Werdende Eigentümergemeinschaft

  BGH v. 05.06.2008 – V ZB 85/07, NZM 2008, 469 Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, eine sog. werdende Gemeinschaft.

„Antiker“ Wasserzähler – Messgeräte müssen in bestimmten Fristen kontrolliert werden

Wenn der Eigentümer einer Wohnung gegenüber seinem Mieter die Verbrauchskosten abrechnet, dann muss er dabei auch korrekt vorgehen. Wer alte Messgeräte verwendet, die längst hätten neu geeicht werden müssen, der kann später erhebliche Schwierigkeiten bekommen. In solchen Fällen stellt sich die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nämlich regelmäßig auf die […]

Mieterhöhung

  Rechtsfrage: Kann sich der Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung auch auf ein sog. „Typengutachten“ stützen, welches nicht die konkrete Wohnung des Mieters, sondern nur andere Wohnungen aus dem Bestand des Vermieters beurteilt?   Hierzu BGH, Urteil vom 05.04.2011 – Az.: VIII ZR 275/10: Das vorgelegte Typengutachten reicht zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters gemäß […]

Ist ein monatlicher Minderungsbetrag anteilig auf die Nettomiete und die monatliche Betriebskostenvorauszahlung anzurechnen?

Mietminderung   Rechtsfrage: Ist ein monatlicher Minderungsbetrag anteilig auf die Nettomiete und die monatliche Betriebskostenvorauszahlung anzurechnen?   Hierzu gleichfalls BGH, Urteil vom 13.04.2011 – Az.: VIII ZR 223/10: Es bedarf einer solchen Aufteilung des Minderungsbetrages nicht, um im Falle vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen etwaige Nachforderungen des Vermieters oder Guthaben des Mieters in der Jahresabrechnung der Betriebskosten – […]

Anwaltskosten als Schadensersatz

  Verlangt der Vermieter beharrlich eine Renovierung aufgrund einer rechtswidrigen Schönheitsreparaturvereinbarung, muss der Vermieter die Kosten für den Anwalt des Mieters ersetzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin, wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Urteile zu Sturmschäden am Haus

recht-einfach-erklaert.de – Eigentümer die von ihrer Versicherung Sturmschäden am Haus ersetzt haben wollen, müssen hier einige grundlegende Dinge beachten. Das meldet der Internetinformationsservice recht-einfach-erklaert.de und erläutert Ihnen nachfolgend einige Urteile.   Schaden durch Sturm Zunächst muss er beweisen können, dass der Schaden tatsächlich unmittelbar durch einen Sturm verursacht wurde. Hierfür reicht nach einem Urteil des […]

Wie berechnet sich bei einem Mangel der Mieträume der dem Mieter zustehende Minderungsbetrag, wenn Miete und Nebenkosten vereinbart und geschuldet sind?

Gewährleistung   Rechtsfrage:   Hierzu BGH, Urteil vom 13.04.2011 – Az.: VIII ZR 223/10: Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten) und dies gilt unabhängig davon, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden (BGH, Urteil vom 06.04.2005 – XII ZR 225/03).

Was geschieht mit der Kaution bei Veräußerung des Mietobjektes ?

  Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein (§ 572 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter dem Veräußerer eine Barkaution oder eine Bürgschaft überlassen hat. Sowohl der Mieter als auch der Erwerber der Immobilie können von dem Vermieter […]

Vermieter nicht gefragt – Hundehaltung in der Mietwohnung

  Da andere Mieter auch Hunde hielten, schaffte sich ein Mieter ohne Zustimmung des Vermieters einfach einen Mischlingshund an. Nun musste er den Hund wieder abgeben. Der Vermieter ist frei in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will oder nicht, so das LG Köln.   Der Sachverhalt   In § 25 […]

Für den Vertragsabschluss darf nichts berechnet werden

  Ein Vermieter hat nicht das Recht, Bearbeitungsgebühren für den Abschluss der Mietverträge mit seinen Mietern zu berechnen. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Vertragsabschlüsse um „klassische Verwaltungskosten“ handele, die der Vermieter aus den Mieteinnahmen zu bestreiten habe.

Kaution und neuer Eigentümer: Schuldet der Erwerber die Kautionsrückzahlung in jedem Fall?

  Der Grundstückserwerber schuldet nur dann die Rückzahlung einer Kaution, die er vom Veräußerer nicht erhalten hat, wenn der Kaufvertrag nach dem 31.08.2001 (Inkrafttreten der Mietrechtsreform) abgeschlossen wurde.

Brand durch Fondue-Topf – Mieter haftet nicht immer

  Kommt es durch Erhitzen von Fondue-Fett zu einem Brand, muss der Mieter nicht haften, wenn er nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Der Vermieter kann vom Mieter keinen Ersatz verlangen. Die Gebäudeversicherung des Vermieters hat dann jedoch gegen die Haftpflichtversicherung des Mieters einen Ausgleichsanspruch, der üblicherweise geringer als der Schaden ist. (OLG Karlsruhe, U. v. […]