   In der Wohnung einer Mieterin fiel in der ersten Dezemberhälfte an einem Samstag die Gasetagenheizung […]

BGH: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

Ein Wohnungsmieter muss eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.05.2010 entschieden. Andernfalls werde das Ziel des Gesetzes verfehlt, durch Fristablauf Klarheit über die […]

Wer fünfmal durch Zahlung „anerkannt“ hat, hat anerkannt

Will ein Vermieter die bisher mit einem Mieter vereinbarte Bruttokaltmiete auf eine Nettokaltmiete umstellen, so kann dies auch durch eine stillschweigende Vereinbarung geschehen. Voraussetzung dafür ist, dass dies dem Mieter aufgrund besonderer Umstände „erkennbar“ ist. Eine solche stillschweigende Vereinbarung kann darin gesehen werden, dass der Vermieter dem Mieter von einer bestimmten Abrechnungsperiode an – und […]

Praxistipp für Vermieter: Abrechnung jedem Mieter zustellen – Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil zur Betriebskostenabrechnung

Ein Vermieter kann von einem Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn nur diesem Mieter die Betriebskostenabrechnung zugegangen ist. Es ist nicht erforderlich, dass auch alle weiteren Mieter der Wohnung die Abrechnung ebenfalls erhalten haben müssen. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28. April 2010 (Az. VIII ZR 263/09) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & […]

Plötzlich war alles anders – Vermieter begann nach über 20 Jahren, die Nebenkosten abzurechnen

Es ist das gute Recht von Mietern und Vermietern, dass die Betriebskosten für eine Wohnung ordnungsgemäß abgerechnet werden. Nicht immer geschieht das allerdings wie im Vertrag vorgesehen. Manchmal schleifen sich im Laufe der Jahre andere Regelungen ein, gegen die keine der beiden Seiten Widerspruch einlegt. Was aber geschieht, wenn sich der Eigentümer nach über zwei […]

Wohnflächenermittlung einer Maisonettewohnung – Galeriegeschoss zählt mit!

Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht […]

Keine Genehmigungspflicht für mobile Parabolantennen

Die Montage einer Parabolantenne am Balkon oder der Außenwand der gemieteten Wohnung ist nicht mehr vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt und daher nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Nach zwei neueren Urteilen des LG München I und des LG Berlin soll eine vorherige Zustimmung des Vermieters ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn es sich […]

Mieter muss Einzugsermächtigung erteilen

Eine Formularklausel in einem Wohnungsmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, ein Konto zu eröffnen, eine Bankverbindung zu benennen und eine Einzugsermächtigung zu erteilen, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen und ist daher grundsätzlich wirksam, sofern der Gegenstand der von dem Einzug betroffenen Forderungen im Mietvertrag klar beschrieben ist (LG Köln, Urteil v. 16.5.2002, 1 S 205/01, WuM […]