Rechtsansprüche bei Sturmschäden durch Orkan „Kyrill“
Pressemitteilung von: Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Veröffentlicht auf openPR am 18.01.2007 um 18:18 Angesichts der aktuellen Sturmwarnungen vor dem Orkan "Kyrill" ist wiedereinmal mit erheblichen Schäden zu rechnen. Rechtlich ist immer zu prüfen, ob insoweit Ansprüche, vor allem Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Man unterscheidet folgende Bereiche: Die Haftung des Grundstückseigentümers bzw. des Besitzers […]
Der Verwaltungsbeirat / Aufgaben – Bestellung – Haftung
Der Verwaltungsbeirat Aufgaben Bestellung Haftung 1. Vorwort: 2. Bestellung des Verwaltungsbeirates 3. Aus wie viel Personen soll der Beirat bestehen? 4. Wer kann Verwaltungsbeirat werden? 5. Amtszeit des Verwaltungsbeirates 6. Verwaltungsbeiratssitzungen 7. Aufgaben des Verwaltungsbeirates 8. Haftung des Verwaltungsbeirates 9. Schlusswort […]
Mangelnde Schriftform killt Mietvertrag
(openPR) – Achten Sie als Vermieter auf das Schriftformerfordernis bei langfristig befristeten Mietverträgen! Mietverträge über Wohn- oder Gewerberaum, die für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr befristet sein sollen, müssen schriftlich abgeschlossen werden. Wird ein solcher Mietvertrag mit einer Befristung von mehr als einem Jahr nicht schriftlich geschlossen, führt dies nicht zur Nichtigkeit des […]
BGH: Mietvertrag: Festsetzung einer Bruttowarmmiete unzulässig
Die Festlegung oder -setzung einer Bruttowarm- oder Warmmiete im Mietvertrag ist nicht zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klargestellt (BGH VIII ZR 212/05). Die Festsetzung eines Betrages sei nicht mit der Heizkostenverordnung vereinbar. Diese schreibt vor, dass Kosten für die zentrale Beheizung und die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig errechnet werden müssen. Der Deutsche Mieterbund […]
GEZ-Gebühr für Internet-PC bei gewerblicher Nutzung
Im gewerblichen Bereich sind für neuartige Rundfunkgeräte (PC mit Internetzugang) keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zu leisten, wenn bereits herkömmliche Radios und Fernsehgeräte auf ein und demselben Grundstück oder auf zusammenhängenden Grundstücken bereitgehalten werden und angemeldet sind. Sind keine herkömmlichen Rundfunkgeräte vorhanden, aber neuartige Rundfunkgeräte, so ist – unabhängig von der Anzahl dieser Geräte – lediglich eine […]
Klimaanlage
Will ein Wohnungseigentümer auf seiner Loggia eine Klimaanlage an der Außenwand anbringen, so handelt es sich zwar um eine bauliche Veränderung, zu der an sich die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich wäre. Ist allerdings eine ,,Beeinträchtigung der bauphysikalischen Eigenschaften der Wand" nicht zu erwarten, so genügt es, wenn der Eigentümer der benachbarten Wohnung mit der Installation […]
Gebäude-Energieausweis ab 2008 Pflicht
40 Millionen Wohneinheiten in Deutschland ab 01.01.2008 betroffen (openPR) Gemäß der Energiesparverordnung (EnEV) müssen Eigentümer von Gebäuden und Wohnungen ab dem 01. Januar 2008 den so genannten Gebäudeenergieausweis erstellen lassen. Dieser Ausweis weist den Energieverbrauch einer Immobilie aus. "Wird ein Haus verkauft oder vermietet, so muss der Eigentümer dem Käufer beziehungsweise Mieter diesen Pass künftig […]
Zugige Fenster sind bei Altbauten kein Grund zur Mietminderung
"Oldie" mit Macken Der Mieter einer Immobilie hat Anspruch darauf, dass gewisse Mindeststandards des Wohnens (Beheizbarkeit, Wetterfestigkeit, Abschließbarkeit) eingehalten werden. Ist das nicht der Fall, kann er den Eigentümer abmahnen und letztlich sogar seine Zahlungen kürzen. Wenn es sich allerdings um einen Altbau handelt, darf der Mieter nicht die modernste Ausstattung erwarten. Deshalb muss man […]
Alte und kranke Mieter können nicht zur Schnee-Räumung gezwungen werden
Geht man als Mieter vertraglich gewisse Verpflichtungen ein, zum Beispiel beim Winterdienst oder bei der Hausreinigung, so muss man sich in der Folgezeit auch eisern daran halten. Eine Ausnahme erkennen die Gerichte nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nur dann an, wenn die Betroffenen körperlich schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu sind.(Landgericht Münster, […]
Rückforderung von Nebenkosten bei unterbliebener Abrechnung
In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls […]
Nochmals: Bei Zahlungsrückstand eines Eigentümers kann Wasser Strom und Wärme eingestellt werden
Gerät ein Wohnungseigentümer mit seinen Zahlungen erheblich in Rückstand, so kann die Zulieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie eingestellt werden. Mit einem entsprechenden Beschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft werden keine Rechte des Eigentümers verletzt, da die Gemeinschaft es nicht hinnehmen muss, dass ein Teil der Bewirtschaftungskosten auf ungewisse Zeit getragen wird.OLG Frankfurt/Main 21.2.2006, Az: 20 W […]
Darf ich einen Mieter einfach ablehnen?
Nachdem ein Mieter auszog, muss ich eine Wohnung neu vermieten. Nun habe ich gehört, dass ich da wegen des neuen Anti-Diskriminierungsgesetzes vorsichtig sein muss, damit ich nicht verklagt werden kann. Das kann ich mir gar nicht vorstellen. !Doch, das ist tatsächlich so. Sie sollten ein paar Regeln beachten, die durch das im Sommer 2006 in […]
