Eigentumswohnung: Kaputte Birne im Flur bringt keinen Schadenersatz
Stolpert eine Wohnungseigentümerin im Eingangsbereich der Anlage und verletzt sie sich dabei, weil eine Glühbirne ihren Geist aufgegeben hatte, so kann sie weder die Gemeinschaft der Eigentümer noch die Immobilienverwaltung noch den Hausmeister dafür haftbar machen. Sie hätte besser aufpassen müssen. (Amtsgericht Landshut, 14 C 855/08) Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Vermieter muss nicht generell vorbeugend streuen – Keine Streupflicht vor Einsetzen des üblichen Tagesverkehrs
Zur Räum- und Streupflicht Immer wieder gibt es Unsicherheit und Streit um die Frage, wann im Winter gestreut werden muss. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg ist zu entnehmen, dass vorbeugend gestreut werden muss, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung gibt. Besteht keine Pflicht zum „vorbeugenden Streuen“, muss nicht „vor Einsetzen des üblichen […]
Miteigentümer eines Eigentümerwegs darf nicht eigenmächtig einen Maschendrahtzaun auf diesem errichten
Auch Mehrheit der Anteile befähigt nicht zu Änderung der Gestalt und Zweckbestimmung des Weges Ein Miteigentümer eines Eigentumswegs darf nicht eigenmächtig einen Maschendrahtzaun auf dem Weg errichten, auch dann nicht, wenn er über die Mehrheit der Anteile verfügt. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Die Kläger erwarben im Jahr 2002 ein Hausgrundstück. Mit […]
Newsletter April 2009
BFW-Newsletter 04/09 „Wohnungseigentum Aktuell“ Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo Dittmann NEU! Kostenzuweisung an den Verwalter- Abschluss Versicherung für Verwalter gemäß § 49.2 Wohnungseigentumsgesetz möglich Seid dem in Kraft treten der Novelle des Wohnungseigentumsgesetztes wird die Kostenzuweisung an den Verwalter als nicht Verfahrensbeteiligter bei WEG-Verfahren stark diskutiert und erhitzt die Gemüter. Viele […]
„Der fristgerechte Zugang der Betriebskostenabrechnung kann nicht dadurch bewiesen werden, dass ein Zeuge bestätigt, das Abrechnungsschreiben rechtzeitig bei der Post aufgegeben zu haben.“
BGH, Urt. v. 21.1.2009 – VIII ZR 107/08 Der Fall: Die Abrechnungsvorlagefrist des § 556 Abs. 3 BGB ist nur gewahrt, wenn dem Mieter die Abrechnung rechtzeitig vor Fristablauf zugeht. Im entschiedenen Fall berief sich der Mieter darauf, die Abrechnung niemals erhalten zu haben. Der Mietverwalter versuchte den Zugang des Abrechnungsschreibens im […]
„Ist in einem Formularmietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart und wird anlässlich der Wohnungsübergabe im Übergabeprotokoll eine individuelle Schönheitsreparaturverpflichtung vereinbart, so kann diese wirksam sein.“
BGH, Urt. v. 14.1.2009 – VIII ZR 71/08 Das Problem: In den letzten Jahren hat der BGH seine im Jahre 2004 begründete Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit einer formularvertraglich erfolgten Überwälzung der sog. Schönheitsreparaturen vom Vermieter auf den Wohnungsmieter verfeinert und ausgebaut. Nach der Auffassung des VIII. Senats des BGH ist nicht […]
„Bei der Wohnungseigentümergemeinschaft (rechtsfähiger Verband) handelt es sich grundsätzlich um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.“
OLG München, Beschl. v. 25.9.2008 – 32 Wx 118/08 Das Problem: Nach der „Entdeckung“ der Teil-Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (des Verbandes der Wohnungseigentümer) durch den BGH (Beschl. v. 2.6.2005) sowie nach der ausdrücklichen Anerkennung der Teil-Rechtsfähigkeit durch die Bestimmungen der WEG-Novelle (§ 10 Abs. 6 WEG) war umstritten, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft überhaupt Verbraucher […]
„Der Vermieter darf bei beendeten Mietverhältnis grundsätzlich auf die Kaution zurückgreifen, auch im Falle der Verpfändung eines Sparguthabens.“
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.8.2008 – 8 W 34/08 Der Fall: Für die aus dem Mietverhältnis resultierenden Ansprüche des Vermieters verpfändete der Mieter dem Vermieter ein Kautionssparbuch. Nach Beendigung des Mietverhältnisses gab es Streit über den Zustand der Mietsache bei Rückgabe. Der Vermieter monierte verschiedene Mängel und betrieb nach fruchtloser Aufforderung an […]
„Die in einem Verwaltervertrag enthaltene Klausel, wonach der Verwalter berechtigt ist, ohne ermächtigenden Beschluss der Eigentümerversammlung Verträge im Rahmen der laufenden Verwaltung abzuschließen, ist nichtig.“
OLG München, Beschl. v. 20.3.2008 – 34 Wx 46/07 Das Problem: Der WEG-Verwalter ist nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers in § 27 Abs. 1 S. 1 WEG nur berechtigt, gefasste Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen. Eine eigene Vertretungsmacht im Sinne einer gesetzlichen Organkompetenz kommt ihm ausdrücklich nicht zu. Dies führt dazu, dass der […]
Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen
Bei der Barzahlung einer Handwerkerleistung, die an der selbstgenutzten Immobilie durchgeführt wird, entfällt die Möglichkeit, die Ausgaben steuerlich im Rahmen des § 35a EStG geltend zu machen. Dies hat jetzt endgültig der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 20. November 2008, Az. VI R 14/08). Die Münchner Richter bestätigten damit die Auffassung des Finanzgerichts […]
KfW-Förderung nun praxisnäher
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat zum 1. April 2009 ihr Förderprogramm den Bedürfnissen der wohnungswirtschaftlichen Realität angenähert. Bisher konnten zum Beispiel für die energetische Sanierung von Gebäuden nur ganze Maßnahmenpakete mit einem Investitionsvolumen von mehreren zehntausend Euro gefördert werden. Nun sind auch Einzelmaßnahmen, wie die Erneuerung der Fenster, förderfähig. Der Vorteil ist, dass einzelne […]
Beschluss-Sammlung
Nach der Novellierung des WEG hat der Verwalter seit dem 01.07.2007 eine Beschluss-Sammlung zu führen. Die Beschluss-Sammlung dient der Information der Eigentümer und von Kaufinteressenten. Auch der Verwalter kann sich anhand der Sammlung leicht einen Überblick über die aktuelle Beschlusslage der Gemeinschaft verschaffen. Die Beschluss-Sammlung ersetzt jedoch keinesfalls die schon bereits bestehende Pflicht der […]
