Mieterhöhungs – Musterschreiben Indexmiete
[Absender] [Adressat] [Ort/Datum] Mieterhöhung Indexmiete Sehr geehrte(r) […], in § […] des Mietvertrages vom […] über die Wohnung Nr. […],[…]-Geschoss, [Straße, Hausnummer] in [PLZ, Ort] wurde vereinbart, dass die Entwicklung der Miete an den Lebenshaltungsindex aller privater Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland (jetzt: Verbraucherpreisindex) angelehnt wird. Der Verbraucherpreisindex betrug zu Beginn des Mietverhältnisses am […][…] […]
Musterschreiben Modernisierungs – Vereinbarung
Modernisierungsvereinbarung zwischen [Vermieter] und [Mieter] 1. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die Wohnung […]. Gemäß dem Ankündigungsschreiben des Vermieters vom […] ist der Mieter auf die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen hingewiesen worden. Bei den Baumaßnahmen zur Modernisierung handelte es sich um □ eine bauliche Maßnahme, die den Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht. □ eine bauliche Maßnahme, […]
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge im Protokoll
BayObLG: Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge in Versammlungsniederschrift BayObLG, Beschl. v. 3.12.2003 – 2Z BR 188/03 (LG München I) Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Regelung in einer Teilungserklärung, dass eine Niederschrift über die Versammlung und die darin gefassten Beschlüsse zu fertigen ist, geht über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 […]
Beschlussfassung, Protokollierung
Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter Reparaturen bis zum Betrag von 2.500 selbständig aufgrund eines hierzu ermächtigenden Beschluss vorgenommen. Der Beschluss selbst wurde jedoch nicht protokolliert. Ein Wohnungseigentümer war damit jedoch nicht einverstanden. Das BayObLG hat beschlossen, dass die fehlende Protokollierung eines Beschlusses nicht zu dessen Ungültigkeit führt (BayObLG, Beschluss vom 13.10.2004, Az.: 2Z […]
Beweissicherungs – Verfahren, Kosten
In der Wohnung eines Sondereigentümers kam es zu Feuchtigkeitsschäden. Ein vom Verwalter beauftragter Sachverständiger konnte nicht ausschließen, dass die Ursache vom Gemeinschaftseigentum ausgeht. Ein Eigentümer drängte daraufhin auf die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens, in dessen Verlauf ein Gutachter zu dem Ergebnis kam, dass vermutlich falsches Nutzungsverhalten des Bewohners die Feuchtigkeitsschäden in der betreffenden Wohnung versachte. In […]
Eichung von Wasser- und Wärmezählern
Inhalt diese Beitrags: Was ist eine Eichung? Das Eichgesetz und die Eichpflicht Ist eine Umgehung durch Eigentümerbeschluss möglich? Rechtlicher Rahmen der Eichung Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen Kürzungsrecht der Abrechnung durch den Mieter? Welche Geräte müssen überhaupt geeicht sein? Welche Eichfristen gelten für welche Geräte? Wer muss die Eichfristen überwachen? Wer trägt die Kosten für die Beschaffung […]
Beschluss über Nichtaustausch von Wasserzählern entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Beschluss des Bayerischen obersten Landgerichtszur Frage der Eichpflicht bei Wasserzählern Hilfe zum Download Beschluss vom 26.03.1998 des Bayerischen obersten LandgerichtsAZ: 2Z BR 154 / 97 Sachverhalt Entscheidungsgründe Fazit Sachverhalt: Originaltext aus der richterlichen Begründung Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer in den Jahren 1972/73 errichteten Anlage, die vom weiteren Beteiligten […]
Anfangs-, laufende und Endrenovierung bei Wohnraum
1. Anfangsrenovierung Übernimmt der Mieter eine unrenovierte Wohnung, so ergibt sich daraus nicht automatisch die Verpflichtung zur Anfangsrenovierung. Vielmehr muss dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart sein. Steht diese Verpflichtung allerdings in einem Formularmietvertrag, so ist sie grundsätzlich unwirksam. Ob der Mieter andererseits freiwillig renoviert, ist eine davon zu trennende Frage. Der Mieter kann auch durch […]
Checkliste: Kündigung des Mieters
Folgende Punkte sollten bei der Kündigung seitens des Mieters beachtet werden: 1. Bei einem unbefristeten Mietvertrag kann jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. 2. Ist der Mietvertrag befristet (= Zeitmietvertrag), so ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Achtung: Geht aus dem Mietvertrag nicht klar hervor, ob ein befristeter oder unbefristeter Mietvertrag gewollt war, so […]
Nützliche Checklisten für bestimmte Fälle (Miete)
An dieser Stelle wollen wir Ihnen einige Checklisten anbieten, die die Entscheidung über das Vorgehen in bestimmten Situationen erleichtern sollen. Nach Auswahl der gewünschten Checkliste bitte das blaue Karo anklicken. Abschluss eines Mietvertrages Kündigung des Mieters Kündigung des Vermieters Lärmstörungen Mieterhöhung Mietminderung Schönheitsreparaturen Vom Mieter eingebrachte Einrichtungen […]
Schönheitsreparaturen – Überblick
Die Durchführunge von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung ist einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter. Schönheitsreparaturen sind Instandsetzungsarbeiten, die ihre Ursache in der Abnutzung aufgrund des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (= normales Wohnen) der Mietsache haben. Erforderliche Renovierungsarbeiten aufgrund anderer Ursachen, wie z.B. Bauarbeiten in der Wohnung, gehören nicht in diesen Bereich. Nach dem Gesetz ist […]
Mieter einer Mietwohnung müssen als Kaution maximal drei (Netto-)Monatsmieten zahlen
Verfasser: Stand: 06.07.2006 Rechtsanwalt Jörg Gerlach, Köln Mieter einer Mietwohnung müssen als Kaution maximal drei (Netto-)Monatsmieten zahlen Dies ergibt sich im Übrigen auch direkt aus der gesetzlichen Vorschrift des § 551 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in der zudem weitere Bedingungen für den Umgang mit der Mietsicherheit (so die gesetzliche Bezeichnung für die umgangssprachliche Kaution) […]
