Untermieter erfinden um kündigen zu dürfen?

  Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht.   BGH, 11.11.2009 – Az: VIII ZR 294/08 Quelle: http://www.anwaltonline.com

Formularmäßiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen?

Bei einem Gewerberaum-Mietvertrag ist es zulässig, Schadensersatzansprüche wegen Verzugs mit der Übergabe formularmäßig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken. OLG Düsseldorf, 24.1.2008, Az: I-24 U 95/07   Quelle:

Ist der Müllverursacher nicht ausfindig zu machen, zahlen alle

Zwar müssen alle Mieter einer Wohneinheit dafür aufkommen, wenn auf dem – zur Einheit gehörenden – Standplatz für die Müllcontainer Sperrmüll (hier ein alter Computer und ein Kühlschrank) abgestellt worden ist und nicht mehr herausgefunden werden kann, welcher der Mieter dafür verantwortlich war. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Suche nach dem Verursacher für den […]

BGH: Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz

  „Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mieter ‚freiwillig’ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat“, kommentierte der Direktor des Deutschen […]

Wie ist die Rechtslage, wenn ein Vermieter eine Wohnung mehrfach vermietet?

Doppelvermietung So etwas kommt immer mal vor, beispielsweise im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen: Für die Dauer der Baumaßnahme erhält der reguläre Mieter eine Ersatzwohnung. Will er nach Abschluss der Arbeiten wieder zurück in seine Wohnung, ist die an einen Dritten neu vermietet worden. Der betroffene Mieter hat schlechte Karten: Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann […]

Wartungskosten für Rauchmelder können als Betriebskosten weiterbelastet werden

Seit die Ausstattung von Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht wird, stellt sich bei Vermietern und Mietern die Frage, wer die Kosten trägt. Eine bundesweite Verordnung wird es in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben. Anders als z.B. in Frankreich ist dieser Schutz bei uns Ländersache. Die ersten Landesbauordnungen verpflichten inzwischen Vermieter […]

Vermieter darf Mietvertrag über Wohnung in veraltetem Wohnblock zur Errichtung neuer moderner Wohnungseinheiten kündigen

Befindet sich eine vermietete Wohnung in einem Wohnblock, der sich in einem schlechten Bauzustand befindet und heutigen Wohnvorstellungen nicht mehr entspricht, so kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, um den Wohnblock abreißen und an dessen Stelle neue, bedarfsgerechte Mietwohnungen errichten zu können. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem das Gericht zu […]

Vermieter nicht gefragt – Hundehaltung in der Mietwohnung

    Da andere Mieter auch Hunde hielten, schaffte sich ein Mieter ohne Zustimmung des Vermieters einfach einen Mischlingshund an. Nun musste er den Hund wieder abgeben. Der Vermieter ist frei in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will oder nicht, so das LG Köln.   Der Sachverhalt   In § […]

Wann verjährt Anspruch auf rückwirkend erhöhte Grundsteuer?

Wird die Grundsteuer nachträglich erhöht, kann der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung schon verjährt sein, bevor der Vermieter überhaupt weiß, dass er vom Mieter etwas nachfordern kann. Der Vermieter einer Wohnung übersandte dem Mieter in den Jahren 2004 und 2005 jeweils die Betriebskostenabrechnungen für die Vorjahre. Das Mietverhältnis endete 2007. Im Jahr 2008 erhielt der […]

Hundehaltung nur mit Erlaubnis des Vermieters

  Im vorliegenden Fall sah der Mietvertrag des Mieters vor, dass die Haltung einer Katze oder eines Hundes nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig sei. Kleintierhaltung im üblichen Umfang war gestattet. Der Mieter schaffte sich dann aber ohne vorherige Zustimmung des Vermieters einen Hund an. Der Vermieter verlangte daraufhin die Abschaffung – obwohl in […]

Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

  Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber der Klägerin unter Verweis auf § 109 […]

Schönheitsreparaturen: Irrtümlich renoviert – sechs Monate Zeit für die Rückforderung

Haben Mieter beim Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen durchgeführt, obwohl sie – wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag – dazu nicht verpflichtet waren, so können sie von ihrem Ex-Vermieter ihren Aufwand ersetzt verlangen. Dies müssen sie allerdings innerhalb von sechs Monaten nach dem Auszug getan haben, andernfalls sich der Vermieter auf „Verjährung“ des Anspruchs beziehen […]