Wann ist ein Kostenverteilungsschlüssel unbillig?
Die Bundesregierung legte am 13. Oktober 2004 einen Entwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes vor. Über den wesentlichen Inhalt der Änderung berichteten wir bereits in der Novemberausgabe der BHZ (Seite 498). Nach der Gesetzesnovelle sollen Wohnungseigentümer künftig einen Anspruch auf erleichterte Änderung der Gemeinschaftsordnung erhalten. So sollen die Eigentümer in Zukunft auch den Kostenverteilungsschlüssel durch […]
Hohe Kostenmehrbelastung eines Einzelnen rechtfertigt nicht immer Änderung des Verteilungsschlüssels
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Dezember 2010 in einem wichtigen Urteil, dass auch eine Mehrbelastung eines Wohnungseigentümers in Höhe von 70 % keinen Anspruch auf Umstellung des Verteilerschlüssels begründet. Zuvor war in einer Eigentümergemeinschaft Streit darüber entstanden, ob eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels erforderlich ist. Entsprechend der Gemeinschaftsordnung wurden bisher die Kosten der Gemeinschaft nach Miteigentumsanteilen […]
Die Bestellung eines Beirats mit zwei Mitgliedern
BGH, Urteil vom 05.02.2010, Az.: V ZR 126/09, NZM 2010, 325 = ZWE 2010, 215 Sachverhalt: Bei der Neuwahl des Verwaltungsbeirates in einer Eigentümerversammlung wurden von den Mitgliedern der WEG nur zwei Wohnungseigentümer als neuer Verwaltungsbeirat gewählt, weil sich kein weiterer WE zu einer Kandidatur bereitfand. Dieser Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats […]
BGH: Zur Verpflichtung des Verwalters auf Übersendung von Kopien der Verwaltungsunterlagen
Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen (Urteil v. 11.2.2011, Az.: V ZR 66/10). >>>> Zur zitierten Entscheidung des BGH Quelle: www.brinkmann-dewert.de/ Rechtsanwälte_Notare
Abstimmung über Verwalterentlastung
Macht der Verwalter bei der Abstimmung über seine Entlastung von ihm erteilten Vollmachten Gebrauch, ist wegen des bestehenden Stimmrechtsverbotes der Beschluss aufzuheben. Wegen des Vorliegens eines „groben Verschuldens“ sind ihm nach § 49 II WEG die Kosten aufzuerlegen. AG Neuss v. 21.01.2008 – 101 C 442/07, ZMR 2008, 498; vgl. auch Riecke WE 2008, 148 […]
Verwalter muss keine Kopien verschicken
Ein Wohnungseigentümer, der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nehmen möchte, muss dies in der Regel im Büro des Verwalters tun. Er hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Verwalter Kopien übersendet. BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10, veröffentlicht am 14.3.2011 Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Überraschungen unerwünscht – Vor Eigentümerversammlungen muss Klarheit herrschen
In Eigentümerversammlungen werden häufig weit reichende Entscheidungen getroffen. Manchmal geht es um finanzielle Fragen, manchmal um die bauliche Gestaltung der Wohnanlage. Deswegen erwartet die deutsche Rechtsprechung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, dass die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft in der Einladung zur Versammlung genau erfahren, worum es gehen wird. (Kammergericht Berlin, […]
Ist ein Austausch von Fenstern auf eigne Kosten möglich?
Leserbrief Ist ein Austausch von Fenstern auf eigne Kosten möglich? Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat der Großteil der Eigentümer/innen die Fenster auf eigene Kosten ausgestauscht, obwohl dies Gemeinschaftseigentum ist. Die Gemeinschaft möchte nunmehr einen Beschluss fassen, wonach zukünftig die Aufträge zur Erneuerung von Fenstern durch die Verwaltung erfolgt und […]
Hat der WE einer WEG Anlage in jedem Fall einen Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels für Betriebskosten (bisher: MEA; gewünscht: Wohn- oder Nutzfläche), wenn der bisherige Verteilungsschlüssel ihn um mehr als 25 % bennachteiligt?
Rechtsfrage: Hat der WE einer gemischt genutzten WEG Anlage in jedem Fall einen Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels für Betriebskosten (bisher: MEA; gewünscht: Wohn- oder Nutzfläche), wenn der bisherige Verteilungsschlüssel ihn um mehr als 25 % benachteiligt? Hierzu BGH, Urteil vom 17.12.2010 – Az. V ZR 131/10: Nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG […]
Unter welchen Voraussetzungen ist der Verwalter berechtigt, im Verlauf einer von den WE beschlossenen Instandhaltungsmaßnahme – zur Erreichung des Sanierungszieles – weitere Arbeiten in Auftrag zu geben und diese zu bezahlen?
Verwaltervollmacht zur Auftragsvergabe Hierzu gleichfalls BGH, Urteil vom 18.02.2011 – Az. V ZR 197/10: Der Verwalter muss – wie jeder im fremden Interesse handelnde Geschäftsbesorger – die Beschlüsse der WE gemäß dem ihm bekannten Willen und dem Interesse der WE durchführen. Der Verwalter ist deshalb befugt, zur Erreichung des Sanierungsziels Aufträge in unbegrenzter Höhe […]
Der Verwalter als Beigeladener
BGH, Urteil vom 05.03.2010, Az.: V ZR 62/09, NZM 2010, 406 Sachverhalt: Ein WE ficht verschiedene Beschlüsse einer Eigentümerversammlung an. Die Klageschrift wird dem Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten der Wohnungseigentümer (WE) zugestellt (§ 45 I WEG). Eine gesonderte Verfügung dahingehend, dass der Verwalter beigeladen wird, erfolgt durch das Gericht nicht. Entscheidung des Gerichts: Der […]
Die Abweichung von der Kostenverteilung nach der Teilungserklärung in Abrechnung und Wirtschaftsplan
Die Verteilung von Kosten und Lasten BGH, Urteil vom 09.07.2010, Az.: V ZR 202/09, NZM 2010, 622 = ZMR 2010, 775 Sachverhalt: In der WEG sind die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums nach der GO gemäß § 16 Abs. 2 WEG nach MEA zu tragen. Von diesem Umlageschlüssel wird in der WEG seit Jahren […]
