Auch Besucher eines Mieters können „Hausverbot“ erteilt bekommen

Zwar haben Mieter das Recht, Besucher zu empfangen, wie es ihnen beliebt. Doch kann der Vermieter ausnahmsweise Besucher von weiteren Gastspielen in seinem Haus ausschließen, wenn sie „in gravierender Weise den Hausfrieden gestört“ haben. Das geschah im Fall eines betrunkenen Mieter-Gastes in Wetzlar, der auf dem Hausgrundstück Jugendliche mit Dolch und Schusswaffe bedrohte und sich […]

Belegeinsicht bei weiter Entfernung

Ein Mieter, dessen Wohnung sich mehrere Hundert Kilometer vom Sitz des Vermieters entfernt befindet, hat einen Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsbelege am Ort des Mietobjekts. Belege müssen notfalls auf die Reise gehen. Der Mieter einer Wohnung in Freiburg verlangte von der Vermieterin, ihm die Einsicht in die Original-Belege der Betriebskostenabrechnung 2008 in Freiburg zu […]

Verwirkung von Mietzinsansprüchen

Rückständige Mietzinsansprüche sind nur ausnahmsweise aus ganz besonderen Gründen verwirkt. Es reicht nicht aus, dass sich der Vermieter zu der Minderung des Mieters nicht geäußert und den Rückstand erst unmittelbar vor der Verjährung geltend gemacht hat. OLG Düsseldorf, Az.: I 24 U 195/09   Quelle: www. ml-fachinstitut.de

Wem gehört Obst im Garten?

  Ist der Garten vermietet, so gehört das Obst dem Mieter. Gericht: AG Leverkusen Aktenzeichen: Az. 28 C 277/93   Quelle: http://suche-urteile.de/  

Auch Besucher eines Mieters können „Hausverbot“ erteilt bekommen

Zwar haben Mieter das Recht, Besucher zu empfangen, wie es ihnen beliebt. Doch kann der Vermieter ausnahmsweise Besucher von weiteren Gastspielen in seinem Haus ausschließen, wenn sie „in gravierender Weise den Hausfrieden gestört“ haben. Das geschah im Fall eines betrunkenen Mieter-Gastes in Wetzlar, der auf dem Hausgrundstück Jugendliche mit Dolch und Schusswaffe bedrohte und sich […]

Wespennest

Da ein Wespennest unterm Dach eines Mietshauses eine erhebliche Gefahr darstellt, darf der Mieter sofort und ohne Rücksprache mit dem Vermieter die Feuerwehr rufen. Die Kosten für den Einsatz muss der Vermieter übernehmen. Gericht: Amtsgericht Meppen Aktenzeichen: Az. 8 C 92/03   Quelle: http://suche-urteile.de/  

„Antiker“ Wasserzähler – Messgeräte müssen in bestimmten Fristen kontrolliert werden

Wenn der Eigentümer einer Wohnung gegenüber seinem Mieter die Verbrauchskosten abrechnet, dann muss er dabei auch korrekt vorgehen. Wer alte Messgeräte verwendet, die längst hätten neu geeicht werden müssen, der kann später erhebliche Schwierigkeiten bekommen. In solchen Fällen stellt sich die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nämlich regelmäßig auf die […]

Mieterhöhung

  Rechtsfrage: Kann sich der Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung auch auf ein sog. „Typengutachten“ stützen, welches nicht die konkrete Wohnung des Mieters, sondern nur andere Wohnungen aus dem Bestand des Vermieters beurteilt?   Hierzu BGH, Urteil vom 05.04.2011 – Az.: VIII ZR 275/10: Das vorgelegte Typengutachten reicht zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters gemäß […]

Ist ein monatlicher Minderungsbetrag anteilig auf die Nettomiete und die monatliche Betriebskostenvorauszahlung anzurechnen?

Mietminderung   Rechtsfrage: Ist ein monatlicher Minderungsbetrag anteilig auf die Nettomiete und die monatliche Betriebskostenvorauszahlung anzurechnen?   Hierzu gleichfalls BGH, Urteil vom 13.04.2011 – Az.: VIII ZR 223/10: Es bedarf einer solchen Aufteilung des Minderungsbetrages nicht, um im Falle vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen etwaige Nachforderungen des Vermieters oder Guthaben des Mieters in der Jahresabrechnung der Betriebskosten – […]

Anwaltskosten als Schadensersatz

  Verlangt der Vermieter beharrlich eine Renovierung aufgrund einer rechtswidrigen Schönheitsreparaturvereinbarung, muss der Vermieter die Kosten für den Anwalt des Mieters ersetzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin, wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Wie berechnet sich bei einem Mangel der Mieträume der dem Mieter zustehende Minderungsbetrag, wenn Miete und Nebenkosten vereinbart und geschuldet sind?

Gewährleistung   Rechtsfrage:   Hierzu BGH, Urteil vom 13.04.2011 – Az.: VIII ZR 223/10: Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten) und dies gilt unabhängig davon, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden (BGH, Urteil vom 06.04.2005 – XII ZR 225/03).

Was geschieht mit der Kaution bei Veräußerung des Mietobjektes ?

  Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein (§ 572 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter dem Veräußerer eine Barkaution oder eine Bürgschaft überlassen hat. Sowohl der Mieter als auch der Erwerber der Immobilie können von dem Vermieter […]