Schönheitsreparaturen: Welche Quotenklausel ist wirksam?

Was ist geschehen? Es wird eine frisch renovierte Wohnung vermietet. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter beim Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen einen Geldbetrag leisten muss (sog. Quotenklausel, „Geld statt Schönheitsreparaturen“):Die Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit regelmäßig nach Ablauf folgenderZeiträume seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzen Schönheitsreparaturenauszuführen: in Küchen, Bädern und Duschen, alle […]

Balkontrennwände: Wer trägt die Instandhaltungskosten?

oderBalkontrennwände sind zwingend Gemeinschaftseigentum!Was ist geschehen? Die Teilungserklärung sieht vor, dass die Balkone mit ihrenUmfassungen Sondereigentum sind. Außerdem heißt es: „Sollten die zuSondereigentum erklärten Gebäudeteile nicht sondereigentumsfähig sein, sind siehinsichtlich der Instandhaltungspflichten wie Sondereigentum zu behandeln.“ DieEigentümerversammlung beschließt die Reparatur bzw. Erneuerung derBalkontrennwände. Die Maßnahme soll aus der Instandhaltungsrücklage finanziertwerden. Eine Eigentümerin ist dagegen. Sie […]

WEG-Versammlung: Wie genau müssen die Tagesordnungspunkte im Einladungsschreiben bezeichnet sein?

oderJe größer die Bedeutung eines Beschlussgegenstandes, destogenauer seine Beschreibung im Einberufungsschreiben!Was ist geschehen? In einer Wohnungseigentumsanlage soll das Gebäude für rund400.000 € saniert werden. Die Verwalterin beruft eine Versammlung ein. ImEinladungsschreiben heißt es unter Top 9: „Beschluss über ergänzende undweiterführende Beschlüsse zur Großsanierung.“ In der Versammlung wird zu Top 9eine Balkonsanierung beschlossen, die mehr als […]

Verwalterhonorar: Steht dem Verwalter auch dann ein Honorar zu,wenn seine Bestellung unwirksam war?

oderVerwalter hat auch bei unwirksamer Bestellung Anspruch aufVergütung! Was ist geschehen? Ein Verwalter wird für den Zeitraum 1.1.2002 bis 31.12.2003bestellt. Einige Eigentümer fechten den Bestellungsbeschluss an. Am 18.2.2002verlangen sie schriftlich vom Verwalter, zum 4.3.2002 eine außerordentlicheEigentümerversammlung einzuberufen. Zweck der Versammlung soll die sofortigeAbwahl des Verwalters sein. Der Verwalter beruft die verlangte Versammlung abererst rund 3 […]

Verwaltervertrag: Darf die Eigentümergemeinschaft d.Beirat ermächtig,d.Verwaltervertr.abzuschließen?

oderEigentümer müssen selbst über Verwaltervertrag entscheiden!Was ist geschehen? In der Eigentümerversammlung soll ein neuer Verwaltergewählt werden. Der Kandidat legt den Eigentümern einen Formular-Verwaltervertrag vor. Die Versammlung bestellt den Verwalter durchMehrheitsbeschluss, der auch die Vertragslaufzeit und das Grundhonorarnennt. Die Eigentümer ermächtigen zudem den Verwaltungsbeirat durchMehrheitsbeschluss, den vorgeschlagenen Verwaltervertrag „für dieGemeinschaft abzuschließen“. Der Verwaltungsbeirat unterzeichnet nochwährend der […]

Für eine verspätete Abrechng. muss d.Verwalter nur Schadensersatz zahlen,wenn er gemahnt wurde!

oder Muss der Verwalter so frühzeitig abrechnen,dass der vermietende Eigentümer noch die Frist für dieBetriebskostenabrechnung einhalten kann?Was ist geschehen? Eine Eigentümergemeinschaft beruft ihren Verwalter ab,weil er die Jahresabrechnung für 2001 noch nicht erstellt hat. Ein neuerVerwalter wird im Juli 2002 bestellt. Die noch ausstehende Jahresabrechnung2001 kommt trotzdem erst im Oktober 2003 zustande. EinWohnungseigentümer, der seine […]

Macht sich der Verwalter schadenersatzpflichtig, wenn er einemögliche Mieterhöhung nicht durchsetzt?

oderVerwalter muss eine mögliche Mieterhöhung auch durchsetzen! Was ist geschehen? In einem Wohnungsmietvertrag ist ein Mietzins vereinbart, derweit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Schon zum 1.11.2000 hätte derVerwalter eine Mieterhöhung um 30% durchsetzen können. Er bleibt aber untätig,obwohl der Verwaltervertrag ihn u.a. zu „Verhandlung, Abschluss und Änderung vonMietverträgen“ verpflichtet. Im März 2003 setzt der Eigentümer […]

Eigentümerversammlung: Vollmachten nur für Verwalter, Ehegatten und Miteigentümer sind zulässig!

oderVertretung in der Eigentümerversammlung: Kann der Kreis derBevollmächtigten auf Verwalter, Ehegatten und andere Eigentümerbeschränkt werden? Was ist geschehen? In der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Eigentümerversammlung Folgendesgeregelt: „Ein Raumeigentümer kann sich nur durch den Verwalter, seinen Ehegatten oder einenanderen Raumeigentümer der Gemeinschaft aufgrund schriftlicher Vollmacht vertretenlassen.“ Eine Eigentümerin will sich aber durch ihre Eltern vertreten […]

Parabolantenne: Wann muss der Vermieter eine Parabolantenne dulden?

oder Eine Parabolantenne im hinteren Bereich des Balkons ist zu dulden!Was ist geschehen? In den besonderen Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag istgeregelt: "Ist die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteileranlage angeschlossen, darf der Mieter außerhalb seiner Wohnung keine eigene Antenne für Hörfunk oder Fernsehen anbringen.“Die Wohnung ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet. […]

Kautionsabrechnung: Wann muss die Mietkaution zurückgezahlt werden?

oder Kaution muss nicht zurückgezahlt werden, solange möglicherweise nochAnsprüche gegen den Mieter bestehen! Nach dem Ende des Mietvertrages kommt es im Februar 2004zur Wohnungsrückgabe. Der Vermieter stellt fest, dass die Mieterin die mitvermieteteKüchenzeile ausgebaut und mitgenommen hat. Deshalb erhebt er im August 2004Klage auf Rückgabe der Küchenzeile sowie Zahlung noch offener Mietrückstände.Die Mieterin behauptet vor […]

Kündigung wegen Schimmelpilz: Muss der Mieter zunächst eine Abhilfefrist setzen?

oder Kündigung wegen „Schimmelpilz“ immer nur nach Abmahnung! Der Wohnungsmietvertrag ist bis zum 31.12.2003 befristet. Im November 2002 stellt die Mieterin Schimmelpilzbefall hinter dem Schrank und hinte dem Bett fest. Sofort kündigt sie die Wohnung fristlos. Zur Begründung verweist sie auf den Schimmelpilzbefall und gibt an, dass sie unter Neurodermitis und Asthma´leide und in den […]

Gibt es einen Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel?

oderUnwirksame Klausel zur Schönheitsreparatur: Darf der Vermietereinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen? Was ist geschehen? Die Schönheitsreparaturen-Klausel im Mietvertrag enthält starreFristen und ist deshalb unwirksam. Der Vermieter will einen Ausgleich dafür, dassder Mieter jetzt nicht mehr renovieren muss. Deshalb legt er der nächsten Mieterhöhungeine Vergleichsmiete zugrunde, die deutlich höher liegt. Das Argument: Fürandere Wohnungen, bei […]