Hausbewohner darf Schlagzeug spielen
Zweimal wöchentlich für etwa zwei Stunden Schlagzeugspielen muss der Nachbar (mindestens) hinnehmen Wenn der Inhaber eines Einfamilienhauses bis zu zweimal wöchentlich etwa zwei Stunden lang Schlagzeug spielt und mit seiner Band übt, muss der Nachbar das hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor.
Weder Mieter noch Vermieter sind verpflichtet, anlässlich der Besichtigung durch den Vermieter eine Vereinbarung zu unterzeichnen.
Nimmt z.B. der Vermieter ein Mängelprotokoll auf, mit dem der Mieter nicht einverstanden ist, kann dieser seine Unterschrift unter das Protokoll ohne weiteres verweigern.Quelle: http://www.anwaltonline.com
Parabolantenne
Rechtsfrage: Muss es der Vermieter dulden, wenn der deutsche Mieter auf dem Balkon der Mietwohnung eine Parabolantenne zum Empfang von Fernsehprogrammen in HD-Qualität montiert, obwohl das Haus bereits mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist? Hierzu BGH – Urteil vom 21.09.2010 – Az.: VIII ZR 275/09: Der Vermieter hat gemäß § 541 BGB einen Anspruch auf Entfernung […]
Heizkostenabrechnung – Mieter muss kleinere Ungenauigkeiten akzeptieren
Bei einem Auseinanderfallen der Abrechnungsperiode des Energieversorgers (z. B. 1.7. bis 30.6. des Folgejahres) und des Mieters (z. B. 1.1. bis 31.12.) ist es dem Vermieter wegen des damit verbundenen Aufwandes nicht zumutbar, eine Ablesung aller in Frage kommenden Zähler bis zum Ende seiner jeweiligen Abrechnungsperiode vorzunehmen. Der Vermieter kann in diesem Fall eine Rechnungsabgrenzung […]
Mindesttemperatur Wohnung
Friert ein Mieter, weil der Hausbesitzer an Öl oder anderer Energie gespart hat, dann kann die Miete gekürzt werden. Das setzt allerdings zeitaufwändige Kontrollmessungen durch den Mieter voraus (möglichst unter Zeugen), von den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten einmal ganz abgesehen. das AG Wuppertal hat entschieden, dass in Privatbehausungen für mitteleuropäische Breiten mindestens 20 Grad verlangt werden […]
Mietminderung bei unzumutbaren Klopfgeräuschen in der Heizung
Wenn die Zentralheizung nachts und früh morgens unzumutbare Klopfgeräusche macht, kann der Mieter die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt hervor, das in der Berufungsinstanz eine Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt bestätigte. Teilen Sie unser Wissen: Im zugrunde liegenden Fall verursachte die Heizungsanlage nachts und in den frühen Morgenstunden unzumutbare […]
Schimmelpilz: Muss der Vermieter Schmerzensgeld zahlen, wenn die Kinder des Mieters an Asthma erkranken?
Schimmelpilz: Muss der Vermieter Schmerzensgeld zahlen, wenn die Kinder des Mieters an Asthma erkranken? Was ist geschehen? Im Jahr 1999 kommt es zu einem Rohrbruch. Anschließend entsteht Schimmelpilz. Zwei Kin-der des Mieters im Babyalter haben in der Folgezeit sehr häufig Atemwegsinfekte. Nach et-wa vier Jahren erkranken sie unheilbar an Asthma. Daraufhin zieht der Mieter […]
20° C Raumtemperatur ist ausreichend
Jedes Jahr zu Beginn der kalten Jahreszeit wird die Frage aufgeworfen, welche Mindestraumtemperaturen der Vermieter in den Mieträumen garantieren muss. Nach einem Urteil des OLG München vom 21.11.2000 (Az.: 5 U 2889/00, NZM 2001, 382) ist der Vermieter von Büroräumen ohne besondere Abrede (z.B. im Miet-vertrag) zur Herstellung einer Raumtemperatur von 20° C verpflichtet.
Mieter muss sein Nutzungsverhalten auf die Beschaffenheit der gemieteten Wohnung abstellen
Ein Mieter muss in der Wohnung heizen und / oder lüften, damit es nicht zu feuchten Wänden in der Wohnung kommt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor. Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.02.1990 – 11 S 347/88 – Teilen Sie unser Wissen: Im zugrunde liegenden Fall gab es in […]
Vermieter darf Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern auf Mieter umlegen
Rauchmelder bei Umlage mit Wasser- oder Wärmezähler vergleichbar Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf den Mieter umlegbar sind. Dies entschied das Landgericht Magdeburg.
Abrechnungsfrist bei Betriebskosten
Unterläuft dem Vermieter gelegentlich der Erstellung der Betriebskostenabrechnung ein dem Mieter „auf den ersten Blick“ erkennbarer Fehler, kann der Mieter nach Treu und Glauben gehindert sein, sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist zu berufen. So pragmatisch hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.3.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 133/10) entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter […]
Keine Warnpflicht bei drohenden Dachlawinen
Ein Hausbesitzer muss Dritte nicht ausdrücklich vor eventuellen Dachlawinen schützen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 13 U 49/03). Im verhandelten Fall war vom Dach eines Hauseigentümers eine große Menge Schnee auf den Autoabstellplatz des Nachbarn gerutscht und hatte dessen neuen Jaguar beschädigt. Der Fahrzeughalter verlangte Schadenersatz, da er vor der Lawine nicht rechtzeitig […]
